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Euro-Treffen in Brüssel: Gipfel erlässt Griechenland Hälfte der Schulden

Gegen vier Uhr morgens verkündet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Ergebnisse des Euro-Gipfels: Klare Auflagen für die Banken, ein Billionen-Hebel und ein Schuldenschnitt für Griechenland.

Die Verhandlungen zwischen der Politik und den Banken über den Schuldenschnitt Griechenlands zogen sich viele Stunden hin. Der eigentliche Gipfel der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone wurde in der Nacht zu Donnerstag zwischenzeitlich gar unterbrochen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy direkt mit den Bankern verhandelten. Danach ging der Gipfel weiter. Gegen vier Uhr morgens, die Börse in Japan hatte längst geöffnet, verkündete Sarkozy dann die Lösung: Die Euroländer einigten sich auf einen teilweisen Schuldenerlass für das hochverschuldete Land. Demnach sollen Privatgläubiger wie Banken und Versicherer auf 50 Prozent ihrer Anleiheforderungen verzichten - die Politiker hatten einen deutlich höheren Beitrag verhandelt als ursprünglich von der Finanzbranche angeboten.

Die Banken leisteten in dieser Frage harten Widerstand. Die Privatgläubiger sollten auf rund 100 Milliarden der 210 Milliarden Euro an Staatsanleihen verzichten, die sie halten. Daraus hätte sich gar eine Reduktion um mehr als 50 Prozent ergeben, was mit den Konditionen für den geplanten Anleihetausch zusammenhing. Die Banken hatten zunächst allerdings nur einen Schnitt von 40 Prozent angeboten, waren also mit ihrem alten Angebot in die Verhandlungen gegangen. Doch das war den Euro-Ländern entschieden zu wenig.

Ziel der Beratungen mit den Banken ist es, die Schulden Griechenlands so weit zu kürzen, dass das Land wieder eine realistische Aussicht bekommt, den Rest zurückzahlen zu können und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Merkel hatte als Zielmarke dafür einen Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 genannt. Der im Juli vereinbarte Plan für ein zweites Rettungspaket hatte 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe und einen Verzicht der Banken von nur 21 Prozent vorgesehen.

Kapitalauflagen für die Banken

Zuvor waren Europas Granden schneller vorangekommen. So vereinbarte der Gipfel aller 27 EU-Staaten klare Kapitalauflagen für Europas Großbanken. Diese sollen nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs auf Dividenden und Boni verzichten, um sich für eine mögliche Staatspleite Griechenlands wetterfest zu machen. Die großen Institute sollen bis Mitte 2012 ihre Kernkapitalquote deutlich auf neun Prozent aufstocken. "Die Banken sollten im Hinblick auf die Verteilung von Dividenden und Bonuszahlungen Beschränkungen unterliegen, bis das Ziel erreicht worden ist", hieß es in der Schlusserklärung des Gipfels der 27 am Mittwochabend in Brüssel.

Für die Rekapitalisierung brauchen Europas Banken insgesamt etwas mehr als 106 Milliarden Euro, wie die Europäische Bankenaufsicht am späten Mittwochabend bekannt gab. Die größten Summen brauchen demnach mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich. Deutsche Geldhäuser sind mit gut fünf Milliarden dabei.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, sagte, die höhere Quote sei nur wegen der außergewöhnlichen Situation notwendig. "Das wird keine Dauerlösung für die Zukunft."

Der Billionen-Hebel kommt

Auch die nach dem EU-Gipfel tagenden Chefs der 17 Euroländer wurden sich schnell in einem Punkt einig: Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen können. Derzeit kann der EFSF 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.

Vor allem Frankreich drückte nach langen Verhandlungen nun auf das Tempo. Sarkozy werde am Donnerstag mit Chinas Präsident Hu Jintao über eine Beteiligung des Landes an der geplanten Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsfonds zur Mobilisierung privater Kredite telefonieren, wurde in EU-Kreisen erzählt. Der Chef des EFSF, Klaus Regling, plant am Freitag ohnehin nach China zu reisen, um dort Gespräche mit chinesischen Investoren zu führen. Dabei wird es auch darum gehen, wieviel Deckung diese für einen Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten fordern. Auch Norwegen hat bereits Interesse an einem Einstieg bei der beim EFSF geplanten Zweckgesellschaft signalisiert.

ben/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters