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Europäische Schuldenkrise: Griechenland soll Kontrolle über Finanzpolitik abgeben

Der Vorschlang kommt aus Deutschland und bietet jede Menge Sprengkraft: Laut Medienberichten soll Griechenland künftig Teile seines Haushalt von der EU kontrollieren lassen.

Deutschland will einem Zeitungsbericht zufolge durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt. Wie die "Financial Times" berichtete, sollen die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen kann. "Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag. Auch die Nachrichtenagentur Reuters will von einem solchen Vorhaben unter Berufung auf europäische Kreise erfahren haben.

Weil Griechenland seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, "für einen gewissen Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben, zitierte die Zeitung aus dem deutschen Antrag, der demnach Vertretern anderer Euro-Länder übergeben wurde. Europäischen Institutionen, die bereits in Griechenland tätig seien, sollten demnach "bestimmte Entscheidungsrechte" eingeräumt werden, berichtete Reuters. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte, bislang habe kein Land derartige Vorschläge in der Eurogruppe gemacht.

Einem Magazinbericht zufolge muss das zweite Rettungspaket für Griechenland nach Einschätzung der Troika aus EU, IWF und EZB 145 Milliarden Euro statt wie bislang geplant 130 Milliarden Euro enthalten. Grund für den höheren Finanzbedarf sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland, berichtete der "Spiegel". Ein Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sagte dem Magazin: "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann."

Defizitabbau soll klare Priorität erhalten

Hintergrund der Debatte ist die wiederholte Unfähigkeit Griechenlands, sich an die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparvorgaben zu halten. Unter den Geldgebern machen sich deshalb Unverständnis und Ungeduld breit. Diskutiert würden rechtlich verbindliche Vorgaben, um dem Defizitabbau eine "klare Priorität" zu geben, sagte der mit den Überlegungen Vertraute. Ein Problem sei etwa, dass der Haushalts-Prozess in Griechenland nicht zentral gesteuert werde. Klare Vorgaben für die Griechen könnten zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds muss der Regierung in Athen bescheinigen, dass die geforderten Reformen auf Kurs sind. Erst dann können neue, dringend benötigte Hilfsgelder fließen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist allerdings auch eine Einigung über einen Schuldenschnitt. In den Verhandlungen erzielten Regierung und Gläubiger am Freitag weitere Fortschritte. Sie sollen am Samstag fortgesetzt werden. Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papademos sagte, er rechne binnen Tagen mit einer Einigung über einen Schuldenschnitt. Das zweite Hilfspaket umfasst nach derzeitigem Stand 130 Milliarden Euro.

Banken wollen auf fast 70 Prozent der Forderungen verzichten

Nach den Worten von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann, zugleich Chef des verhandelnden Internationalen Bankenverbands IIF, sind die Institute bereit, auf fast 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. "Jeder muss seinen Beitrag leisten", mahnte er mit Blick auf die übrigen Gläubiger, zu denen auch die Europäische Zentralbank (EZB) zählt. Ähnlich äußerte sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung kritisierte Forderungen nach immer mehr Geld für Griechenland.

Der Druck auf die Geberländer erhöhte sich am Freitag jedoch weiter: Nach Standard & Poor's hat Fitch zum Rating-Rundumschlag in der Euro-Zone ausgeholt und gleich fünf Länder schlechter eingestuft. Die Bonitätswächter senkten am Freitagabend die Kreditwürdigkeit von Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien. Für die betroffenen Länder kann sich die schlechtere Bewertung in höheren Zinsen niederschlagen, wenn dies auch nicht zwangsläufig eintreten muss.

kng/Reuters/AFP / Reuters