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Film- und Medienfonds Staatliche Steuerdrücker

Die teilstaatliche Landesbank Hessen-Thüringen soll über ein Tochterunternehmen systematisch die Steuerpflicht untergraben haben. Das geht aus Erkenntnissen der bayerischen Steuerfahndung hervor.
Von Johannes Röhrig und Frank Donovitz

Die Serie von Pleiten und Pannen bei Film- und Medienfonds bekommt eine neue Note: Nach Erkenntnissen der bayerischen Steuerfahndung soll ausgerechnet die teilstaatliche Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) über ein Tochterunternehmen systematisch die Steuerpflicht untergraben haben.

Das geht aus einem 124-seitigen "steuerstrafrechtlichen Ermittlungsbericht" der Steuerfahndung München von November 2010 vor, der dem stern vorliegt. Die Fahnder werfen der Landesbank-Tochter Hannover Leasing aus dem bayerischen Pullach vor, Investitionen in Hollywood-Produktionen zulasten der Steuerkasse nur vorgetäuscht zu haben.

Der Hintergrund: Wer Filme produziert, erhält Steuervorteile. Hannover Leasing sammelte vor Jahren für 14 Fonds insgesamt rund eine Milliarde Euro bei Anlegern ein. Nun glaubt die Steuerfahndung belegen zu können, dass der überwiegende Teil der Gelder gar nicht in die Filmproduktion floss, sondern über einen ausgeklügelten Buchungskreislauf letztlich bei der Helaba in Dublin geparkt wurde. Es "war beabsichtigt, dem amerikanischen Partner (...) lediglich einen in einer Vereinbarung festgelegten Betrag zu gewähren und die verbleibenden Fondsmittel bei einer Bank so anzulegen, dass eine Auszahlung zu eigenen Gunsten nach Ablauf der Fondslaufzeit erfolgen wird", heißt es in dem Bericht. Die Verträge mit Hollywood-Studios werten die Fahnder als "Scheinvereinbarungen", die Investments als "verdeckte Kapitalanlage".

Die Landesbank Hessen-Thüringen bestreitet die Vorwürfe. Die Konstruktion sei damals steuerrechtlich geprüft und die Gelder seinen tatsächlich in die Filmproduktion gesteckt worden, teilte die Bank auf Anfrage mit. Hintergrund der Vorwürfe sei "der Umstand, dass die Finanzverwaltung ihre Veranlagungspraxis geändert hat".

Anleger müssen mit hohen Nachforderungen rechnen

In einem Prozess-Deal hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsleitung von Hannover Leasing zwar gegen Auflagen eingestellt. Die Anleger müssen aber mit hohen Nachforderungen rechnen, weil der Fiskus alle Steuerprivilegien dieser Fonds aufgrund der Erkenntnisse der Steuerfahndung kassierte. "Das geht schnell in die Zehntausende", sagt der Berliner Anwalt Wolfgang Schirp, der hunderte Kläger mit einem Kapital von über 100 Millionen Euro gegen Hannover Leasing und hessische Landesbank vertritt. "Die Prospekte geben vor, es gehe um Filmfinanzierung, wo keine ist", so Schirp.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied im Helaba-Verwaltungsrat, will "der Angelegenheit" nun nachgehen. Gegenüber stern.de sagte Schäfer-Gümpel: "Klar ist für mich, dass jede Bank eine Verantwortung hat. Dies gilt insbesondere für öffentlich-rechtliche Institute und für Fragen des Anlegerschutzes. Ich gehe davon aus, dass dieser gewissenhaft eingehalten wird."

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