HOME

Finanzkrise: G7 planen radikale Maßnahmen

Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollen die führenden Industrienationen einen Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems verhindern. Dabei sollen "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" genutzt werden - auch eine weitere Verstaatlichung von Banken.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen koordiniert und notfalls auch mit Hilfe von Staatsbeteiligungen an Banken einen Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems abwenden. Bei einem Treffen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank verabschiedeten ihre Finanzminister und Notenbankchefs am Freitag einen Fünf-Punkte-Aktionsplan. Darin verpflichten sie sich, gemeinsam dafür zu sorgen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und den ins Stocken geratenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen. Sie wollen "alle zur Verfügung stehenden Instrumente" nutzen, um ihre wichtigen Finanzinstitute vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

Nachdem Großbritannien im Rahmen eines Hilfsprogramms 50 Milliarden Pfund für Kapitalhilfen an Banken reserviert hat, die mit staatlichen Beteiligungen verbunden sind, gehen nun auch die USA diesen Weg. US-Finanzminister Henry Paulson erläuterte, auch in seiner Regierung würden Strategien entwickelt, um Teile des Hilfsprogramms im Gesamtvolumen von 700 Milliarden Dollar für den Kauf von Anteilen an Finanzinstitutionen zu verwenden. Daneben sollen den Banken problembeladene Hypothekendarlehen abgekauft werden. Auch die japanische Regierung denkt an Kapitalspritzen für ihre Banken.

Steinbrück arbeitet an Hilfspaket

Deutschland arbeitet gleichfalls an einem umfassenden Hilfspaket für seine Finanzindustrie. Details wollten Finanzminister Peer Steinbrück und Bundesbank-Präsident Axel Weber aber nicht nennen. Zunächst wolle man über das Programm und ähnliche Bemühungen der Partner beim Krisengipfel der Eurogruppe am Sonntag sprechen. Von diesen Schritten erwartet sich Steinbrück dann für Montag eine positive Signalwirkung an den Märkten. "Wir haben die Möglichkeit, bis Montag vertrauensbildende Maßnahmen anzukündigen", sagte Weber.

Auch wenn Steinbrück und Weber nicht ins Detail gehen wollten, so machten sie doch klar: Für die betroffenen Banken wird es sich bei Kapitalspritzen des Staates nicht um Geschenke handeln. Sie müssen sich als Gegenleistung auf staatliche Einflussnahme auf ihre Geschäftspolitik und Entscheidungen einrichten. Zudem würden sie, wenn es ihnen wieder besser gehe, zur Kasse gebeten, kündigte Weber an. Seit längerem halten sich Vermutungen, dass auch Deutschland vorübergehende staatliche Bank-Beteiligungen in Verbindung mit der Vergabe frischen Kapitals ins Auge fassen könnte. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte das jüngst nicht mehr ausgeschlossen.

Beruhigung erhofft

Von dem G7-Aktionsplan erhofft sich Steinbrück eine Beruhigung an den Finanzmärkten. Die Börsen waren in den letzten Tagen von einem Kursabsturz in den nächsten getaumelt. "Wir wollten eine klare Nachricht an die Märkte senden, um ihnen nahezulegen, ruhig zu bleiben und nicht in irrationales Verhalten zu verfallen", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Die G7 habe den Ernst der Lage erkannt und wolle gemeinsam handeln. Diese Verabredung lässt nach Steinbrücks Worten aber Raum für unterschiedliche nationale Handlungspakete. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, würdigte die Einigung der G7 als stimmig und präzise. Die Gruppe sei auf der Höhe der Herausforderungen.

Wirtschaftlich werden Deutschland und seine Partner in der G7 - die USA, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Frankreich - die Folgen der Finanzkrise allemal in Form einer deutlichen Konjunkturabkühlung zu spüren bekommen. Steinbrück sprach von einem sehr schwierigen Jahr 2009, auf das man sich einstelle. Die Finanzkrise habe zweifellos auch in Deutschland begonnen, auf die Realwirtschaft überzugreifen. Wie sich das auf den Staatshaushalt auswirke, ließ er offen. In diesem Jahr werde Deutschland noch eine "schwarze Null" beim Staatshaushalt schreiben, also ohne neue Kredite auskommen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die G7-Länder verpflichtet, das Überleben aller für den Fortbestand des Finanzmarktsystems wichtiger Finanz-Institute sicherzustellen. Zugleich ebneten sie den Weg für eine Beteiligung einzelner Staaten zur Rettung angeschlagener Banken: Man stimme darin überein, dass Finanzinstitute nach Bedarf Kapital sowohl von privater wie auch von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt bekommen könnten, heißt es in der Abschlusserklärung. Zudem verpflichteten sich die Finanzminister und Notenbanker dazu, nationale Einlagensicherungen zu garantieren.

Reuters / Reuters