Finanzkrise Regierung plant Einstieg bei Banken


Die Bundesregierung scheint zum Äußersten entschlossen: Medienberichten zufolge arbeitet Finanzminister Peer Steinbrück an einem umfassenden Hilfspaket für angeschlagene Geldhäuser. Bundesbankchef Axel Weber spricht sogar öffentlich über eine Teilverstaatlichung von Banken in Deutschland.

Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Rettungspaket für das deutsche Finanzsystem nach britischem Vorbild. Ein führender Koalitionspolitiker bestätigte Reuters einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt". Demnach erwägt die Regierung, nicht nur Geschäfte zwischen den Banken zu garantieren, sondern sich auch direkt an Geldhäusern zu beteiligen. Bundesbank-Präsident Axel Weber schloss in Washington als Ausweg aus der Finanzkrise auch eine vorübergehende Verstaatlichung von Banken nicht aus.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte vor dem G7-Treffen in den USA, es sei zu früh, ein Rettungspaket anzukündigen. Die Bundesregierung bereite sich aber "auf konkretes Handeln vor". "Spätestens für Montag müssen wir ein Signal zur Beruhigung, zur Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit und von Vertrauen in Deutschland haben", betonte er in einem Interview der ARD. Wenn es zu einer Lösung komme, dann werde es "um sehr rigide Auflagen gehen gegenüber denjenigen, denen wir behilflich sind", fügte er hinzu. Einzelheiten nannte er nicht.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schloss den Einstieg der Bundesregierung bei Banken nicht aus. Im Sender n-tv nannte er die Lage am Freitag "sehr ernst". Entscheidend sei die Stabilisierung der Märkte durch koordinierte Aktion: "Und wenn die Staaten einspringen, das gilt auch für Deutschland, dann müssen die Banken dafür bezahlen." Die Regierung könne nicht zuschauen, dass praktisch die Verluste auf alle überwälzt werden, während die Bankmanager in bisheriger Form kassierten. "Es gehört da auch ein entsprechendes Verhalten der Bescheidenheit hinzu, sonst verlieren die Menschen bei uns im Land immer mehr das Verständnis für unser System", sagte Glos.

Regierung schließt keine Maßnahmen aus

Der mit den Überlegungen in der Regierung vertraute Koalitionspolitiker sagte: "Der Bericht der 'Welt' ist nicht falsch." Demnach wird erwogen, dass der Staat Interbankenkredite in dreistelliger Milliardenhöhe garantiert und Kredite an Geldhäuser vergibt. Außerdem könnte der Staat Banken Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Im Gegenzug würde er sich an den Finanzinstituten beteiligen.

Über den Plan werde in den nächsten Tagen im Kabinett entschieden, berichtete die "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend zur Bewältigung der Krise keine Instrumente ausgeschlossen. Der Zeitung zufolge gibt es in der CDU noch Widerstände dagegen, dass der Staat den Banken Kapital bereitstellt und somit zum Teil oder möglicherweise vollständig Eigentümer von bislang privaten Instituten wird. Gegenüber Reuters bestätigte der Koalitionspolitiker diese Darstellung.

Bundesbank-Präsident Weber hält vorübergehende Staatsbeteiligungen an Banken für einen Lösungsweg. "Alle Staaten müssen den Finanzinstituten jetzt umfassend Hilfe zur Selbsthilfe geben", sagte er vor dem Treffen der sieben führenden Industrieländer (G7). Eine Möglichkeit sei, dass der Staat frisches Kapital zuschieße und Anteile erwerbe.

Erneute Talfahrt an den Aktienmärkten

Die britische Regierung hatte dem dortigen Bankensystem 500 Milliarden Pfund bereitgestellt, davon 50 Milliarden Pfund zur Rekapitalisierung von großen Privatkundenbanken. Auch die USA erwägen, ihr Hilfspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar nicht nur zum Aufkauf fauler Kredite zu nutzen, die die Banken blockieren, sondern Finanzspritzen an Geldhäuser zu geben. Die Niederlande wollen 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um wirtschaftlich gesunden Banken unter die Arme zu greifen.

Die Vertrauenskrise in das Finanzsystem hat am Freitag erneut die Aktienkurse rund um den Globus fallen lassen. Der Dax in Frankfurt ging sieben Prozent tiefer mit 4544 Punkten aus dem Handel und schloss damit auf dem tiefsten Stand seit rund drei Jahren. In Tokio und London brachen die Kurse zeitweise um mehr als zehn Prozent ein. Auch die US-Aktienmärkte setzten ihre Talfahrt fort. Der Dow Jones in New York schloss nach einem kurfristigen Aufschlag von bis zu drei Prozent bei 1,2 Prozent im Minus und 8474 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500-Index verlor ein Prozent auf 900 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legte dagegen 0,3 Prozent zu und schloss mit 1650 Punkten.

Um die Lage an den Finanzmärkten zu diskutieren, berief die französische Regierung kurzfristig einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Sonntagnachmittag in Paris ein. Die Regierung in Paris teilte mit, an dem Treffen der 15 Staaten im Elysée-Palast nähmen auch die Präsidenten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil. Den Angaben zufolge geht es darum, einen gemeinsamen Aktionsplan der Staaten der Eurozone und der EZB angesichts der Finanzkrise festzulegen.

Köhler kritisiert fehlendes Verantwortungsbewusstsein

Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen will das Sondertreffen "ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen" unter den Partnern abstimmen. Es würden alle Optionen geprüft. Festlegungen gebe es nicht.

Für Aufsehen sorgte am Freitag auch Bundespräsident Horst Köhler. Er kritisierte das Verhalten von Bankmanagern scharf und forderte eine Überprüfung des Bonus- und Vergütungssystems bei Bankern. "Es fehlte schlicht an Verantwortungsbewusstsein", sagte Köhler dem "Manager Magazin". Durch eine Überprüfung des Vergütungssystems im Bankenbereich müsse "hemmungsloser Gier" ein Riegel vorgeschoben werden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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