Nach Berichten über den Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorgehen kritisiert. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
Mit Blick auf das bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Schäuble, nötig sei eine "haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz". Das Abkommen enthalte dafür eine "gute Lösung".
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmaßlichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der Waz Mediengruppe. "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten."
Mutmaßliche Steuersünder offenbar Kunden der Coutts-Bank
Anders sieht das das wie NRW ebenfalls rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies in der "Berliner Zeitung" den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen", wie es im Abkommen vereinbart ist.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.
Schweiz-Abkommen im Bundesrat auf der Kippe
Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut "Spiegel" stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.
Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
