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Forderung der Bafin: 36 deutsche Banken brauchen "Testament"

Die Bankenaufsicht Bafin hat laut einem Zeitungsbericht 36 deutsche Banken als "systemrelevant" eingestuft. Die Banken müssen einen Sanierungsplan abgeben - für eine schnelle Abwicklung im Notfall.

Als Lehre aus der Bankenkrise sollen in Deutschland drei Dutzend Geldhäuser umfassende Notfallpläne ausarbeiten. So stuft die deutsche Bankenaufsicht 36 Institute als "national systemrelevant" ein, wie die "Süddeutschen Zeitung" vorab unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium berichtet. Die betroffenen Banken müssten bis Ende 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin einen Sanierungsplan abgeben, auf dessen Basis die Aufsicht ein Testament erstellt. Damit will die Behörde sicherstellen, dass eine Bank schnell abgewickelt werden kann, wenn sie in Schieflage gerät.

Die "Testamente" für sogenannte "systemrelevante Banken" sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand der Kernschmelze führte. Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Schäuble bereitet "Banken-Testamente" vor

Die Namen der betroffenen Institute in Deutschland wird die Bafin nicht veröffentlichen. Als sicher gilt jedoch, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchener HypoVereinsbank (HVB), die zur italienischen Unicredit gehört, sowie die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba betroffen sind.

In Absprache mit der Bafin bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble zudem einen Gesetzentwurf zur Einführung der "Banken-Testamente" vor. Das Kabinett soll die Vorlage spätestens Anfang 2013 beschließen. Ziel der Regierung ist es, dass die Regelung noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst in Kraft tritt.

kmi/Reuters/DPA / DPA / Reuters