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Kommentar

Wahlprogramm der Liberalen: Trödel neu denken oder: Fünf Gründe, warum man die FDP nicht wählen kann

Die FDP hat sich neu erfunden. Behauptet sie. Doch sie hat nur ihr antikes Mobiliar aufpoliert. Wer sich die Mühe macht, das Wahlprogramm genauer anzuschauen, findet schnell fünf Gründe, warum man die Liberalen nicht wählen kann.

Lindner: Das ist der Spitzenkandidat der FDP

Als Julia Roberts, die Frau mit dem 1000-Watt-Lachen, im Jahr 2001 zur Oscar-Verleihung erschien, ahnte sie nicht, dass sie einen Trend erfinden würde. Lange hatte der Hollywoodstar nach einem Kleid gesucht, ließ Modelle von Designern zurückgehen, bis ihre persönliche Stylistin einen Laden des Designers Valentino in Beverly Hills empfahl. Dort wartete eine schwarze Robe mit einem weißen Strich in der Mitte, und als Roberts sie anprobierte, sagte sie: "Das ist es." Ein paar Tage später holte sie in dem Gewand den Oscar für "Erin Brockovich" ab, und schuf den neuen Trend: Vintage. Das Kleid war bereits neun Jahre alt.

Vintage. Wie das klingt. Nach Tiefe. Seriosität. Bedeutung. Dabei geht es nur darum, Second-Hand-Klamotten neu aussehen zu lassen. Das Wort Vintage fällt mir in diesen Tagen oft ein, wenn ich an den Wahlplakaten der FDP vorbeilaufe, den bedeutungsvollen Blick ihres Chefs Christian Lindner sehe und die magentafarbenen Slogans lese. Es ist, als hätte die Liberalen einen Trabbi neu lackiert. Der Wagen strahlt, aber unter dem Lack bleibt es die alte Rennpappe. Was spricht nun gegen die FDP?

1. Die FDP und Europa

Vielleicht haben es die Liberalen noch nicht gemerkt, aber Europa holt wieder auf. Das Brexit-Drama einer machtlosen Theresa May und die Twittereien eines verwirrten Milliardärs in Washington zeigen jedem vernünftigen Menschen, was wir an Europa haben. Die Krisenländer berappeln sich inzwischen, selbst die griechische Wirtschaft wächst, und doch könnte die zarte Erholung sterben, wenn die Liberalen an die Macht kommen. In ihrem Programm listen sie Marterwerkzeuge für unsere Nachbarn auf. Die EU-Verträge wollen sie so ändern, dass einzelne Länder aus dem Euro rausfliegen, der Euro-Rettungsschirm ESM, die Krisenfeuerwehr der gemeinsamen Währung, soll eingemottet werden, und die Griechen möchte der FDP-Chef aus dem Euro-Raum werfen. Einer geplagten Nation, die seit über acht Jahren gelitten hat, will der feine Herr den Rest geben.

Der Ruf der Deutschen in Europa ist ziemlich mies. Dank Angela Merkel und vor allem Wolfgang Schäuble, die mit Sparwut und Besserwisserei dem Aufschwung des Kontinents mehr geschadet als genutzt haben. Nicht wenige unserer Nachbarn glauben, dass wir sie unterjochen wollen, und mit diesem Zerrbild haben Populisten wie Marine Le Pen in Frankreich, Beppe Grillo in Italien und die Brexit-Befürworter in Großbritannien viele Stimmen geholt. Ihnen liefert die FDP nun neue Vorlagen. Danke, Christian Lindner.

Wissen Sie, welche der sechs Parteien, die vermutlich im nächsten Bundestag sitzen werden noch den Grexit fordert? Die AfD. Vielleicht hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber doch nicht so unrecht, als er sagte, dass einzige, was Christian Lindner von AfD-Vize Alexander Gauland unterscheide, sei dass er "statt eines ab­ge­wetz­ten Tweed-Sak­kos einen über­teu­er­ten Maß­an­zug trägt".

2. Russland

Der FDP-Chef will einen Neustart der Beziehungen zu Russland. Der Konflikt um die Besetzung der Krim müsse man als "dauerhaftes Provisorium ansehen", also hinnehmen, und die Wirtschaftssanktionen müssten auslaufen. Mehr Realpolitik, bitte schön.

Realpolitik ist ja ok. Natürlich können wir die Russen nicht wegzaubern, wenn uns ihre Politik nicht passt. Aber ihnen deshalb die Besetzung der Krim durchgehen lassen? Ist blöd gelaufen, aber "Schwamm drüber"? Auf ein solches Signal wartet Waldimir Putin, der Westen mault ein bisschen und knickt ein. Das wäre kein "Wandel durch Annäherung" sondern "Wandel durch Anbiederung".

3. Digitalisierung

"Digital first. Bedenken second", steht  auf den FDP-Wahlplakaten. Moment mal. "First?" Wer hat dieses "First" im Wahlkampf benutzt? Richtig. Der Immobilienonkel im Weißen Haus. Beim Abkupfern von Slogans hat nicht jeder ein glückliches Händchen.

Aber was heißt das eigentlich "Digital first"? Dass die Giganten der Neuzeit, Google, Apple, Amazon, Facebook, Uber, Airbnb ...., machen können, was sie wollen? Nee, so sagt das Christian Linder öffentlich nicht und wettert gegen die Internetriesen - nur in seinem Programm steht anderes. Unternehmen sollen leichter Menschen befördern können "außerhalb einer Taxi-Konzessionsabgabe", also Bahn frei für Uber. Freuen darf sich auch der Vemietungsriese Airbnb, soll doch das "Homesharing" "zugunsten von weniger Bürokratie angepasst werden". Die Behörden sollen dazu mehr Daten veröffentlichen, weil dies den Unternehmen "wertvolle Informationen zu Absatzmärkten bringen" würde. Nur um die entscheidende Frage der digitalen Zukunft drückt sich die FDP. Was passiert, wenn Roboter und Algorithmen alle Arbeit übernommen haben, wenn es keine Bankkaufleute, Schuh-Verkäufer, Versicherungsmakler, Aldi-Kassiererinnen, Kfz-Mechaniker, Rechtsanwälte, Uni-Professoren, Taxifahrer, Ärzte mehr gibt. Wer zahlt dann Steuern, und wie finanziert der Staat Schulen und Universitäten? Digital first, heißt: zuerst die Maschinen, dann die Menschen.

4. Wirtschaftspolitik

Eine Idee muss die FDP schon privat umgesetzt haben: die Liberalisierung von Cannabis. Weite Teile ihres Programms wirken, als hätten die Schreiber beim Abfassen etwas geraucht. Nehmen wir zum Beispiel den Klassiker der Partei, den Subventionsabbau. Sie wollen die staatlichen Hilfen kürzen und eine Subventionsbremse einführen. Blöd ist nur, dass die größte Vergünstigung an Firmenerben fließt. 5,7 Milliarden Euro gewährt ihnen der Staat demnächst, damit sie nicht so viel Erbschaftsteuer zahlen. Wer Subventionen kürzen will, muss die Erbschaftsteuer erhöhen. Doch die FDP will Erben noch mehr subventionieren, Ehepartner sollen gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlen.

Oder nehmen wir die Privaten Krankenversicherer. Viele Privatpatienten, besonders im Alter, fühlen sich geschröpft, weil die Prämien 700, 800, 900 Euro oder mehr im Monat kosten. Geht es nach den Liberalen können die Versicherer noch mehr Menschen schröpfen. Jeder Bürger soll sich künftig privat versichern dürfen, mindestens im sogenannten Basistarif, der knapp 600 Euro im Monat kostet. So viel verlangen heute die gesetzlichen Kassen AOK und Co. nur von Spitzenverdienern. Merke: Liberal ist, wenn sich Private leichter in deinem Geldbeutel bedienen dürfen.

Dabei wirbt die FDP ständig dafür, den Bürger zu entlasten. Sie will sogar eine  Sozialabgabenbremse einführen, denn wer zahlt gern immer mehr Abgaben. Blöd ist nur, dass eine andere Idee der Liberalen dazu nicht passt. Sie wollen auch die Budgets im Gesundheitswesen aufheben, was bedeutet: Ärzte, Pharmahersteller und Kliniken können noch mehr ausgeben, und raten sie mal wer das bezahlen wird? Eben. Sie, der Patient.

Aber wie gesagt, vielleicht haben die Programmschreiber irgendein Kraut geraucht. Darauf deutet auch folgender Satz hin, mit dem sie ihre Steuerpläne begründen: "Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den Spitzensatz zahlen." Laut Bundesfinanzministerium zahlen etwa sieben Prozent der Bürger den Spitzensatz, die übrigen 93 Prozent nicht. Dass die oberen sieben Prozent den Durchschnitt der Deutschen bilden, war mir neu und lässt sich nur damit erklären, dass die Liberalen auch die Mathematik neu denken wollen. Wie sagt die FDP: "Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann."

Lindner: Das ist der Spitzenkandidat der FDP


5. Christian Lindner

Früher hatten die Liberalen beeindruckende Persönlichkeiten. Sie hatten Theodor Heuss, Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher, und einmal gab eine Frau, sie hieß Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sogar ihr Ministeramt auf, weil sie ein Gesetz ablehnte. Dann kam Guido Westerwelle, ging in den Big-Brother-Container, malte sich eine 18 auf die Schuhe, um zu zeigen, wie viel Prozent er bei den Wahlen holen wollte, und erfand die Eventpartei. Und sein Nachfolger? Christian Lindner spielt das Nachwuchs-Model und zieht sich für Wahlplakate bis aufs Unterhemd aus. Auffallen first, Inhalte last.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.