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G-20-Gipfel: Daumenschrauben für Finanzmärkte

Regulierung ist das neue Zauberwort in den USA. Wo lange nur gedroht wurde, wird jetzt ernst gemacht. Hedgefonds , Banken und Versicherer werden an die Kandarre genommen. Beim G20-Gipfel kommende Woche dürfte US-Präsident Barack Obama dafür Applaus ernten. Schließlich erfüllt er damit Forderungen der anderen großen Industriestaaten.

Drei Jahrzehnte nach Ronald Reagans umfassendem Deregulierungsfeldzug schlägt das Pendel jetzt in die andere Richtung aus. Angesichts der Empörung über die Gier der Wall Street und der staatlichen Rettungsmaßnahmen legt die Regierung Barack Obamas einen weitreichenden Plan vor, der "bessere, härtere, klügere" Regeln für die Finanzkonzerne vorsieht. Den Hedgefonds und den großen Spielern im Geschäft mit exotischen Finanzprodukten soll ein enges Korsett verpasst werden. Auch auf engere internationale Zusammenarbeit dringen die USA nun, von denen die Verbündeten wiederum härteres Durchgreifen erwarten. Mit dem neuen Plan hat Obama beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer kommende Woche in London etwas vorzuweisen. Ein guter Teil des derzeit gültigen Regelwerks geht noch auf die Große Depression zurück, manches stammt noch aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg. Viele von Obamas Vorhaben, wie ein Regulierer zur Aufsicht über das gesamte Finanzsystem, müssen gesetzlich geregelt werden. So ängstlich, wie die Stimmung im Lande derzeit ist, dürfte er zumindest einige der Änderungen durch den Kongress bekommen.

Reagans Erbe

Selbst Regierungskritiker räumen ein, dass es einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte bedarf, um einer Wiederholung der Krise zu vermeiden. Doch werden auch Befürchtungen laut, man könne zu weit gehen und den Unternehmergeist abwürgen, der geradezu zum nationalen Erbe gehört. Bis vor kurzem noch war Regulierung ganz und gar nicht angesagt. Im Gegenteil. Schon Präsident Jimmy Carter begann Ende der 70er Jahre Maßnahmen zur Deregulierung, zunächst konzentriert auf Fluggesellschaften, Speditionen, Eisenbahnen und Erdgas. Reagan machte dann ein Regierungsziel daraus. Mit dem Argument, staatliches Eingreifen sei das Problem und nicht die Lösung, überzeugte er den Kongress davon, weitere Wirtschaftszweige von Fesseln zu befreien. In seiner Amtszeit wurden die Unterscheidungen zwischen Geschäftsbanken und Sparkassen aufgehoben. Bill Clinton machte weiter. Die seit den 30er Jahren bestehenden Schranken zwischen Banken und Investment- und Versicherungsgesellschaften wurden aufgehoben, ohne diese Institute aber den gleichen Regeln zu unterwerfen wie die Banken.

"Nicht zu weit gehen"

Der Verwaltungswissenschaftler Paul Light von der Universität New York erinnerte daran, dass komplizierte Anlageprodukte wie Derivate, die jetzt in die Krise führten, "einmal als große Innovation betrachtet und weithin gefeiert" wurden. "Wir wollen mehr Transparenz, aber wie wollen gleichzeitig auch innovative Ideen schützen", erklärte er. "Alle sind so zornig. Was die Öffentlichkeit will, ist ein radikaler Pendelausschlag hin zu strengster Regulierung. Wir müssen einfach vorsichtig sein, dass wir es nicht übertreiben", warnte er. Auf jeden Fall aber, meinte Light, "sind wir mit der Ära der Selbstregulierung durch. Das ist vorbei."

Tom Raum/AP / AP