HOME

Daumenschrauben für Putin-Gegner: Duma erlässt umstrittene Gesetze

Freitag, der 13., in Moskau: Für die Gegner von Kremlchef Putin ist es ein schwarzer Tag. Vor den für Herbst erwarteten Massenprotesten zieht das russische Parlament mit noch mehr Gesetzen die politischen Daumenschrauben fester denn je.

Als Schakale des Westens und Feinde des russischen Volkes hat Kremlchef Wladimir Putin seine Gegner immer wieder an den Pranger gestellt. Nun muss in Russland jeder, der mit westlichem Geld dem Kreml politisch in die Quere kommt, ganz offiziell und unter Androhung von Geldstrafen oder sogar Gefängnis den Titel "ausländischer Agent" tragen. Die Betroffenen befürchten, dass in dem von Ex-Geheimdienstchef Putin seit 13 Jahren regierten Land eine Jagd wie zu Sowjetzeiten auf "Spione", also Vaterlandsverräter, beginnt.

Für Putins Gegner ist dieser Freitag, der 13., in Moskau aber noch aus anderen Gründen ein schwarzer Tag für die Freiheit. Wohl noch nie hat Russland unter Putin eine solche Ballung an Gesetzen erlebt, die Kritiker als Rückschlag für die Demokratie und vor allem als Druck auf Andersdenkende wahrnehmen.

Erst müssen die auf Wandel pochenden liberalen Kräfte in Russland ein verschärftes Versammlungsgesetz hinnehmen. Und nun beschließt die Duma in rascher Folge die mögliche Sperrung von Internetseiten, das neue "Agenten-Gesetz" für Nichtregierungsorganisationen (NGO) und die Wiederaufnahme des Verleumdungsparagrafen ins Strafgesetzbuch. Die nun möglichen drakonischen Geldstrafen gelten als existenzbedrohend. Letzteres Gesetz werten vor allem Journalisten als Maulkorb-Erlass und Mahnung, sich mit Kritik an der Machtelite zurückzuhalten.

Frust über soziale Probleme

Ein solches Tempo, unausgegorene Gesetze zu erlassen, sei sonst in Kriegs- oder anderen Ausnahmezuständen üblich, meint der russische Publizist Michail Fischman in der Zeitung "Wedomosti". "Hier geht es aber um den Kampf mit einer unbequemen und unkontrollierbaren öffentlichen Meinung", schreibt er. Die vier Gesetze seien ein Rundumschlag, um den Protest auf der Straße, im Internet, in Menschenrechtsorganisationen und in den Medien plattzumachen.

Der Kreml selbst erwartet Medien zufolge im Herbst, wenn die Russen von der Sommerfrische auf ihren Datschen zurückkehren, neue Massenproteste. Gründe dafür sind der Frust über steigende Preise und soziale Probleme und die wohl nicht ganz vergessenen Vorwürfe der Wahlfälschung. Es bestehe die Gefahr einer Spaltung in der Gesellschaft, warnt der Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow von der gemäßigen Oppositionskraft Gerechtes Russland.

Einmal mehr gehen die Sichtweisen zwischen denen, die die Macht haben, und denen, die sie gern hätten, auseinander. Während die Kritiker der neuen Gesetze von einem beispiellosen Anziehen der Daumenschrauben sprechen und den Machthabern Abschreckungsmanöver aus Angst vor einer Revolution vorwerfen, spricht Moskaus Führung selbstbewusst von demokratischen Fortschritten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu den neuen Gesetzen in Russland...

Neue "Knebelgesetze" in Arbeit?

Diese erste Sitzungsperiode der im Dezember gewählten Duma habe der "politischen Modernisierung" gedient, meint der Putin-Vertraute und Parlamentschef Sergej Naryschkin. Russische Zeitungen berichten vor der letzten Dumasitzung vor der Sommerpause, dass bereits neue "Knebelgesetze" in Arbeit seien. So sollen künftig noch Beleidigung und Kritik an der russisch-orthodoxen Kirche, einer wichtigen Machtbasis Putins, unter Strafe gestellt werden.

Zwar muss Putin die neuen Regelwerke noch unterzeichnen, damit sie in Kraft treten. Aber er gilt längst als ihr Schutzpatron. Es gebe keinen Grund zur Aufregung, meinte er unlängst bei einem Treffen mit Menschenrechtlern. Und außerdem werde ja keine NGO verboten. Zugleich verspricht er, die NGO-Finanzierung auf drei Milliarden Rubel zu verdreifachen. Kremlkritiker befürchten aber, dass sie - wie jetzt schon - von dem Geld nichts sehen werden.

Auf die Frage, ob er die Daumenschrauben anziehen werde, antwortete Putin am 7. März nach seiner Wahl zum Präsidenten übrigens selbst kurz: "Auf jeden Fall! Was denn sonst? Lehnen Sie sich also nicht zurück." Nicht wenige hatten das für einen Scherz gehalten.

Ulf Mauder, DPA / DPA