Generalbundesanwalt Nehm fordert Strafe für Ackermann und Co.


Die Generalbundesanwaltschaft fordert die Revision des umstrittenen Mannesmann-Prozesses. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seinen Mitangeklagten droht jetzt doch noch eine Verurteilung.

Es war eines der spektakulärsten deutschen Wirtschaftsverfahren. Jetzt könnte der umstrittene Mannesmann-Prozess wieder aufgerollt werden. Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert beim Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall Mannesmann. Die Bundesanwaltschaft habe sich der Revision der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angeschlossen, sagte die Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe und bestätigte damit eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es seien verschiedene rechtliche Einwände gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2004 in der Revisionsschrift erhoben worden, so Scheuten.

Auf der Anklagebank saßen damals neben dem Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und dem ehemalige Mannesmann-Konzernchef Klaus Esser auch der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Ex-Aufsichtsratschef Joachim Funk. Sechs Monate hatte die Staatsanwaltschaft versucht zu beweisen, dass die Zahlung von "Anerkennungsprämien" und "Pensionsabfindungen" an die Manager und Gewerkschafter in Höhe von rund 60 Millionen Euro dem deutsche Traditions-Unternehmen und dessen Aktionäre geschadet habe. Das Geld war nach der Übernahme des Düsseldorfer Konzerns Mannesmann durch seinen britischen Konkurrenten, Vodafone, geflossen. Ackermann und seinen Mitangeklagten wurde vorgeworfen, durch die Zahlung der Prämien Aktionärsvermögen veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb bis zu dreijährige Haftstrafen ohne Bewährung gefordert - vergeblich. Am Ende verließen alle Angeklagten straffrei den Gerichtssaal. Zu Recht wie Josef Ackermann und Klaus Esser fanden. "Jeder Argwohn von Käuflichkeit und Komplott ist für mich unverständlich.", hatte der Bank-Chef damals behautet. "Ein Freispruch ist ein Freispruch", hatte er zudem behauptet.

Urteil löste Welle der Kritik aus

Viele sahen das anders. Die Millionenprämien bei der Mannesmann-Übernahme blieben auch nach dem Freispruch in der Kritik. "Zu den sieben Todsünden gehört die Maßlosigkeit", hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, die Haltung Ackermanns und seiner Mitangeklagten kritisiert. Er warf den Angeklagten vor, die Ideen der sozialen Marktwirtschaft zu gefährden: "Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen. Die "Selbstbedienung" bei Mannesmann sei moralisch nicht zu rechtfertigen und "schlicht unanständig", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Der DGB meinte, letztlich habe die Gier der Manager vor Gericht gestanden. Der Prozess habe die "ethische Frage" angemessener Bezahlung hochgebracht. Zudem heizten die Freisprüche die Kritik an der Höhe der Manager-Gehälter in Deutschland an.

Generalbundesanwalt fordert Aufhebung des Freispruchs

Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert jetzt die Aufhebung des umstrittenen Freispruchs. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wollte das Urteil nicht hinnehmen und hatte bereits einen Tag nach dem Feispruch eine Revision beim BGH eingelegt. Durch die Unterstützung der Bundesanwaltschaft erhält die Position der Düsseldorfer Ankläger zusätzliches Gewicht, weil die Karlsruher Behörde sich keineswegs immer der Revision der jeweiligen Staatsanwaltschaft anschließt. Nicht selten weichen die Bundesanwälte in ihren Plädoyers beim BGH davon ab. In dem BGH-Verfahren wird nun erwartet, dass das höchste deutsche Strafgericht Aufschluss über die Grenzen des Aktiengesetzes für nachträglich bewilligte Vorstandsprämien und über eine präzisere Definition von Untreue im strafrechtlichen Sinn gibt.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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