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Gesetzespläne: Röttgen schränkt Solar-Förderung ein

Die Förderung neuer Solaranlagen soll von April an weiter drastisch eingeschränkt werden. Dabei sollen eine Staffelung je nach Umfang der Neuinstallationen eingeführt

Die Förderung neuer Solaranlagen soll von April an weiter drastisch eingeschränkt werden. Dabei sollen eine Staffelung je nach Umfang der Neuinstallationen eingeführt und bei Dachanlagen Vorteile für den Eigenverbrauch erreicht werden, erläuterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Gesetzespläne. Auf die seit Jahresbeginn geltende Förderreduktion von 9 Prozent für Neuanlagen sollen von April an einmalig 15 Prozentpunkte Abschlag hinzukommen. Die Prognose für Neuinstallationen geht für dieses Jahr von 3000 Megawatt aus.

Damit ergibt sich den Plänen zufolge eine weitere Reduzierung der Förderung um 2,5 Prozent ab 3500 Megawatt und um weitere 2,5 Prozent bei jeder Erhöhung in 1000-Megawatt-Schritten. Bei 6500 Megawatt würde die Förderung damit insgesamt um 34 Prozent eingeschränkt. Bei weniger als 2500 Megawatt wird die Förderung um 2 Prozent leicht aufgebessert. Für Solar-Freianlagen auf Ackerflächen soll sie - neben dem generellen Abschlag um 15 Prozentpunkte - grundsätzlich um weitere 10 Prozentpunkte - abgebaut werden.

Mit dem Abbau der Förderung geht Röttgen davon aus, dass die Stromverbraucher jährlich mit rund einer Milliarde Euro über den Strompreis entlastet werden. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die Subventionen für Solaranlagen bald abgebaut werden können. "Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen", sagte Röttgen unter Berufung auf die Aussagen der Solarbranche. Nach dem gleichen Grundprinzip müsse auch die Förderung der übrigen Öko- Energien wie Windstrom künftig verringert werden, wobei jeweils unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten seien.

DPA / DPA