Umfang

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Die Bundeswehr rüstet bei Drohnen unterschiedlicher Typen in erheblichem Umfang auf. Es seien "nicht geringe Stückzahlen" sogenannter Kamikaze-Drohnen, die für den einmaligen Einsatz vorgesehen sind, beschafft worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem gehe es derzeit um die Beschaffung weiterer Drohnen-Typen, teilweise vorerst zu Erprobungszwecken.

Die Bundesregierung will die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg in gleichem Umfang entschädigen wie Opfer von Terroranschlägen. Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) erklärte am Sonntag in Berlin vor der anstehenden zweiten Sitzung des Runden Tischs zur Koordinierung der Hilfen für die Opfer des Anschlags, der Staat müsse den Betroffenen zur Seite stehen.

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken den Nato-Partnern am Mittwoch bei einem Brüssel-Besuch zu. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte skizzierte zugleich eine Strategie, um Trump doch noch von weiteren Militärhilfen für Kiew zu überzeugen.