Umfang

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.

Nach fast zwei Jahren der Schließung hat Israel den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag wieder geöffnet - zunächst allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Es handle sich noch um eine "erste Probephase" für die Öffnung des Grenzpostens, die mit der EU abgestimmt sei, erklärte die israelische Behörde Cogat. Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung des Übergangs würden getroffen. 

US-Präsident Donald Trump hat Agrarhilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar (gut zehn Milliarden Euro) verkündet, um die Folgen seiner Zollpolitik abzufedern. Der Präsident sagte am Montag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, seine Regierung wolle "amerikanische Landwirte schützen und verteidigen". Durch den von Trump angettelten Handelskonflikt mit China und anderen Ländern sind US-Bauern unter Druck geraten.

Die Haushaltssperre in den USA hat erstmals zu Flugausfällen im größeren Umfang geführt. Am Freitag wurden laut dem Portal "FlightAware" mehr als 1200 Inlandsflüge gestrichen. 40 Flughäfen waren von den Ausfällen betroffen, darunter die Airports in Chicago und Los Angeles. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt. Ein Ende des sogenannten Shutdowns ist weiterhin nicht absehbar.

Ein US-Bundesrichter hat die Entschädigungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" im Umfang von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) vorerst gestoppt. Der Richter im US-Bundesstaat Florida erklärte Trumps Klage am Freitag für "unpassend und unzulässig" und setzte dem Präsidenten eine vierwöchige Frist, um sie neu zu formulieren. Trump war zu Wochenbeginn wegen angeblicher Verleumdung vor das Gericht gezogen.