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Konjunkturpaket II: Weitere Milliarden gegen die Krise

Gleich zu Beginn des Rezessionsjahres 2009 will die Bundesregierung ein weiteres Konjunkturpaket schnüren, um die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anzukurbeln. Zusätzliches Geld soll in Vorhaben gesteckt werden, die schnell umsetzbar sind. Angeblich werden 25 Milliarden Euro bereitgestellt, die Rede ist aber auch von bis zu 40 Milliarden.

Das nächste Konjunkturpaket für das Rezessionsjahr 2009 nimmt Formen an. Es soll einen Umfang von zunächst rund 25 Milliarden Euro haben, wie der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach einer Runde im Berliner Kanzleramt der "Rhein-Zeitung" verriet. Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat zuvor mit den Staatskanzleichefs aller Länder über weitere Investitionen verhandelt. Die Runde will nun bis Anfang Januar eingrenzen, wohin zusätzliches Geld fließen soll. Im Visier sind Projekte, die schnell in Gang kommen und die Wirtschaft zügig ankurbeln.

Wirtschaftsminister Michael Glos bekräftigte indes die CSU-Forderung nach niedrigeren Steuern. Mit Blick auf den Konjunkturgipfel der Koalitionsspitzen Anfang Januar im Kanzleramt, erklärte Glos, eine niedrigere Einkommensteuer helfe kurzfristig der Konjunktur und stärke gleichzeitig langfristig die Wachstumsgrundlagen der Volkswirtschaft. "Deshalb gehört eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer zum unverzichtbaren Kern jedes nachhaltigen Konjunkturpakets", schrieb der Minister für die Januar-Ausgabe des "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik", dem Monatsbericht seines Ministeriums.

Der Vorschlag des Ministers sieht vor, den Grundfreibetrag anzuheben und den "Mittelstandsbauch" im Steuertarif zu beseitigen. "Dazu brauchen wir einen Steuertarif, der bis zum Einstieg in den Spitzensteuersatz linear ansteigt. Das Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro kommt rund zwei Dritteln der Arbeitnehmer zu Gute", erläuterte Glos.

Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro

Für das Paket im Gespräch sind offenbar mindestens 25, möglicherweise aber bis zu 40 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen, Energieeffizienz sowie Schulen und Universitäten. Zudem prüft die Regierung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss in Milliardenhöhe um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent zu senken. Die Koalitionsspitzen verhandeln am 5. Januar im Kanzleramt über die Vorschläge. Tags zuvor stimmen sich die Unionsparteien untereinander ab.

Bundesminister de Maizière erklärte, zentraler Maßstab sei, dass die Vorhaben umsetzungsreif seien. Wichtig sei auch eine schnelle, zielgenaue und nachhaltige Wirksamkeit für Bund, Länder und Gemeinden. "Dabei geht es darum, dass Deutschland durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt wird." Für die Länder sagte der saarländische Staatskanzleichef Karl Rauber, es sollten ganz bewusst zusätzliche Maßnahmen finanziert werden, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Bis Anfang Januar wollen die Länder nun Bereiche nennen, in die zusätzliche Investitionen fließen können.

Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass die Modernisierung von Schulen und Hochschulen ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets sein wird. Nach ihren Worten gibt der Bund im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro: Drei Milliarden für Hochschulen und 4,5 Milliarden für Schulen.

DGB: Nicht auf Obama warten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ermahnte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Je schneller und tiefgreifender gegengesteuert wird, desto flacher kann die Krise ausfallen", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Nichts hielt er davon, vor weiteren Maßnahmen erst einmal Vorschläge des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama abzuwarten: "Vielmehr müssen wir hier doch mal unseren eigenen Obama machen. Change can happen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte ein Konjunkturprogramm auch gegen die wachsende Armut. Geschäftsführer Werner Hesse nannte zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger als Zielgruppe. Wenn man ihnen etwa bei der Anschaffung energiesparender Geräte helfe, komme dies nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Klimaschutz und der Konjunktur zugute.

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