Die Europäische Kommission plant nach Angaben der Bundesregierung ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Gefördert werden sollen dabei unter anderem grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau von Stromnetzen per Breitbandverkabelung. "Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro, die da bewegt werden sollen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Mittwoch im Fernsehsender ntv. Die Mitgliedsländer sollten sich mit jeweils einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beteiligen, für Deutschland bedeute dies 25 Milliarden Euro.
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte am Mittwochabend, die konkrete Größe des Konjunkturpaketes stehe noch nicht fest. Kommende Woche solle es öffentlich vorgestellt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor knapp zwei Wochen die Kommission mit der Erarbeitung eines solchen Hilfsprogramms beauftragt.
Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich ein europaweites Konjunkturprogramm, will aber die Anrechnung nationaler Programme. "Einen Impuls in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU können wir uns vorstellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Financial Times Deutschland". Das Programm solle sich aus Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Nationale Programme wie das Wachstumspaket, das derzeit im Bundestag beraten wird, müssten dabei mitzählen. "Für uns ist nicht vorstellbar, dass unsere Maßnahmen nicht angerechnet werden", erklärte Wilhelm.
Die Bundesregierung glaube, mit ihrem Paket bereits einen wichtigen Beitrag zur Wachstumsstärkung in Europa geleistet zu haben, sagte Wilhelm. Das Programm habe einem fiskalischen Impuls von 32 Milliarden Euro für zwei Jahre, das seien 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Zugleich sprach sich die Regierung dagegen aus, dass die EU Teile ihres Haushalts über Anleihen finanziert, wie dies der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hatte. Es bestehe Einigkeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Juncker, dass zusätzliche Mittel zur Stimulierung der Konjunktur seitens der EU über die Europäische Investitionsbank in Form von Krediten bereitgestellt werden sollten, sagte Wilhelm.
