Die SPD geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Milliarden-Sparpaket nicht in vollem Umfang durchsetzen kann. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Montag). Bis 2014 sollen 81,6 Milliarden Euro eingespart werden - unter anderem soll das Sparziel auch durch neue Abgaben wie bei Flügen und durch eine Brennelementesteuer erreicht werden. Für 2011 sind Einsparungen von 11,2 Milliarden Euro geplant. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, warnte vor einem Scheitern des Prestigeprojekts von Union und FDP. "Am Gesamtvolumen des Sparpakets darf auf keinen Fall gerüttelt werden", sagte Barthle.
Haushaltsberatungen im Herbst SPD sagt Scheitern des Sparpakets voraus
Die SPD geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition ihr Milliarden-Sparpaket nicht in vollem Umfang durchsetzen kann. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.
