Das EU-Parlament legt am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) seine Position zur Einführung eines einheitlichen EU-weiten Impfzertifikats in der Corona-Pandemie fest. Das Dokument soll nach Angaben der EU-Kommission Reisen innerhalb Europas erleichtern. Für Geimpfte könnten dann beim Grenzübertritt Quarantäne- und Testpflichten entfallen.
Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten müssen sich dafür allerdings noch einigen. Einige EU-Abgeordnete haben bereits Änderungswünsche an den bisherigen Plänen angemeldet. Etwa gibt es Kritik daran, dass auch Impfungen mit nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassenen Impfstoffen in das Zertifikat aufgenommen werden könnten. Mit einem endgültigen Abstimmungsergebnis wird am Donnerstagmorgen gerechnet.
"Digitales grünes Zertifikat" oder "EU Covid-19 Zertifikat"?
Das geplante EU-Impfzertifikat könnte noch vor seiner Einführung einen neuen Namen bekommen. Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen debattieren, ob das von der EU-Kommission "digitales grünes Zertifikat" getaufte Projekt in "EU Covid-19 Zertifikat" umbenannt werden soll. Auch weitere Detailfragen stehen im Plenum im Brüssel zur Diskussion – etwa, wie lange der Nachweis gültig sein soll.
Das Zertifikat soll mehr Einheitlichkeit in die bisher recht unterschiedlichen Einreiseregelungen innerhalb der EU bringen. Ab Juni soll es zur Verfügung stehen und in allen EU-Staaten anerkannt werden. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten. Für Geimpfte, Genesene und Getestete könnte es Reisen in der EU damit erleichtern.
Ein wichtiger Punkt der Debatte dürfte sein, ob es trotz des Zertifikats zusätzliche Regelungen an der Grenze geben kann. Tineke Strik von den europäischen Grünen sagte, das Zertifikat habe nur dann einen Vorteil, wenn es sich darauf auswirke, Einschränkungen aufzuheben. Ähnliche Stimmen gibt es aus den anderen großen Fraktionen. Rechtsnationale und fraktionslose Abgeordnete fordern jedoch, Mitgliedstaaten sollten unabhängig vom Zertifikat Spielraum für Einreisebeschränkungen haben.
Darüber hinaus stehen der Zugang zu einem Impfzertifikat und der Preis von Covid-Tests zur Diskussion. Bliebe man beim Preis untätig, könne man nicht von Gleichheit sprechen, sagte der Christdemokrat Jeroen Lenaers. Die Liberale Sophie In 't Veld sprach sich für kostenlose Tests oder zumindest eine zeitweise Preisdeckelung aus.
