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Grünes Licht für Transaktionssteuer: Elf EU-Staaten wollen Finanzabzocke eindämmen

Die Transaktionssteuer kommt - allerdings nur in Teilen der Europäischen Union. Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Staaten dürfen künftig eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte erheben.

Eine Gruppe von EU-Staaten um Deutschland und Frankreich hat grünes Licht für die Einführung einer Finanzstransaktionssteuer gegeben. Die Finanzminister der 27 EU-Länder stimmten der Einführung der Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in bislang elf EU-Ländern am Dienstag in Brüssel zu. Dies teilten EU-Diplomaten mit. Eine solche Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, die elf Länder wollen daher gemeinsam im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranschreiten.

Dazu gehören neben Deutschland und Frankreich auch die Euro-Staaten Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben aber noch anschließen. In einem nächsten Schritt macht die EU-Kommission nun Vorschläge zu Höhe und Reichweite der Steuer. Gibt es darüber eine Einigung, müssen die teilnehmenden Staaten die Steuer einstimmig beschließen.

Banken sollen Kosten der Krise mittragen

Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

dho/AFP / AFP