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Günther Beckstein: PKW-Maut soll Tanktourismus stoppen

Ein politischer Dauerbrenner ist wieder auf dem Tisch: Günther Beckstein fordert die Einführung einer Vignette für PKWs. Das soll die Benzinpreise senken und Tanktouristen fernhalten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert eine Pkw-Maut und will damit den Tanktourismus eindämmen. Der CSU-Politiker schlug die Einführung einer Pkw-Vignette vor und im Gegenzug eine Senkung der Benzinpreise. Damit solle die Vignette bei einer Fahrleistung von 10.000 Kilometern pro Jahr unter dem Strich keine neuen Belastungen für die Autofahrer bringen, sagte Beckstein der "Süddeutschen Zeitung". "Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen. Denn die Einnahmeausfälle durch den Tanktourismus würden drastisch reduziert." Tanktourismus von Autofahrern in Grenzregionen, die wegen der günstigeren Benzinpreise im Ausland zum Tanken ins Nachbarland fahren, verursacht Beckstein zufolge jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro.

Zwei Milliarden Euro mehr für Straßenbau

Beckstein räumte ein, dass eine Pkw-Maut auch zusätzliches Geld für den Straßenbau bringen würde. "Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt." Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.

Heftiger Wirbel

Der Vorschlag löste heftigen Wirbel aus. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte das Konzept. Eine Vignette werde der Tanktourismus nicht beseitigen, erklärte Tiefensee. Erfolg versprechend seien allein EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards. Die Vorschläge aus Süddeutschland seien eine Milchmädchenrechnung und würden nichts bringen. Der Einführung einer Vignette stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. Die Einnahmen würden nicht einmal reichen, die Systemkosten zu decken.

Der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold, warf der CSU eine "Straßenräubermentalität" vor. Beckstein gehe es gar nicht um die Eindämmung des Tanktourismus, erklärte er. "Er will nur die Autofahrer schröpfen."

Zustimmung aus Bayern

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums wies die Kritik zurück. Eine Pkw-Maut sei n"sinnvoll". Von den zu erwartenden Einnahmen müsse außerdem nur ein geringer Prozentsatz für Verwaltungskosten eingeplant werden. "Österreich und die Schweiz würden es ja auch nicht machen, wenn es sich nicht lohnen würde."

Nach der Einführung der Maut für schwere Lkw in Deutschland ist bereits mehrfach eine Debatte über entsprechende Gebühren für Pkw aufgekommen. Die Spitzen der großen Koalition hatten aber immer wieder betont, dass es keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters