Studie Autobahnvignette soll Spritpreise senken


Seit Jahren wird sie diskutiert, eine Studie empfiehlt jetzt ihre Einführung: Die Autobahnvignette könnte die Spritpreise um bis zu 13 Cent pro Liter senken und dem Staat trotzdem Mehreinnahmen bescheren. Der ADAC spricht allerdings von "Taschenspielertricks".

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Expertenvorschläge, ob niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel teilweise durch eine Autobahn-Vignette für Pkw finanziert werden könnten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, das Ministerium habe 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, wie der Tanktourismus in Grenzregionen reduziert werden kann.

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" werden in dem Gutachten des Mannheimer Instituts für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung verschiedene Szenarien für Steuersenkungen bei Benzin und Diesel zwischen 3 und 13 Cent durchgespielt. Durch den Tanktourismus - Autofahrer fahren über die Grenze und tanken dort günstigeren Sprit - gingen dem Staat jährlich etwa 4,2 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen.

Vignette soll 100 Euro im Jahr kosten

Die geringeren Steuereinnahmen könnten durch die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw teilweise ausgeglichen werden. Diese müssten auch ausländische Fahrer erwerben. Erwogen werde eine 100 Euro teure Jahresvignette sowie eine 30 Euro teure Zweimonats- und eine 10,50 Euro teure Zehntages-Vignette. Bei niedrigeren Spritpreisen würden zudem mehr Autofahrer in den Grenzregionen an heimischen Tankstellen tanken und so für einen Ausgleich der Steuerausfälle sorgen.

ADAC sieht Autofahrer getäuscht

Der ADAC kritisierte die Überlegungen im Hause Glos als Wahlkampfmanöver der CSU. "Den Autofahrern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen und gleichzeitig eine Autobahnvignette einführen zu wollen, ist mehr als dreist", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus. Die Autofahrer müssten endlich durch niedrigere Spritsteuern entlastet und nicht mit "Taschenspielertricks" getäuscht werden.

Nach Angaben des Ministeriums werden die Ergebnisse der Studie jetzt ausgewertet. Konkrete Entscheidungen stünden nicht an. Das Thema Tanktourismus wird von der Politik seit Jahren ergebnislos diskutiert. In der Vergangenheit wurden bereits Tank-Gutscheine oder steuerliche Sonderregelungen für Grenzregionen vorgeschlagen.

Beim Tanken können deutsche Autofahrer in den meisten europäischen Ländern sparen. Super zu tanken lohnt sich in der Schweiz, wo der Treibstoff 24 Cent billiger ist, in Tschechien (mit einer Ersparnis von 19 Cent) und in Österreich, wo der Liter 20 Cent weniger als in Deutschland kostet. Die Dieselpreise sind dort gleich (Schweiz) oder nur wenig billiger als in Deutschland.

DPA/AP AP DPA

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