Manchmal sind schlechte Nachrichten gute Nachrichten. Auf den ersten Blick klingt es dramatisch, dass nun schon in der Eurozone auf Hilfe seiner Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen ist. Auf den zweiten Blick ist aber nur das vollzogen worden, was die Finanzmärkte und inzwischen auch die anderen EU-Länder erwartet haben. Auch jetzt ist es noch ein langer Weg, aber die Eurozone kommt einer Lösung ihrer Schuldenprobleme näher.
Dass Portugal wie Irland ein Problem wird, war schon vor einem Jahr absehbar, als der Rettungsschirm für Griechenland vorbereitet wurde. Die dann Anfang Mai aus dem Boden gestampften Fonds EFSF und EFSM wurden sogar dafür ausgelegt, noch Spanien mit Krediten helfen zu können.
Die noch amtierende portugiesische Regierung tat sich wie vorher die irische schwer, den Antrag zu stellen. Wer mit seinem Land beim Euro-Amtsgericht den Offenbarungseid leisten muss, wird nun einmal nicht mehr so einfach wiedergewählt. Das ist bitter für die betroffenen Politiker.
Gefunden in...
...der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland
Ihre Nachfolger, das sieht man aber gerade in Irland, müssen sich genau so an die vereinbarten Programme halten und können alle Wahlversprechen einpacken. Die Taktiererei von Regierung und Opposition in Portugal haben dem Land geschadet, es könnte schon seit einigen Wochen von den niedrigeren Zinsen der Hilfskredite profitieren.
Zuletzt haben die EU-Regierungen den Portugiesen das Geld geradezu unter die Nase gehalten - nun haben diese endlich zugegriffen. Akut bedroht war die Eurozone als Ganzes in den letzten Tagen nicht, das muss man zugeben. Trotzdem dient der portugiesische Antrag dem Euro als Ganzes. Denn jetzt sind die drei Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal unter Aufsicht von EZB, EU und IWF. Der Abstand bei den Zinssätzen zu Spanien, Italien und Belgien ist so groß, dass ein Flächenbrand nicht mehr zu befürchten ist.
Lösungen für das kranke Trio
Wenn das portugiesische Programm feststeht und die Banken-Stresstests abgeschlossen sind, steht die nächste große Aufgabe an. Für die drei Länder am Tropf müssen Lösungen gefunden werden, die eine Rückkehr an den Markt tatsächlich ermöglichen. Das können teilweise Restrukturierungen der Schulden sein, wie sie einige Länder inzwischen bevorzugen. Die EFSF hat auch noch genug Kapazitäten, um sich an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, etwa in dem sie die Verkäufe von Staatsanleihen garantiert und selber welche am Primärmarkt kauft. Auch zusätzliche Investitionen aus EU-Geld in den drei Ländern können helfen, damit diese nicht in eine Dauer-Rezession geraten.
Für die Portugiesen bedeutet die Entscheidung ihrer scheidenden Regierung neue Einschränkungen, für die deutschen Steuerzahler ein leicht erhöhtes Ausfallrisiko. Aber der kluge Einsatz von Garantien und Krediten lohnt sich. Man konnte es ja am Mittwoch an der Commerzbank sehen. Die zahlt ihre Schulden beim Staat zurück. Der hat zwar nichts verdient, aber dem Land eine große Bank erhalten.
Vor einem Jahr hätten ein paar Verzögerungen und falsche Entscheidungen den Euro tatsächlich als Ganzes gefährden können. Heute sind die Probleme eingegrenzt und beherrschbar.
