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Hypo Real Estate: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die Vorgänge bei der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate werden aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die FDP votierte für die Einsetzung des Gremiums und folgte damit der Linkspartei. Die Grünen sind grundsätzlich ebenfalls dafür.

Die Opposition will die Vorgänge bei der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären. Die Bundestagsfraktion der FDP beschloss am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) die Einsetzung des Gremiums. Die Linkspartei hatte die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses bereits zuvor befürwortet. Die Grünen sind im Grundsatz ebenfalls dafür. Sie wollen mit den anderen Oppositions-Parteien aber noch verhandeln, beschloss die Fraktion am Dienstag.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann wegen der Stimmenverhältnisse nur von den drei Oppositionsparteien zusammen beantragt werden. Um das Gremium einzusetzen, sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Das sind derzeit 153 Parlamentarier. FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 166 Stimmen.

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben erhalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Die HRE benötigt dringend weitere Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE-Aktionäre erreichen. Eine Enteignung lehnt die FDP allerdings strikt ab.

Verstaatlichung droht sich zu verzögern

Unterdessen droht sich die Verstaatlichung der HRE zu verzögern. Der Finanzausschuss des Bundesrats beschloss am Dienstag, der Länderkammer zu empfehlen, in der Sitzung am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus dem Ausschuss. Wenn die Kammer dem Votum folgt, kann das Gesetz Berichten zufolge wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erst Mitte Mai in Kraft treten. Das sei für die Hypo Real Estate aber zu spät, berichtete das Magazin "Der Spiegel" bereits am Wochenende. Der Bank fehlten bis zu vier Milliarden Euro, um alleine die gesetzlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Notfalls wolle der Bund die Bank mit einer befristeten stillen Einlage übergangsweise für wenige Wochen kapitalisieren, hieß es.

Der Bund bereitet derweil angeblich ein Übernahmeangebot an die freien Aktionäre der HRE vor. Die FDP hatte am Wochenende dafür plädiert, dass der Bundesrat dem Rettungsübernahmegesetz nicht zustimmt, sondern den Vermittlungsausschuss anruft. Der "Spiegel" berichtete, die Finanzminister der Länder hätten sich darauf verständigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landesminister hätten zwar nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre, sie ärgerten sich aber darüber, dass der Bund, wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.

Der Bundestag hatte das auf die HRE zugeschnittene Rettungsübernahmegesetz am vergangenen Freitag gebilligt. Damit darf der Bund die Aktionäre notfalls enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Die Regierung will die Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Konzern erlangen, um dessen Pleite und weitere Turbulenzen am Finanzmarkt abzuwenden. Zweites Ziel ist die Sicherung der schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro. Ohne diese Garantien wäre die HRE längst bankrott.

DPA/AP / AP / DPA