Insolvenz Siemens prüft Klage gegen BenQ


Nach der Pleite des deutschen BenQ-Werkes erwägt Siemens juristische Schritte. Als Soforthilfe für die Mitarbeiter verzichtet der Siemens-Vorstand auf die geplante Gehaltserhöhung und richtet einen 35-Millionen-Euro-Fonds ein.

Nach der Pleite seiner früheren Handysparte hat Siemens noch keine Entscheidung über juristische Schritte gegen den taiwanesischen BenQ-Konzern getroffen. Derzeit sei man noch mit der juristischen Bestandsaufnahme beschäftigt, sagte ein Siemens-Sprecher am Montag in München. Zudem wolle man sich mit dem Insolvenzverwalter von BenQ Mobile zusammensetzen.

Neue Hinweise stützen offenbar den Verdacht, dass die Pleite durch BenQ bewusst vorbereitet wurde. Unterhändler aus Taiwan hätten Verhandlungskreisen zufolge Siemens vor rund zwei Wochen aufgefordert, noch ausstehende Zahlungen von mindestens 50 Millionen Euro an BenQ-Mobile in Deutschland vorzuziehen und an die Konzernzentrale in Taiwan umzuleiten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Als Grund hätten die Unterhändler die akute Finanzschwäche des gesamten Konzerns angegeben. Siemens habe einem Vorziehen der Zahlung zwar zugestimmt, die Umleitung des Geldes nach Taiwan aber abgelehnt. Daraufhin habe BenQ kein Interesse mehr an der Zahlung gehabt.

35 Millionen Euro für Umschulung und Weiterbildung

Den 3000 Mitarbeitern der insolventen früheren Handysparte will Siemens finanziell unter die Arme greifen. Dazu werde der Konzern einen Fonds über 30 Millionen Euro einrichten, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Zusätzlich werde der Vorstand auf die bereits angekündigte Gehaltserhöhung um 30 Prozent verzichten und damit den Fonds auf 35 Millionen Euro aufstocken.

Mit dem Geld sollen den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten Umschulung und Weiterbildung finanziert werden. Details sollen in Gesprächen mit dem Gesamtbetriebsrat entschieden werden, wie der Sprecher erläuterte. Siemens habe etwa mit Qualifizierungsgesellschaften gute Erfahrungen gemacht.

Siemens hatte sein verlustreiches Handygeschäft vor einem Jahr an den Elektrokonzern BenQ aus Taiwan abgegeben. Die deutsche Tochter BenQ Mobile hatte am Freitag Insolvenz angemeldet, nachdem der Mutterkonzern überraschend den Geldhahn zugedreht hatte.

"Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir aktiv tatkräftig helfen - und zwar schnell", sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld der "Bild"-Zeitung. Die ursprünglich vorgesehenen höheren Gehälter seien zwar sachlich begründet gewesen. "Wir haben aber jetzt eine andere Situation, und wir möchten den Menschen ein Zeichen der Solidarität geben", sagte Kleinfeld. Die Pläne zur Gehaltsaufstockung des Vorstands hatten bereits vor der Pleite der ehemaligen Handysparte für scharfe Kritik aus Politik und Gewerkschaften gesorgt.

Merkel machte Druck

Die Bundesregierung hatte offensichtlich Druck auf die Siemens-Spitze ausgeübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe gegenüber Siemens deutlich gemacht, dass dieses Traditionsunternehmen in einer besonderen Verantwortung steht. Angesichts dieser Gesamtverantwortung begrüße ich es, wenn Siemens jetzt alles tut, um möglichst vielen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Ich verstehe den Ärger und die Gefühle der Beschäftigten, die zum Erhalt der Arbeitsplätze große Opfer gebracht haben."

Zugleich bekräftigte der Siemens-Chef, juristisch gegen BenQ vorgehen zu wollen. "Wir sind von geschäftlich integrem Verhalten seitens BenQ - einem angesehenen asiatischen Unternehmen - ausgegangen und werden uns dieses Vorgehen auch im Sinne unserer Verantwortung gegenüber unseren ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gefallen lassen", erklärte der Unternehmenschef in einem internen Schreiben an die Siemens-Mitarbeiter am Montag. Wie weit die Prüfung von möglichen Klagen fortgeschritten ist, wollte der Siemens-Sprecher nicht sagen.

Die von der Pleite betroffenen BenQ-Beschäftigten haben von Siemens die Zusage erhalten, bei Bewerbungen im Konzern wie interne Mitarbeiter behandelt und damit bevorzugt zu werden. Siemens beschäftigt in Deutschland habe in Deutschland derzeit rund 2000 offene Stellen.

AP/Reuters AP Reuters

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