HOME

Interview Horst Seehofer: "Eine Versammlung von Bösartigen und Feiglingen"

Der Unionspolitiker Horst Seehofer verteidigt die Gesundheitsreform, rügt die Umsetzung des Ministeriums und beschimpft die Funktionäre.

stern: Herr Seehofer, haben Sie und Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform gepfuscht?

Horst Seehofer: Nein. Es sind zwar signifikante politische Fehler passiert. Das liegt aber nicht am Gesetz, sondern an seiner Ausführung. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern der Regierung. Für Vollzugsdefizite halte ich meinen Kopf nicht hin.

Jetzt machen Sie sich einen schlanken Fuß wie viele in der CDU/CSU, die so tun, als ob sie die Reform nicht beschlossen hätten.

Die Union steht zu diesem Gesundheitskompromiss. Ich sage das bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Grundentscheidung ist richtig: hochwertige Versorgungsqualität für kranke Menschen mit finanzierbaren Beiträgen zu gewährleisten.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers legt Ulla Schmidt, mit der Sie im Juli "eine der schöneren Nächte" Ihres Lebens verbracht haben, den Rücktritt nahe.

Ich habe mich nach dieser Nacht deshalb so freudig geäußert, weil ich es als einen erheblichen Fortschritt in der politischen Kultur gesehen habe, dass bei einem wichtigen Thema parteiübergreifend eine Lösung gefunden wurde.

Rüttgers hält Ulla Schmidt für "überfordert", weil sie sich bei den Beitragssenkungen verschätzt hat. Auch Sie haben danebengelegen. Sind auch Sie überfordert?

Ich bin immer sehr beeindruckt von Menschen, die nach zwei Wochen eines Jahres wissen, wie die restlichen 50 Wochen verlaufen werden, und dies in einer Zeit, wo man oft nicht in der Lage ist, die Steuereinnahmen und die Arbeitslosenzahlen des nächsten Monats zu prognostizieren.

Aber wo bleiben denn die versprochenen Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte in diesem Jahr?

Es gab am 1. Januar Beitragssenkungen, gerade von großen Kassen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir haben uns für die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zeitrahmen von vier Jahren gesetzt. Abbau der Schulden, Auffüllung der Rücklagen und Senkung der Beiträge - das ist eine Herkulesarbeit.

Bisher scheint die Reform nur Beitragserhöhungen auf breiter Front zu vermeiden.

Das auf alle Fälle. Allein in diesem Jahr entlastet die Reform die Kassen um neun bis zehn Milliarden Euro. Aber eine weiter steigende Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Konjunktur kann keine Gesundheitsreform ausgleichen. Dafür müsste die Regierung eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen.

Müssen Sie Ihrem Vizekollegen Friedrich Merz nicht Abbitte leisten, der der Reform am liebsten nicht zugestimmt hätte?

Nein. In der CDU/CSU war immer klar, dass es um eine Notoperation geht, um akute Beitragserhöhungen und eine Verschlechterung der Versorgung zu vermeiden. Es war nie unsere Absicht, die ganz große Reform auf der Einnahmeseite - Stichwort Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung - zu entscheiden.

Aber hätten Sie nicht zumindest die Selbstverwaltung durch Kassen und Ärzte reformieren müssen, die für einen Teil der aktuellen Probleme verantwortlich ist?

Ich bin im ersten Teil meines politischen Lebens dafür gescholten worden, dass ich Staatsmediziner sei, weil ich wegen der Schwächen der Selbstverwaltung vieles auf staatlicher Ebene geregelt habe. Es hieß, ich sei der verhinderte Nachfolger von Erich Honecker, der letzte Edelkommunist der Republik. Seit Mitte der neunziger Jahre betreiben wir nachhaltig die Stärkung der Selbstverwaltung, auch die jetzige Regierung. Die gleichen Leute, die so gern von Eigenverantwortung und Selbstverwaltung reden, kann man am meisten bestrafen, indem man ihnen Aufgaben überträgt.

Die Streitigkeiten werden zurzeit auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.

Trotzdem ist Selbstverwaltung besser als Staatsmedizin oder die totale Privatisierung der Krankenversicherung. Es ist der deutsche Mittelweg, der bei allen Schwierigkeiten insgesamt erfolgreich war. Das deutsche Gesundheitswesen zählt nach wie vor zu den besseren auf dieser Erde - in der Qualität, im Versorgungsniveau und in der sozialen Absicherung.

Das klingt in den Ohren der Kranken, die unter dem Tohuwabohu und steigenden Belastungen leiden, wie der reine Hohn.

Die Selbstbeteiligung ist so gestrickt, dass wegen ihrer Höhe niemand von der Versorgung, und zwar einer hochwertigen Versorgung, ausgegrenzt wird. Chronisch Kranke müssen maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens aufbringen und alle anderen zwei Prozent. Die Probleme sind zum Beispiel bei der Definition entstanden: Wer ist chronisch krank? Das hat der Gesetzgeber wegen der Vielfalt der Lebenssachverhalte bewusst auf die Selbstverwaltung übertragen.

Aber der Gesetzgeber wollte, dass weniger Menschen als chronisch krank gelten.

Bisher war die Hälfte der Versicherten wegen chronischer Krankheit oder niedrigem Einkommen von allen Zuzahlungen befreit. Das hat die andere Hälfte als un-gerecht empfunden.

Nach ersten Plänen von Ärzten und Krankenkassen wären weder Dialysepatienten noch Aids-Kranke Chroniker gewesen.

Dort, wo unzweifelhaft schwere chronische Erkrankungen vorliegen, müssen die Menschen vor Überforderung geschützt werden. In diesem Punkt habe ich Verständnis für den Unmut der Menschen, die nicht verstehen, wieso ein Gesetz in Kraft treten kann, wenn eine zentrale Frage für die Höhe der Zuzahlung, nämlich die Definition des chronisch Kranken, noch nicht beantwortet ist. Das war ein schwerer Vollzugsfehler. Das Ministerium hätte bei der Selbstverwaltung schon darauf dringen müssen, dass diese Frage rechtzeitig entschieden wird.

SPD-Politiker werfen Ärzten und Krankenkassen "Sabotage" vor.

Es gibt Beteiligte, die mit hohem Verantwortungsethos ihre Aufgaben erledigen. Und es gibt bei einer Gesundheitsreform immer die große Versammlung der Feiglinge und der Bösartigen, die ihr Süppchen kochen, um andere politische Ziele zu erreichen. Sie treten oft in der Öffentlichkeit als angeblicher sozialer Anwalt auf und sitzen dann bei mir und plädieren für eine noch höhere Selbstbeteiligung.

Was genau ist schief gelaufen?

Wir haben das Gesetz Ende September verabschiedet. Es war klar, dass der Bundesrat zustimmt. Trotzdem haben sich Verbandsvorsitzende auf den Standpunkt gestellt, dass man erst mit dem Nachdenken beginnen kann, wenn der Bundespräsident unterschrieben hat. Das ist einfach nicht akzeptabel. Da verstehe ich die Wut. Das war eine Summe von Widerstand, Schlamperei und formaljuristischen Betrachtungsweisen. Jetzt geht plötzlich alles innerhalb von wenigen Tagen.

Die SPD wird jetzt für die Erhöhungen der Zuzahlungen geprügelt. Trägt die neue Regelung nicht die Handschrift der Union?

Wir verfolgen diese Linie schon seit 1997. Die SPD dagegen hat 1998 die Zuzahlungen wieder gesenkt. Das war der Anfang des finanziellen Niedergangs der Krankenkassen. Es geht doch nicht um Hunderte von Euro, sondern bei der Praxisgebühr um zehn Euro je Quartal. Chronisch Kranke müssen nicht mehr als ein Prozent ihres Bruttoeinkommens aufbringen. Da kann ich jedem Rentner tief in die Augen schauen, wenn ich weiß, dass die Alternative das Zusammenstreichen von notwendigen Leistungen ist. Das wäre die unsozialste Lösung.

Ist die Belastung nicht höher als ein Prozent, wenn man alle Kürzungen bei Medikamenten und Fahrtkosten mit einrechnet?

Hier geht es um den Leistungskatalog. Medizinisch notwendig bleibt weiterhin ein Krankentransport eines erheblich Gehbehinderten zum Arzt, aber medizinisch notwendig war nicht, dass jemand mit dem Taxi zulasten der Krankenversicherung zum Arzt fährt, wenn er zum Einkaufen den Omnibus nimmt. Wir brauchen kein Viagra auf Chipkarte. Rezeptfreie Medikamente müssen nicht generell Gegenstand einer Zwangsversicherung sein.

Zu Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform sehen Sie gar keinen Grund?

Ich warne dringend vor hektischen Gesetzesänderungen. Schauen wir uns die Wirkung ein paar Monate an. Dann ziehen wir Bilanz. Jedes Problem, das ich bisher kenne, kann von der Exekutive oder der Selbstverwaltung gelöst werden. Wenn wir jetzt bei der Praxisgebühr für die Antibabypille eine Ausnahme machen, aber der Allergiker für ein Folgerezept zahlen muss, dann versteht das doch keiner.

Die Frauen sind trotzdem sauer.

Wenn nach drei Monaten ein Folgerezept ohne Untersuchung ausgestellt wird, dann wirft das die Frage auf, warum die Pille nicht gleich für sechs Monate verordnet wird.

Weil die Ärzte gern jedes Quartal die Chipkarte durchziehen.

Das ist mir klar. Aber wollen wir jetzt die Interessen der Ärzte vertreten oder die der Frauen?

Hans Peter Schütz/Lorenz Wolf-Doettinchem / print