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Jahreswirtschaftsbericht: Mehr Wachstum und mehr Arbeitslose

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in Berlin den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin hebt die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 1,4 Prozent an. Die Arbeitslosigkeit werde dennoch steigen.

Die Bundesregierung sagt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus. Diese "vorsichtige Prognose" präsentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts. Die Bundesregierung hat damit zwar ihre Voraussage vom Herbst um 0,2 Prozentpunkte nach oben korrigiert, liegt aber am unteren Ende der Vorhersagen von Wirtschaft und Instituten, die von 1,5 bis 2 Prozent reichen.

Die Korrektur nach oben trage dem "zuletzt klar erkennbaren wirtschaftlichen Aufwind" Rechnung, sagte der FDP-Politiker. Er warnte allerdings, die wirtschaftliche Lage sei von zahlreichen Unwägbarkeiten geprägt und Vorhersagen deshalb schwierig. Das Wachstum werde im wesentlichen aus den Exporten resultieren, sagte der Minister. Die Binnennachfrage werde dagegen um ein halbes Prozent sinken.

In diesem Zusammenhang kritisierte Brüderle die Abwrackprämie scharf, die die Vorgängerregierung im vergangenen Jahr zur Stabilisierung der Nachfrage bei der Autoindustrie gewährt hatte. "Es wird keinen geben, der das Auto zweimal kauft, weil es so schön war." Die Prämie zeige, "dass jeder Eingriff des Staates zu neuer Unruhe führt".

Der Ölpreis wird steigen

Zugleich sagte Brüderle einen Anstieg des Nettoeinkommens um 1,3 Prozent in der zweiten Hälfte dieses Jahres voraus, der unter anderem den übrigen Konjunkturpaketen und dem zu Jahresbeginn verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verdanken sei. Dieser Anstieg sei zum ersten Mal seit fünf Jahren höher als die Inflationsrate, die er auf ein bis 1,1 Prozent schätzte. Andererseits sagte er voraus, dass in diesem Jahr die Ölrechnungen aufgrund der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten deutlich höher als 2009 sein würden.

Die Arbeitslosigkeit werde trotz der ansonsten positiven Aussichten steigen, da die Produktionskapazitäten nach wie vor "unterausgelastet" seien. Außerdem hätten die Unternehmen keine Reserven mehr,um die Belegschaft über die gesamte Krise hinweg zu halten, sagte Brüderle. Im Jahresdurchschnitt werde es 400.000 Arbeitsplätze weniger geben, die Zahl der Arbeitslosen werde um etwa 320.000 steigen und im Durchschnitt 3,77 Millionen erreichen. "Mit etwas Glück bleiben wir im Winter unter der Vier-Millionen-Grenze", sagte der FDP-Politiker. Wenn das eintreffe, sei das ein "wichtiges psychologisches Signal."

Zuletzt bekräftigte Brüderle die Haltung seiner Partei, dass bei der Einkommensteuer möglichst ab 1. Januar 2011 der "Mittelstandsbauch abgeflacht" und ein Stufentarif eingeführt werde. Um den Aufschwung nicht zu gefährden, forderte der FDP-Politiker die Gewerkschaften zu einer moderaten Lohnpolitik auf.

APN/DPA/AFP / DPA