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Hass, Indiskretionen, Illoyalität: FDP-Spitze rechnet ab - mit sich selbst

Nach der verkorksten Bundestagswahl gesteht die FDP-Führung eigene Fehler ein. Mit neuem Personal müsse man nun nach vorne schauen. Eine deutliche Spitze erlaubt sich Rainer Brüderle dennoch.

Der scheidende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat zum Auftakt des Sonderparteitages ein Versagen der gesamten FDP-Spitze eingeräumt. "Wir treffen uns nach einer schweren Niederlage. Dafür trägt die Führung die Verantwortung", sagte Döring am Samstag in Berlin. Deshalb stellten auch alle Spitzenleute ihre Ämter zur Verfügung.

Mit Blick auf die Aussprache nach der letzten Rede von Parteichef Philipp Rösler rief Döring die mehr als 600 Delegierten auf, hart in der Sache zu diskutieren, "aber mit Anstand und Mäßigung im Ton". Es gehe jetzt darum, außerhalb des Bundestages eine neue, "sympathisch-souveräne" FDP zu prägen.

Die Fehler der Parteiführung

Der bisherige FDP-Parteichef Rösler hatte zuvor in seiner Abschlussrede mangelnde Loyalität in der bisherigen Führung. "Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung im ganzen Team gefreut", sagte Rösler am Samstag auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin. Zu oft habe er als FDP-Chef alleine gestanden, ohne dass ein starkes Team ihn unterstützt hätte. Selbstkritisch räumte Rösler dabei auch eigene Versäumnisse ein: "Auch mir ist es nicht gelungen, aus den unterschiedlichen Charakteren ein starkes Team zu bilden."

Die inhaltlichen Ursachen für die Schlappe bei der Bundestagswahl seien bereits vor seiner Wahl zum FDP-Chef 2011 zu suchen, sagte Rösler weiter. Die Partei habe sich mit dem Versprechen von Steuersenkungen zu sehr auf ein Thema reduziert. "Das ist zu wenig für eine liberale Partei in Deutschland", sagte Rösler. "Liberalismus ist mehr als nur ein Thema." Der scheidende Parteichef räumte jedoch ein: "Am Ende ist es mir nicht gelungen, ein Team zu bilden, unsere Partei zu motivieren und trotz einiger Landtagswahlerfolge die inhaltliche Kehrtwende auch für die Bundestagswahl zu bewirken", sagte Rösler. "Das tut mir am meisten weh."

Rösler rief die Delegierten zu einer kritischen Bestandsaufnahme und zu einem Neubeginn auf. "Nur wenn wir offen die geschehenen Dinge ansprechen, haben wir die Chance, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit sie in Zukunft im Interesse der Partei nicht mehr gemacht werden." Um die Zukunft der FDP mache er sich aber keine Sorgen, beteuerte Rösler. Gerade angesichts der künftigen Koalition aus Union und SPD werde eine liberale Stimme benötigt: "Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe."

Döring kritisierte direkt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Schwarz-Rot gefährde Wohlstand und Aufschwung in Deutschland. "Die Rentenkassen werden geplündert." Unglaublich sei es, dass Union und SPD direkt nach dem NSA-Ausspähskandal auf die Vorratsdatenspeicherung setzten.

"Durchstechereien und Indiskretionen"

Nach Ansicht des Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle haben Hass und Häme der FDP im Bundeswahlkampf im Bundestagswahlkampf das Leben schwer gemacht. "Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich", sagte Brüderle auf dem Parteitag in Berlin. Ähnlich wie Rösler beklagte auch Brüderle mangelnde Loyalität, die es in einzelnen großen Landesverbänden gegeben habe - eine Spitze gegen die Spitzenleute Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, die sich von der Zweitstimmenkampagne distanziert hatten.

"Durchstechereien und Indiskretionen" hätten dem Einzelnen nicht genutzt, "sondern dem Gesamtverein geschadet", meinte Brüderle. Aber auch seine Zuspitzung im Werben um Unionswähler ("Wer Merkel will, wählt auch FDP") sei ein Fehler gewesen. "Dazu stehe ich", sagte der frühere Chef der abgewickelten Bundestagsfraktion.

Neuer FDP-Chef will der bisherige Bundesvize Lindner werden. Gegen den 34-Jährige wollen bisher zwei wenig bekannte Kandidaten antreten. Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent zum ersten Mal in der Parteigeschichte den Einzug in den Bundestag verpasst.

ono/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(