Karstadt: Gabriel attackiert Wirtschaftsminister "Brüderle gefährdet 25.000 Arbeitsplätze"

Rainer Brüderle will den Staat möglichst aus der Wirtschaft raushalten. Eine Vermittlerrolle bei den stockenden Karstadt-Verhandlungen lehnt der Wirtschaftsminister deshalb ab - und wird dafür von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf angegriffen.

Im Ringen um die Rettung der Warenhauskette Karstadt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) attackiert. "Es ist eine Schande, dass Herr Brüderle tatenlos zusieht, wie die Karstadt-Rettung zu scheitern droht", sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". Karstadt-Investor Nicolas Berggruen hatte die Bundesregierung gebeten, in den festgefahrenen Verhandlungen mit den Vermietern der Warenhäuser zu vermitteln. Brüderle lehnte dies jedoch ab und ließ mitteilen, dass Staatshilfen für Karstadt nicht infrage kämen.

Gabriel hält dieses Argument für fadenscheinig. Schließlich gehe es "hier nicht um Staatshilfen, sondern um eine vom Investor Herrn Berggruen erbetene Vermittlerrolle", betonte der SPD-Chef. Er warf Brüderle vor, "25 000 Arbeitsplätze und die Attraktivität der Innenstädte mit Karstadt-Standorten" zu gefährden. Der deutsch-amerikanische Milliardär Berggruen verhandelt seit fast vier Wochen mit dem Vermieter-Konsortium Highstreet über eine Senkung der Mieten der Karstadt-Filialen und eine Änderung der Mietverträge.

Von der Leyen widerspricht Wirtschaftsminister

Im Gegensatz zu Brüderle schloss Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Eingreifen aus Berlin nicht aus: Der Staat dürfe und solle sich auf Seiten der Arbeitnehmer stellen, wenn es um eine Einigung unter hohem Zeitdruck gehe. "Ein fairer Makler kann helfen." Brüderle appellierte an beide Seiten: Ich gehe davon aus, dass beide Seiten ehrbare Kaufleute sind."

Berggruens Verhandlungen mit dem Vermieter-Konsortium Highstreet ziehen sich hin. Ohne eine Einigung kann der Kaufvertrag nicht in Kraft treten, den Berggruen mit Karstadt- Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg geschlossen hat. Die Zeit drängt. Am 16. Juli will das Amtsgericht Essen entscheiden, ob der Insolvenzplan erfüllt ist, mit dem die Warenhauskette mit ihren 120 Häusern und 25.000 Mitarbeitern entschuldet werden soll. Der Gerichtstermin könnte auch nochmals verschoben werden. "Das Geschäft leidet darunter. Karstadt muss schon jetzt die Weihnachtseinkäufe planen", drängte Berggruen auf eine Einigung.

Berggruen hat Highstreet bereits ultimativ aufgefordert, bis Dienstagabend zu einer Gläubigerversammlung einzuladen. Die Vermieter müssen bei Vertragsänderungen auch die Gläubiger einer Anleihe um Erlaubnis fragen, mit der die vier Milliarden Euro schwere Übernahme von 86 Karstadt-Immobilien finanziert worden war. Finanzkreisen zufolge haben sie dem Konzept von Berggruen aber informell bereits zugestimmt.

joe/DPA/Reuters DPA Reuters

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