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Keine Entscheidung über Auffanggesellschaft: Hängepartie für Schlecker-Frauen dauert an

Es sollte der Tag der Entscheidung bei Schlecker werden - aber noch bleibt die Ungewissheit für die Mitarbeiter. Erst nächste Woche wird klar sein, ob es eine Transfergesellschaft gibt. Die Belegschaft hatte sich mehr erhofft.

Die 11.000 gekündigten Schlecker-Beschäftigten werden von der Politik weiter in Unsicherheit gelassen. Die Bundesländer konnten sich am Donnerstag nach stundenlangem Ringen nicht darauf einigen, eine Transfergesellschaft zu gründen. Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen. Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer "Katastrophe für die Beschäftigten", sollte die Transfergesellschaft nicht sehr schnell kommen.

"Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach einem Ländertreffen in Berlin. "Wir können die Risikofreistellung nicht aus dem Ärmel schütteln." Je nach Land müsse erst das Parlament oder das Kabinett einwilligen, ob es für die Transfergesellschaft bürgt. Darin könnten die gekündigten Schlecker-Beschäftigten bis zu ein Jahr qualifiziert und vermittelt werden. Dafür ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen

Gutachten soll Klarheit schaffen

Vereinbart wurde laut Schmid am Donnerstag, dass die Länder entsprechend der Zahl der jeweils verbleibenden Arbeitsplätze dafür bürgen. Baden-Württemberg würde damit notfalls für etwa ein Zehntel der Summe geradestehen, sagte Schmid. Auch auf Nordrhein-Westfalen und Bayern kämen hohe Beiträge zu.

Bis zum Sonntag oder Montag soll den Ländern eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einem Gutachten Klarheit über die Liquidität der Gesellschaft, die Rückführbarkeit des Darlehens und Sicherheit geben. "Meine Skepsis ist nicht wirklich beseitigt", sagte der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler (FDP). Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Manu Dreyer (SPD) sagte zum Ausgang des fünfstündigen Treffens: "Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht."

Schmid bestätigte, dass der Insolvenzverwalter zur Finanzierung der Transfergesellschaft zusätzlich 15 Millionen Euro aus der Inolvenzmasse zusteuern wolle. Insgesamt seien elf Gesellschaften geplant.

Mitarbeiter können auf 80 Prozent vom Lohn hoffen

Kommen die Transfergesellschaften zustande, sollen die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten, wenn sie in diese Gesellschaften wechseln. Wie die Zeitungen aus Betriebsratskreisen erfuhren, werde die reguläre Verweildauer in den Auffanggesellschaften sechs Monate betragen. Für schwer zu vermittelnde Ex-Schlecker-Mitarbeiter könne sich der Aufenthalt noch verlängern. Wenn es den Gesellschaften gelinge, einen Großteil der Mitarbeiter kurzfristig in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, sei noch Geld übrig, um Härtefälle länger zu betreuen.

Gestern hatten insgesamt 99 Info-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet stattgefunden, auf denen die Schlecker-Mitarbeiter über die Transfergesellschaften in Kenntnis gesetzt wurden. Sie haben nun drei Tage Zeit zu entscheiden, ob sie in die Gesellschaft wechseln wollen oder aber die Kündigung zum 29. März akzeptieren.

mlr/DPA/AFP / DPA