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KONTEN: Wirtschaftskrieg gegen die Terroristen

Bei den Bemühungen, das internationale Finanzgeflecht der Terroristen trocken zu legen, spricht US-Finanzminister O?Neill von ersten Erfolgen.

Die internationalen Bemühungen, die Finanzierungsquellen der Extremisten um Osama Bin Laden auszutrocknen, zeigen offenbar erste Ergebnisse. US-Finanzminister Paul O?Neill sagte am Mittwoch in New York: »Wir sehen schon erste Anzeichen von Erfolg«. Das Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, über die genannte Zahl von 13 gesperrten Konten in Deutschland hinaus dürfte es demnächst zu weiteren Kontensperrungen kommen. Deutsche Großbanken erklärten, dass sie eng mit den Ermittlungsbehörden zkooperieren. Unterdessen arbeitet das Finanzministerium daran, national und international die Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern.

Hilfe aus dem Ausland nötig

O?Neill, dessen Regierung am Montag eine Liste von 27 Organisationen und Personen veröffentlicht hatte, deren Konten in den USA gesperrt worden sind, forderte erneut Hilfe aus dem Ausland. »Wir brauchen all die Hilfe, die wir bekommen können, um die Finanzierungsquellen von Terroristen zu blockieren«, sagte er. »Wir suchen auch nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit in diesem Wirtschaftskrieg gegen Terroristen«, ergänzte er vor Wirtschaftsvertretern.

Offenbar auch Firma in Hamburg betroffen

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte unterdessen in Berlin mit: »Es wird wahrscheinlich weitere Sperrungen geben«. Die Basis dafür dürften die umfassenden Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Terroristen und ihre Verbindungen liefern. In Wirtschaftskreisen hieß es, über die genannte Zahl von 13 gesperrten Konten in Deutschland hinaus habe gerade erst eine Bank das Konto einer Import-Export-Firma in Hamburg gesperrt, deren Inhaber ebenfalls Verbindungen zu Bin Laden haben soll. Eine Bestätigigung dafür gab es aber nicht. Die Firma ist auf der Blockade-Liste der US-Regierung als einzige deutsche Adresse enthalten. Die USA halten Bin Laden für den Drahtzieher der Anschläge von New York und Washington.

Alle Banken kooperieren

Das Bundeswirtschaftsministerium wartet nun auf einen angeforderten Bericht der Bundesbank. Dieser soll einen umfassenden aktuellen Überblick über die Zahl und den Anlagewert verdächtiger Konten in Deutschland geben. Deutschlands führende Banken, wie die Deutsche Bank AG, die Commerzbank , die Dresdner Bank sowie die HypoVereinsbank , erklärte übereinstimmend, sie kooperierten eng mit den Behörden, um einen Missbrauch der internationalen Finanzsysteme durch Terroristen zu verhindern. »Wir unterstützen die Initiative (von US-Präsident George W.) Bush in vollem Umfang«, sagte Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer in Frankfurt.

Zentrale Meldestelle soll eingerichtet werden

Das Bundesfinanzministerium arbeitet offenbar als Folge der Anschläge in den USA verstärkt daran, eine zentrale Anlaufstelle für Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche eine so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten, wie sie der Art nach bereits in anderen Ländern besteht. Deren Sinn ist, die bislang bei verschiedenen Landes- und Bundesstellen verstreut einlaufenden Informationen auf eine Zentralstelle zu leiten und so den Kampf gegen die Geldwäsche wirkungsvoller zu machen. Hessens Landeszentralbank-Chef Hans Reckers sprach von einem wichtigen Vorschlag, mit dem ein besserer Überblick über die Lage in Sachen Geldwäsche geschaffen werden könnte.

Bankgeheimnis wird hinterfragt

Darüber hinaus wird in Politik und Wirtschaft diskutiert, ob zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus das deutsche Bankgeheimnis gelockert werden sollte. Bundeskanzler Gerhard Schröder machte im Bundestag deutlich, dass für ihn eine Änderung nicht tabu ist, um dem »Underground Banking« einen Riegel vorzuschieben. Auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sagte in einem Zeitungsinterview, er könne es nur schwer verstehen, wenn das strenge Bankgeheimnis Ermittlungen bei gravierenden Straftaten behindert. Dagegen sagte Hessens Landeszentralbank-Chef Reckers, er würde keinen Änderungsbedarf beim Bankgeheimnis sehen. Ähnlich äußerten sich andere Vertreter der Kreditwirtschaft. Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärte: »Bankgeheimnis ja, aber es darf nicht dazu dienen, Gesetzesverstöße zu decken«.