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Krankenkassen: Barmer und KKH wollen Beiträge senken

Die Reformpläne im Gesundheitswesen zeigen erste Wirkung. Zwei Krankenkassen stellen erhebliche Beitragssenkungen für nächstes Jahr in Aussicht.

Angesichts einer drohenden Zwangsregelung haben zwei große gesetzliche Krankenkassen angekündigt, die Beiträge von sich aus zu senken. Sowohl Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, als auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) teilten mit, im kommenden Jahr weniger Geld von den Versicherten und Arbeitgebern zu verlangen. Die Verhandlungsführer von SPD und Union bei der Reform des Gesundheitswesens, Sozialministerin Ulla Schmidt und Horst Seehofer (CSU), hatten zuvor angekündigt, niedrigere Beiträge notfalls per Gesetz durchzusetzen.

"Jede Chance dafür nutzen"

Der Vorsitzende der Barmer, Eckart Fiedler, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Beitragssatz wird sich in Richtung 14 Prozent bewegen." Derzeit liegt der Beitragssatz der Kasse mit acht Millionen Versicherten bei 14,9 Prozent. In der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag) betonte er, niemand müsse seine Kasse zu Senkungen zwingen. "Wir werden jede Chance dafür nutzen."

1 Prozent runter?

Nach Ansicht des KKH-Vorsitzenden Ingo Kailuweit wird sich die Senkung des Satzes in seinem Hause in einer Größenordnung von 0,7 bis 1,0 Prozentpunkten bewegen. Es sei aus heutiger Sicht aber noch schwer, konkret zu sagen, was am Ende herauskomme, sagte er der dpa. Der Beitragssatz der 1,41 Millionen Mitglieder zählenden KKH liegt bei 14,8 Prozent.

Neue Schulden

Die beiden Kassen regierten damit als erste im Sinne Schmidts und Seehofers. Der CSU-Politiker erläuterte im ZDF, sieben Milliarden der durch die Reform zu erwartenden zehn Milliarden Euro Entlastung sollten 2004 zur Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,4 auf 13,6 Prozent verwendet werde. Den Rest könnten die Kassen zur Schuldentilgung nutzen.

Zahlreiche Kassen hatten zuvor argumentiert, die geplante Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes sei ohne eine Verschuldung nicht erreichbar. Da seien sich die Kassen einig, sagte ein Sprecher der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).

Diskussion geht weiter

Kritik an der Gesundheitsreform wurde auch in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion laut. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag): «Die Reform ist eine einseitige Belastung für die Versicherten.» Schummer, der den CDU- Sozialausschüssen angehört, pocht auf das Recht des Bundestages, den Kompromiss verändern zu können. Zuvor hatte bereits der SPD- Arbeitnehmerflügel die Eckpunkte als «nicht akzeptabel» bezeichnet.

DPA