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News von heute Baerbock wirft Scholz und Scheuer in Benzinpreisdebatte "Selbstvergessenheit" vor

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock
© Henning Schacht / Getty Images
Coronavirus-Pandemie, Politik, Kultur, Wirtschaft, Verbrechen, Kurioses – die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker:

16.59 Uhr: Spahn fordert G7 zu Impfstoffabgabe auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat alle G7-Staaten zu einer Abgabe von Impfstoffen aufgerufen und dabei vor allem Großbritannien sowie die USA in die Pflicht genommen. Er wolle "einmal mehr dafür werben, dass nicht nur die Europäische Union in die Welt exportiert", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der G7-Gesundheitsminister im englischen Oxford. "Die Europäische Union hilft gerade, die Welt zu impfen. 50 Prozent der in der Europäischen Union hergestellten Impfstoffe werden und wurden exportiert, weil wir sehr genau wissen: Wir sind erst sicher, wenn alle auf der Welt sicher sind", sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. Großbritannien, das die G7-Ratspräsidentschaft inne hat, und die USA haben bisher fast keine Impfstoffe exportiert.

16.46 Uhr: Inhaftierter Regierungsgegner in Belarus womöglich unter Zwang interviewt

Die Menschenrechtsgruppe Wjasna hat ein nach ihren Angaben unter Zwang aufgezeichnetes Fernseh-Interview mit dem inhaftierten belarussischen Regierungskritiker Roman Protassewitsch angeprangert. "Was auch immer er jetzt sagt, es ist reine Propaganda", sagte Wjasna-Chef Alex Bjaljazki am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 26-jährige Journalist Protassewitsch war demnach mit "unfairen, aber sehr ernsten Anschuldigungen" konfrontiert und so "mindestens psychologisch bedroht" und unter Druck gesetzt worden. Das Interview sollte später am Donnerstag (19.00 Uhr MESZ) ausgestrahlt werden.

16.42 Uhr: Weiteres russisches Medium hört unter staatlichem Druck auf

Als Reaktion auf politischen Druck hat innerhalb einer Woche bereits das zweite unabhängige Medium in Russland seine Auflösung bekannt gegeben. Die Redaktion des Wirtschaftsportals VTimes erklärte den Schritt am Donnerstag mit drohender Verfolgung durch die russische Justiz. Diese hatte das Medium im Mai zum "ausländischen Agenten" erklärt. Eine solche Brandmarkung schrecke Werbekunden ab und dränge die Seite zu Unrecht in eine Ecke der politischen Opposition, beklagten die Redakteure.

16.32 Uhr: Baerbock wirft Scholz und Scheuer in Benzinpreisdebatte "Selbstvergessenheit" vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in der Debatte um höhere Spritpreise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine "besondere Form der Selbstvergessenheit" vorgeworfen. Die Koalition habe zu Recht einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft, sagte Baerbock am Donnerstag dem "Handelsblatt". Dann müsse sie aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen- "und zwar so, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen." Scholz und Scheuer hatten sich gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Bundesfinanzminister Scholz der "Bild"-Zeitung. Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Verkehrsminister Scheuer sagte dem Blatt, es gehe nicht, "dass die Preise immer weiter nach oben gehen".

15.40: Großflächiges Impfen bei Volkswagen soll zum 10. Juni beginnen

VW will die eigenen Beschäftigten nach dem Ende der Risikogruppen-Priorisierung und Abschluss erster Modellprojekte nun ab der kommenden Woche flächendeckend gegen das Coronavirus impfen. Am Donnerstag (10. Juni) sollen die Betriebsärzte an allen deutschen Standorten der Kernmarke in Niedersachsen, Sachsen sowie Hessen (Kassel) "im größeren Maßstab" loslegen, heißt es in der jüngsten Ausgabe der Mitarbeiterzeitung "Mitbestimmen". Dabei bekommen Kolleginnen und Kollegen, die in der Produktion arbeiten, intern Vorrang vor anderen Belegschaftsgruppen etwa aus der Verwaltung.

15.35 Jahre: Ermittlungen gegen Thüringer Polizeibeamten wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs

Die Thüringer Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs gegen einen Beamten aus ihren eigenen Reihen. Der 54-jährige Polizeivollzugsbeamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld stehe in dringendem Verdacht, ein neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben, teilte die Landespolizeidirektion in Erfurt mit. Der Mann wurde am Mittwoch nach einer Zielfahndung in Warnemünde an der Ostsee festgenommen. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

15.23 Uhr: Namibias Chefunterhändler: Aussöhnungsabkommen mit Berlin auf Kurs 

Ein Scheitern des Aussöhnungsabkommens, in dem die Bundesregierung die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia als Völkermord anerkennt, ist laut dem dortigen Chefunterhändler unwahrscheinlich. Zed Ngavirue sagte der Deutschen Presse-Agentur in Namibias Hauptstadt Windhuk: "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem beiderseits das Einvernehmen besteht, dass man ins Geschäft kommt." Es sei eine tragfähige Basis gefunden worden, auf der beide Seiten aufbauen könnten. Der Zeitplan müsse aber angepasst werden, da das Parlament bis zum 8. Juni pausiere.

15.22 Uhr: Dänisches Parlament verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Seit Jahren sorgt Dänemark mit einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik für Aufsehen - nun hat das Parlament in Kopenhagen ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz.

15.06 Uhr: 13-Jährige stirbt nach Badeunfall in Köln

Ein 13 Jahre altes Mädchen, das in Köln aus dem Rather See geborgen wurde, ist in einem Krankenhaus gestorben. Das teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. Das Mädchen war am Mittwochabend mit einer Freundin in dem See geschwommen und plötzlich verschwunden, erklärte die Feuerwehr am Mittwoch. Rettungskräfte hatten aus der Luft, vom Land, auf und unter Wasser nach der Vermissten gesucht. Schließlich fanden Taucher die 13-Jährige in etwa zweieinhalb Meter Tiefe und brachten sie an Land. Der Rettungsdienst hatte umgehend mit Reanimationsmaßnahmen begonnen, die im Rettungshubschrauber und im Krankenhaus fortgesetzt wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. 

15.03 Uhr: Laut Amnesty nutzt New York über 15.000 Kameras mit Gesichtserkennung

Die New Yorker Polizei nutzt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 15 000 Kameras mit Gesichtserkennung. "Dieses weitläufige Netzwerk von Kameras kann von der Polizei zur invasiven Gesichtserkennung verwendet werden und läuft Gefahr, New York in eine orwellsche Überwachungsstadt zu verwandeln", wurde Amnesty-Experte Matt Mahmoudi in einer Mitteilung zitiert. Man sei dadurch niemals anonym, ob man bei einer Demonstration teilnehme, durch ein bestimmtes Viertel laufe oder nur einkaufe. Die Untersuchung von Amnesty, an der sich Tausende Freiwillige beteiligten, kam dabei zu dem Schluss, dass in einer Nachbarschaft in Brooklyn mit einem hohen Anteil von Schwarzen und Hispanics die Dichte an Kameras am höchsten ist.

14.46 Uhr: Geheimdienste von Russland und Belarus vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit

Die Geheimdienste von Russland und Belarus haben eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt, um auf die "Aggressivität der USA und westlicher Länder" zu reagieren. Beide Seiten hätten vereinbart, "den destruktiven Aktivitäten des Westens gemeinsam entgegenzuwirken", teilten der Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR, Sergej Narischkin, und sein Kollege vom belarussischen KGB, Iwan Tertel, nach einem Treffen im belarussischen Witebsk mit. Vor dem Hintergrund neuer westlicher Sanktionen gegen die Führung in Minsk ist die Abhängigkeit Belarus' von Russland zuletzt weiter gewachsen. 

14.35 Uhr: Scheuer – Baerbock wird immer mehr zur "Kandidatin Ahnungslos"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet zum Anlass für beißende Kritik genommen. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Baerbock läuft der Zeit hinterher und wird damit immer mehr zur Kandidatin Ahnungslos. Wir haben das Recht auf schnelles Internet im April längst mit der TKG-Novelle beschlossen. Da haben die Grünen im Bundestag aber dagegen gestimmt."

Baerbock hatte zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. "Regionale Daseinsvorsorge" solle als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden, sagte sie den Funke-Zeitungen: "Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat." Die Grünen-Chefin sagte weiter: "Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen."

14.14 Uhr: Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten Wirtschaftshilfen ab. "Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen", sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv. Er setzte auf "solide Haushaltsführung", um die rund 300 Milliarden Euro schrittweise zurückzuholen. Das Ziel müsse "möglichst viel neues Wachstum sein", sagte Altmaier weiter.

13.49 Uhr: Spaniens Oberster Gerichtshof hebt Ausgangssperre auf Mallorca auf

Spaniens Oberster Gerichtshof hat die auf den Balearen für die gesamte Bevölkerung verhängte Ausgangssperren sowie Beschränkungen bei Versammlungen für unvereinbar mit den Gesetzen erklärt. Die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung seien der Bedrohungslage nicht angemessen, berichteten die Zeitung "El País" und die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf das Gericht. Das Urteil selbst lag zunächst nicht vor. Die Richter hätten betont, dass punktuelle Einschränkungen individueller Recht zur Bekämpfung einer Pandemie zulässig seien, jedoch nicht generell für die gesamte Bevölkerung.

13.41 Uhr: Gemischte Corona-Impfung – wohl gute Verträglichkeit und Wirksamkeit

Erst Astrazeneca und als zweite Dosis Biontech/Pfizer hat für Impflinge laut einer vorläufigen Charité-Auswertung wohl keine Nachteile bei Wirksamkeit und Verträglichkeit. Eine Kombination der Präparate in einem Abstand von zehn bis zwölf Wochen sei laut der Studie gut verträglich und rufe vergleichbare Immunantworten wie eine Impfserie mit zweimal Biontech hervor, schrieb der Charité-Wissenschaftler Leif Erik Sander auf Twitter. Die Charité Zwischenauswertung ist als sogenanntes Preprint veröffentlicht worden. Das bedeutet, dass eine Überprüfung durch externe Experten und die Publikation in einer Fachzeitschrift noch ausstehen. 

Hintergrund der gemischten Impfserie ist eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) nach dem Bekanntwerden von seltenen, aber schweren Komplikationen nach Astrazeneca-Erstimpfungen vor allem bei Jüngeren. Aus Risiko-Nutzen-Abwägungen heraus wird Menschen unter 60 Jahren, die schon eine Astrazeneca-Impfung haben, eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wie Biontech/Pfizer empfohlen. 

13.30 Uhr: Hofreiter kritisiert Union und SPD in Debatte um Benzinpreise scharf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um höhere Benzinpreise Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", erklärte Hofreiter. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne". "Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz", kritisierte Hofreiter.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich in der "Bild"-Zeitung dagegen ausgesprochen, "immer weiter an der Spritpreisschraube" zu drehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es gehe nicht, "dass die Preise immer weiter nach oben gehen".   

13.29 Uhr: Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Texte wurde in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf. Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.

13.05 Uhr: Schauer, Gewitter und Platzregen drohen weiterhin

Überwiegend warme Temperaturen, aber auch Gewitter mit Unwetterpotenzial prägen bis zum Wochenende die Wetterlage in Deutschland. Während nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am Freitag und Samstag Schauer und Gewitter im Nordosten die Ausnahme bleiben, muss in den anderen Landesteilen weiterhin mit Regen, Blitz und Donner gerechnet werden. Nach wie vor drohen nach Angaben der DWD-Meteorologen örtlich Unwetter, besonders durch Platzregen, sodass vereinzelt mit vollgelaufenen Kellern und überfluteten Unterführungen gerechnet werden muss. Die Temperaturen liegen bei 22 bis 28 Grad, dabei kann es auch schwülwarm werden.

12.29 Uhr: Grüne präsentieren Wahlkampfmotto: "Bereit, weil Ihr es seid"

Die Grünen gehen mit dem Motto "Bereit, weil Ihr es seid" in den Bundestagswahlkampf. Diesen Spruch stellte die Partei, die mit Annalena Baerbock erstmals in ihrer Geschichte eine Kanzlerkandidatin aufgestellt hat, jetzt in Sichtweite des Berliner Kanzleramts vor.

Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner soll der "zentrale Kampagnenclaim" zwei Punkte zum Ausdruck bringen: Zum einen sei die Gesellschaft viel weiter als die große Koalition - etwa beim Klimaschutz, bei der Verringerung sozialer Ungleichheit oder beim Eintreten für ein starkes Europa. Da gebe es "eine ganz große Erwartung, eine ganz große Veränderungsbereitschaft, auf die wir setzen in diesem Wahlkampf".

Zum anderen sage der Spruch auch etwas über die Grünen: "nämlich, dass wir bereit sind". Erstmalig gehe die Partei in einen Wahlkampf, "wo wir im Duell mit der Union um das Kanzleramt sind und erstmalig eine Kanzlerkandidatin für einen Bundestagswahlkampf aufstellen", sagte Kellner.

11.45 Uhr: Russland will Nord Stream 2 bis Jahresende fertigstellen

Russland will die Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der Widerstände aus den USA und von deutschen Umweltschützern bis Ende dieses Jahres fertigstellen. Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, dass die Arbeiten an der russisch-deutschen Gasleitung fortgesetzt würden. "Die Betreiberfirma und die beteiligten Unternehmen machen mit der Realisierung weiter", sagte Nowak. "Wir hoffen, dass die Arbeit beendet wird – vielleicht bis Ende dieses Jahres." Zuvor hatten einzelne russische Politiker eine Fertigstellung schon im Sommer für möglich gehalten.

11.40 Uhr: EU-Kommission – Deutschland muss notfalls gegen alte Diesel vorgehen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, alles zur Einhaltung der Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu tun. Alle Ursachen müssten angegangen werden, erklärte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Dabei spielten oft auch Emissionen älterer Dieselfahrzeuge eine Rolle. Die Sprecherin betonte, bei der Wahl der Mittel für saubere Luft hätten die EU-Staaten freie Hand, doch müssten die Maßnahmen wirksam sein und das Problem so schnell wie möglich lösen. "Deshalb müssen die Maßnahmen die wichtigsten Ursachen der Emissionen angehen", erklärte die Sprecherin. "Je stärker die Überschreitungen, desto dringender ist die Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bürger zu treffen."

Zuvor hatte der EuGH in Luxemburg festgestellt, dass Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der NO2-Grenzwerte in vielen Städten EU-Recht gebrochen hat. Die EU-Kommission hatte Deutschland 2018 verklagt und bekam in vollem Umfang Recht.

11.33 Uhr: Am Amtsgericht Celle: Mann erschießt Frau und sich selbst

Auf dem Gelände des Amtsgerichts Celle hat ein Mann eine Frau und anschließend sich selbst erschossen. Das sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur DPA. Die Hintergründe der Tat würden jetzt ermittelt. Die Sprecherin konnte zunächst nicht sagen, ob es eine Beziehung zwischen Täter und Opfer gab. Auch sei noch nicht geklärt, ob die Schüsse mit einem Termin in dem Gericht zu tun gehabt hätten.

11.22 Uhr: Schwelle von weltweit zwei Milliarden Corona-Impfungen überschritten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind weltweit inzwischen bereits mehr als zwei Milliarden Impfdosen verabreicht worden. Die markante Schwelle wurde laut einer auf offiziellen Angaben der einzelnen Länder beruhenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP überschritten. Dabei wurden sechs von zehn Impfdosen in den drei bevölkerungsreichsten Ländern China, USA und Indien verabreicht.

In China wurden bisher rund 704,8 Millionen Corona-Spritzen gesetzt, in den USA 296,9 Millionen und in Indien 221 Millionen. In den Mitgliedsländern der Europäischen Union wurden 255 Millionen Impfdosen verabreicht. Gerechnet auf die Bevölkerungszahl ist Israel Impf-Weltmeister: Fast 60 Prozent der Einwohner sind komplett geimpft, haben also zwei Impfdosen erhalten. Nur sechs Länder auf der Erde haben bisher noch nicht mit dem Impfen begonnen: Tansania, Tschad, Burundi, Eritrea, Nordkorea und Haiti.

11.14 Uhr: IW – Konjunkturpaket hatte weniger "Wumms" als versprochen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine gemischte Bilanz. Die Maßnahmen hätten "weniger Wumms als versprochen" gehabt, erklärte das IW. Einzelne Maßnahmen des Pakets hätten zwar durchaus die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Verlustverrechnung für Unternehmen hätte jedoch großzügiger ausgestaltet werden müssen, außerdem profitierten von der Senkung der Mehrwertsteuer Versandhändler deutlich stärker als der Einzelhandel. 

Das IW begrüßte die zeitliche Begrenzung der Mehrwertsteuer-Absenkung. Andernfalls hätten Konsumenten geplante Ausgaben womöglich nicht vorgezogen oder spontane Ausgaben nicht getätigt. Über die Zielgenauigkeit der Maßnahme ließe sich jedoch streiten, erklärten die Experten. Zwar kurbelte die Steuersenkung den Konsum an, jedoch profitierte aufgrund der Geschäftsschließungen insbesondere der Versandhandel, nicht jedoch der stationäre Einzelhandel.

10.59 Uhr: Lindner hält von den Grünen geführte Ampel-Koalition für "wenig wahrscheinlich"

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Liberalen in einer von den Grünen geführten Ampelkoalition bekräftigt. Ein solches Bündnis sei "wenig wahrscheinlich", sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. Eine "schwarz-gelb geführte Koalition" sei "eher denkbar". Auf die Frage, ob die FDP mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock von den Grünen in die Regierung gehen würde, sagt Lindner: "Wenn ich sehe, dass die Grünen mehr Umverteilung und höhere Steuern wollen, dann ist das für uns nicht sehr verheißungsvoll." Er verwies zugleich darauf, dass für die FDP die inhaltliche Nähe zur Union am größten sei.

10.52 Uhr: Künftige Regierung in Israel drängt auf Vereidigung am Montag

Israels künftige Regierungskoalition drängt nach Angaben eines Sprechers auf eine Vereidigung im Parlament bereits am Montag. Die Fraktionen um den Vorsitzenden der Zukunftspartei, Jair Lapid, bemühten sich zudem um eine Ablösung von Parlamentspräsident Jariv Levin, berichteten Medien. Hintergrund sind demnach Versuche des Lagers um den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das geplante breite Bündnis von acht Parteien noch zu verhindern. Am Mittwochabend hatte der bisherige Oppositionsführer Lapid Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, er habe eine Koalition mit acht Parteien aus allen politischen Lagern gebildet. Zunächst hatte es geheißen, die noch notwendige Abstimmung und Vereidigung im Parlament werde voraussichtlich am Montag, 14. Juni, stattfinden.

10.34 Uhr: Zahl der Neuinfektionen in den USA sinkt weiter

In den USA geht die Zahl der an einem Tag erfassten Corona-Neuinfektionen weiter zurück. Mit 16.558 neuen Fällen meldeten die Behörden rund 7400 weniger als vor genau einer Woche, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Donnerstagmorgen (MESZ) hervorging. 41 Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bisher vollständig geimpft. Auch die Zahl der Toten mit einer bestätigten Corona-Infektion sank laut JHU im Wochenvergleich von 961 auf 602, die bisherigen Höchstwerte wurden am 2. Januar mit 300.462 Neuinfektionen sowie am 12. Januar mit 4477 Toten verzeichnet. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern haben sich bislang 33,3 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, mehr als 595.000 Menschen starben. In absoluten Zahlen gemessen – aber nicht relativ zur Bevölkerung – sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

10.14 Uhr: Scholz gegen verpflichtende Einführung einer gendergerechten Sprache

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, eine Verpflichtung zu gendergerechter Sprache im staatlichen Bereich einzuführen. "Ich glaube nicht, dass wir solche Pflichten auferlegen sollten und umgekehrt auch keine Verbote aussprechen", sagte Scholz laut der Wochenzeitung "Die Zeit" bei einer Veranstaltung des Blattes. Der persönliche Sprachgebrauch sei eine individuelle Entscheidung. Er sei sich sicher, dass sich bereits durch eine breite Diskussion über diese Thematik etwas "im Blick der Bürgerinnen und Bürger auf unsere Gesellschaft" verändere, sagte der Bundesfinanzminister.  

10.01 Uhr: EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Sie bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016. (Rechtssache C-635/18)

Mit dem Urteil gegen die Bundesrepublik sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten nicht ausgeschlossen. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Coronakrise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25, im Corona-Jahr 2020 dann sechs, darunter München und Hamburg.

9.01 Uhr: "New York Times" – Trump-Regierung beschaffte sich Reporter-Daten

In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung einem Bericht der "New York Times" zufolge heimlich Zugang zu Telefondaten von vier Reportern der Zeitung verschafft. Das Justizministerium unter Trumps Amtsnachfolger Joe Biden habe die Zeitung am Mittwoch (Ortszeit) darüber informiert, dass es entsprechende Unterlagen von Mitte Januar bis Ende April 2017 erhalten habe, hieß es in einem Bericht. Welcher Artikel die Untersuchung ausgelöst habe, sei nicht mitgeteilt worden.

9 Uhr: Lauterbach warnt vor Infektionswelle durch Reiserückkehrer

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer neuen Infektionswelle durch Reiserückkehrer gewarnt. Der Sommertourismus könnte die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante Delta "schnell" über Europa verteilen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch Reiserückkehrer wird sich die Mutante spätestens im Herbst auch in Deutschland großflächig ausbreiten." Es müsse davon ausgegangen werden, "dass am Ende dieses Sommers deswegen eine neue Infektionswelle drohen könnte", warnte Lauterbach. Mit Blick auf die kommenden Wochen dagegen erwartet der SPD-Politiker eine vergleichsweise entspannte Infektionslage. Die Sieben-Tage-Inzidenz werde sich in den nächsten Tagen bei einem Wert von rund 35 einpendeln. 

8.28 Uhr: Iran dämpft Hoffnungen auf baldige Einigung im Atomstreit

Der Iran hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Atomstreit mit den USA gedämpft. "Wir sind uns zwar näher gekommen, aber von einer Einigung sind wir noch weit entfernt," sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien. Daher wolle er auch Spekulationen, dass die Atomverhandlungen in Wien nächste Woche in die finale Runde gingen, nicht bestätigen. Vorher müssten die USA und anderen Vertragspartner laut Araghchi "noch einige schwierige Entscheidungen" treffen. Auch die finale Entscheidung des Irans werde definitiv nicht in Wien, sondern in Teheran fallen, so der Vizeminister und Irans Delegationsleiter in Wien. 

7.55 Uhr: Biden prüft Konsequenzen nach Cyberangriff auf US-Tochter von JBS

Nach dem mutmaßlich von Russland aus erfolgten Cyberangriff auf die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS prüft US-Präsident Joe Biden mögliche Vergeltungsmaßnahmen. "Wir schauen uns dieses Thema genau an", sagte Biden. Auf die Frage eines Journalisten, ob Russlands Präsident Wladimir Putin ihn vor ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen testen wolle, sagte Biden: "Nein." Der am Sonntag festgestellte Hackerangriff hatte die Geschäfte von JBS USA in Nordamerika und Australien beeinträchtigt. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, die JBS-Tochterfirma habe der US-Regierung die Information übermittelt, dass eine "wahrscheinlich in Russland ansässige" kriminelle Organisation für die Attacke verantwortlich sei. Demnach verknüpften die Cyberkriminellen ihre Attacke mit einer Lösegeldforderung.

7.06 Uhr: US-Armee räumt für 2020 unbeabsichtigte Tötung von 23 Zivilisten im Ausland ein

Die US-Armee hat im Jahr 2020 nach eigenen Angaben 23 Zivilisten in ausländischen Kriegsgebieten unbeabsichtigt getötet. Einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge übernimmt das Militär die Verantwortung für unabsichtlich getötete Zivilisten im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen und Nigeria. Etwa zehn Zivilisten seien bei Einsätzen des US-Militärs verletzt worden. Das Verteidigungsministerium muss seit 2018 einen jährlichen Bericht vorlegen. Teile davon bleiben geheim, ein Teil des Dokuments wird jedoch veröffentlicht.

Nichtregierungsorganisationen geben die Zahl der unabsichtlich getöteten Zivilisten bei US-Auslandseinsätzen deutlich höher an. Die Organisation Airwars, die Opfer von Luftangriffen zählt, erklärte, dass nach ihren konservativsten Schätzungen im vergangenen Jahr 102 Zivilisten durch US-Soldaten getötet worden seien. 

6.03 Uhr: Bericht – Mehr psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in Pandemie

Psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen haben während der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge deutlich zugenommen. Die Zahl der wegen Essstörungen behandelten Minderjährigen könnte 2020 um rund 60 Prozent gestiegen sein, berichtete das ARD-"Mittagsmagazin" unter Berufung auf eine Auswertung von Versichertendaten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Auch andere psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Burnout könnten um rund 30 Prozent zugenommen haben.

Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Zahl der Depressionen bei Minderjährigen fast verdoppelt. Auch Anpassungsstörungen, Burnout, Angststörungen und Essstörungen nahmen demnach zwischen 2009 und 2019 deutlich zu. Die Pandemie habe diesen Trend verstärkt. Bundesweit wiesen die Zahlen auf einen Anstieg von mehr als 20 Prozent aller psychischen Erkrankungen hin.

5.42 Uhr: RKI registriert 4640 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 34,1

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4640 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.37 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 6313 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Morgen mit bundesweit 34,1 an (Vortag: 36,8; Vorwoche: 41).

5.01 Uhr: Deutsch-russischer Streit im Flugverkehr – Maschinen fliegen wieder

Nach Flugausfällen wegen fehlender Genehmigungen soll der Flugverkehr zwischen Deutschland und Russland von diesem Donnerstag an wieder ohne Probleme laufen. Für den Mittwoch waren mehrere Passagierflüge der Lufthansa und der russischen Airlines Aeroflot und S7 zwischen beiden Ländern storniert worden. Hintergrund war laut Bundesverkehrsministerium, dass für Flüge der Lufthansa von der zuständigen russischen Behörde keine rechtzeitige Genehmigung erfolgt sei. Entsprechend habe auch das Luftfahrt-Bundesamt keine weiteren Genehmigungen für Flüge russischer Airlines erteilt.

4.32 Uhr: Umfrage – 58 Prozent der Deutschen zu Verzicht auf Inlandsflüge bereit

Die Mehrheit der Deutschen ist aus Klimaschutzgründen zum Verzicht auf Inlandsflüge bereit. 58 Prozent erklärten sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland dazu bereit. Zusätzliche 21 Prozent verzichten demnach bereits heute darauf. Nur 18 Prozent gaben an, dass sie nicht zu einem vollständigen Verzicht auf Inlandsflüge bereit wären. Eine Mehrheit von 52 Prozent spricht sich zudem für ein allgemeines Tempolimit aus. 42 Prozent äußerten sich in der Forsa-Umfrage hingegen grundsätzlich ablehnend über ein Tempolimit. 

4.02 Uhr: US-Schauspieler Kevin Spacey beginnt Dreharbeiten zu neuem Film in Italien

Vier Jahre nach den Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe arbeitet US-Schauspieler Kevin Spacey an seinem Comeback. Am Mittwoch begannen die Dreharbeiten zum Film "L'uomo che disegnò Dio" des Regisseurs Franco Nero im norditalienischen Turin mit Spacey in einer Nebenrolle, wie die Produktionsfirma mitteilte. In einer Erklärung wurde die "große Rückkehr des Amerikaners ins Kino" hervorgehoben. Der zweifache Oscar-Preisträger Spacey war seit 2017 fast gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwunden, nachdem mehrere Ermittlungen wegen sexueller Übergriffe gegen ihn eingeleitet wurden. Im Juli 2019 wurde eine Anklage gegen den Star der Netflix-Serie "House of Cards" jedoch fallengelassen. 

1.30 Uhr: Nasa plant zwei Missionen zur Venus

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa plant zwei neue Missionen zum Nachbarplaneten Venus. "DaVinci+" und "Veritas" sollen im Zeitraum zwischen 2028 und 2030 von der Erde in Richtung des zweitinnersten Planeten des Sonnensystems aufbrechen, wie die Nasa mitteilte. Für die Entwicklung würden jeweils 500 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Während "DaVinci+" die Atmosphäre des erdähnlichen Himmelskörpers untersuchen soll, plant "Veritas" das Kartieren der Venus. Die Missionen sollen größeres Wissen darüber schaffen, warum die Venus trotz ähnlicher Voraussetzungen zu denen der Erde zu einem so lebensfeindlichen Planeten mit extremen Temperaturen wurde, so die Nasa weiter. 

1.15 Uhr: Inzidenz wird sich laut Lauterbach bei 35 einpendeln

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet für die kommende Zeit ein entspannteres Corona-Infektionsgeschehen. "Die Sieben-Tage-Inzidenz wird sich in den nächsten Tagen bei einem Wert von rund 35 einpendeln", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Öffnungsschritte führten zwar zu mehr Infektionen, gleichzeitig aber seien immer mehr Menschen durch Impfungen geschützt. "Hinzu kommt, dass sich vieles jetzt draußen abspielt – das senkt ebenfalls das Infektionsrisiko."

Allerdings könnte gegen Ende des Sommers eine neue Infektionswelle drohen. "Die indische Mutante wird sich wahrscheinlich in den kommenden Monaten in zahlreichen europäischen Ländern ausbreiten. Der Sommertourismus könnte sie schnell über den Kontinent verteilen", sagte Lauterbach. Durch Reiserückkehrer werde sich die Mutante spätestens im Herbst auch in Deutschland großflächig ausbreiten. Das Ausmaß sei noch unklar.

0.29 Uhr: Tötung George Floyds – Verteidigung fordert Bewährungsstrafe

Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft verbüßt wäre, hieß es in einem vom Gericht in Minneapolis veröffentlichten Antrag von Anwalt Eric Nelson. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen 30 Jahre Haft für Chauvin. Sie begründete dies mit der besonderen Schwere der Tat, die Richter Peter Cahill bereits anerkannt hat. Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 25. Juni geplant.

0.15 Uhr: Scholz – Nicht weiter an Spritpreisschraube drehen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild". Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend "Bild" gesagt.

Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild": "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine Benzinpreisbremse.

fs DPA AFP

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