VG-Wort Pixel

Die Morgenlage Netanjahu-Ära vor dem Ende: Gegner bilden in letzter Sekunde Acht-Parteien-Koalition

Die Morgenlage: Netanjahu-Ära vor dem Ende: Gegner bilden in letzter Sekunde Acht-Parteien-Koalition
Sehen Sie im Video: Durchbruch in Israel – Netanjahu-Gegner einigen sich auf Koalition




Israel steht vor der Bildung einer neuen Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Verlust seines vor zwölf Jahren angetretenen Regierungsamtes. Das Präsidialamt teilte am Mittwochabend mit, Oppositionsführer Jair Lapid habe Präsident Reuven Rivlin darüber unterrichtet, dass er eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammelt habe und eine neue Regierung bilden könne. Demnach solle zunächst Naftali Bennett von der ultranationalistischen Partei Jamina Ministerpräsident werden, um nach rund zwei Jahren von Lapid abgelöst zu werden. Lapid ist es rund eine Stunde vor Ablauf der Frist zur Bildung einer Regierung gelungen, ein Bündnis von teils gegensätzlichen Partnern zu schmieden. Dazu gehören unter anderem die Zentrumspartei Blau-Weiß, die Arbeitspartei und die nationalistische Jisrael Beitenu. Erstmals in der Geschichte Israels soll mit der Vereinigten Arabischen Liste eine unabhängige arabische Partei Mitglied der Regierung werden. Lapids liberale Partei Jesch Atid war bei der Parlamentswahl am 23. März – der vierten Wahl binnen zwei Jahren – zweitstärkste Kraft hinter dem nationalkonservativen Likud von Netanjahu geworden.
Mehr
Tötung George Floyds: Verteidigung fordert Bewährungsstrafe +++ DFB-Auswahl: Unentschieden gegen Dänemark +++ Laschet: Abgeordneten-Nebeneinkünfte vom ersten Cent an offenlegen +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach allem, was man weiß, waren es zähe Verhandlungen – die nun das Ende einer Ära begründen könnten: Israel steht vor einem Machtwechsel, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Ablöse. Gegnern des Langzeit-Regierungschefs ist die Bildung einer beispiellosen Koalition gelungen. Ein Bündnis unter Einbindung von Ultrarechten und Islamisten soll in Israel die Macht übernehmen. Doch bis zur Vereidigung kann noch viel passieren.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Lapid bildet in Israel historische Koalition – Netanjahu vor dem Aus

Erstmals seit zwölf Jahren ist in Israel eine Regierung ohne den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet worden. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Darunter ist die ultrarechte Jamina-Partei des Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett, der laut einer Rotationsvereinbarung zunächst Regierungschef werden und zwei Jahre später von Lapid abgelöst werden soll. Erstmals soll auch eine arabische Partei Teil der israelischen Regierung werden.

Mit Vereidigung der neuen Regierung im Parlament wäre die Ära Netanjahu vorerst beendet. Als voraussichtlicher Vereidigungstermin galt bislang der 14. Juni, Lapid teilte jedoch mit, er strebe den frühestmöglichen Termin an. Damit die ungewöhnliche Koalition ihre Regierungsarbeit aufnehmen kann, muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für sie stimmen. Es wird damit gerechnet, dass Netanjahus Anhänger bis zur Vereidigung mit aller Macht versuchen werden, das wacklige Bündnis von Lapid und Bennett zum Scheitern zu bringen. Bis zuletzt gab es Berichte über mögliche Abtrünnige in den Reihen der Jamina-Partei.

DFB-Auswahl spielt 1:1 im EM-Testspiel gegen Dänemark

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat einen möglichen Sieg im vorletzten Länderspiel vor der anstehenden Europameisterschaft verpasst. Gegen Dänemark spielte die DFB-Auswahl am Mittwochabend in Innsbruck 1:1 (0:0). Florian Neuhaus sorgte in der 48. Minute für die Führung, der Leipziger Yussuf Poulsen glich für die Dänen in der 71. Minute aus. Die von Bundestrainer Joachim Löw zurückgeholten Thomas Müller und Mats Hummels standen in der Startformation. Die EM-Generalprobe gibt es am kommenden Montag in Düsseldorf gegen Lettland. Erster Vorrundengegner ist am 15. Juni in München Weltmeister Frankreich.

Tötung George Floyds: Verteidigung fordert Bewährungsstrafe

Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft aber bereits verbüßt wäre, hieß es in einem am Mittwoch vom Gericht in Minneapolis veröffentlichten Antrag von Anwalt Eric Nelson. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen 30 Jahre Haft für Chauvin. Sie begründete dies am Mittwoch mit der besonderen Schwere der Tat, die Richter Peter Cahill bereits im vergangenen Monat anerkannt hat. Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 25. Juni geplant.

Laschet: Abgeordneten-Nebeneinkünfte vom ersten Cent an offenlegen

CDU-Chef Armin Laschet hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. "Ich finde, jeder kann vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind", sagte Laschet am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Mit Blick auf die Affäre in der Unionsfraktion um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken betonte Laschet, es müsse der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdiene – "und wer das tut, fliegt raus".

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

EuGH urteilt über zu hohe Stickoxid-Werte in deutschen Städten

Der Europäische Gerichtshof urteilt über eine Klage gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, zu wenig zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid getan zu haben. Damit sei systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen worden. Sollte das Urteil gegen die Bundesrepublik ausfallen, sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge im Einzelfall nicht ausgeschlossen.

G7-Gesundheitsminister treffen sich in Oxford

Inmitten einer Debatte um Corona-Lockerungen in Großbritannien empfängt der britische Gesundheitsminister Matt Hancock seine G7-Kollegen zu einem persönlichen Treffen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nimmt teil. In Oxford, rund 80 Kilometer nordwestlich von London, wollen die Ressortchefs unter anderem über die gemeinsame Abwehr künftiger Pandemien sprechen. Der Ort ist symbolisch gewählt: Forscher der Universität Oxford haben gemeinsam mit dem Pharmakonzern Astrazeneca einen Corona-Impfstoff entwickelt.

Urteil zur tödlichen Messerattacke in Grönwohld erwartet

Im Prozess um eine tödliche Messerattacke auf einem Spielplatz in Grönwohld im Kreis Stormarn wollen die Richter des Landgerichts Lübeck ab 8.30 Uhr ein Urteil verkünden. Ein 21 Jahre alter Mann aus dem kleinen Ort im Kreis Stormarn soll im Oktober 2020 einen 22 Jahre alten Mann erstochen haben. Die beiden jungen Männer sollen laut Staatsanwaltschaft in Drogengeschäfte verwickelt gewesen und darüber in Streit geraten sein. Der 21-jährige Deutsche, der die Tat bestreitet, steht seit Ende April wegen Verdachts des Totschlags vor Gericht.

Deutsche U21 will ins dritte EM-Endspiel in Serie einziehen

Die deutsche U21-Nationalmannschaft strebt am Donnerstag den dritten Einzug in ein EM-Finale in Serie an. Gegner im Halbfinale (21.00 Uhr/ProSieben) in Szekesfehervar sind die Niederlande, gegen die das Team von Trainer Stefan Kuntz in der Gruppenphase 1:1 gespielt hatte. 

Eishockey-Team strebt Halbfinaleinzug bei Weltmeisterschaft an

Mit einem Prestigeerfolg über die Schweiz will das Eishockey-Nationalteam am Donnerstag (15.15 Uhr/Sport1) erstmals seit elf Jahren in ein WM-Halbfinale einziehen.

Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre stern-Redaktion

wue / fs DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker