HOME

Krankenkassen: Behörde ermittelt wegen hoher Managergehälter

Nach der massiven Kritik an Vorstandsbezügen geht das Bundesversicherungsamt gegen mehrere gesetzliche Krankenkassen vor. Auch Gesundheitsministerin Schmidt übte Kritik.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) schätzt die Managergehälter bei mindestens drei Kassen als "deutlich überhöht" ein. Dies berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf BVA-Chef Rainer Daubenbüchel. Gegen zwei Kassen sei Klage eingereicht worden.

Parallel dazu wird die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsbezüge zum Zankapfel. "Derzeit führen wir 23 Klagen gegen Kassen, die ihrer Pflicht zur Veröffentlichung nicht nachgekommen sind", sagte Daubenbüchel dem Magazin "Focus". Die Techniker Krankenkasse kündigte an, sie halte die Pflicht für verfassungswidrig und wolle klagen.

Schmidt kritisiert Selbstverwaltung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte im Zusammenhang mit den hohen Gehältern die Selbstverwaltung der Kassen: "Man muss darüber reden, ob eigentlich die Selbstverwaltung so noch funktioniert", sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. Schmidt forderte die Gremien auf, die Haushalte der Kassen besser zu kontrollieren.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" verlangt die BVA eine Gehaltskürzung beim Chef der IKK Schleswig-Holstein, Ralf Hermes. Er erhalte rund 272.000 Euro im Jahr, weil er zusätzlich Chef der IKK Mecklenburg-Vorpommern, der IKK Direkt und des IKK Landesverbandes Nord sei. Das Blatt beruft sich auf einen internen Bericht des Gesundheitsministeriums für den Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Deutsche BKK zeigt sich "überrascht"

Ermittlungen liefen auch gegen die größte Betriebskrankenkasse Deutsche BKK mit rund 1,1 Millionen Versicherten, bestätigte das Versicherungsamt in Bonn der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Ein Sprecher der Kasse habe sich "überrascht" geäußert und das feste Chef-Salär von Ralf Sjuts von 180.000 Euro - ein Bonus könnte hinzukommen - als "im Durchschnitt" bezeichnet.

BVA-Chef Daubenbüchel will sich laut "Spiegel" mit den Kontrollbehörden in den Bundesländern zusammensetzen, um Doppel- und Dreifachbezüge einiger Manager zu untersuchen. Unterstützt werde er hierbei von Ministerin Schmidt. Insgesamt hat das Amt laut "Bild am Sonntag" 50 Kassen wegen der Vorstandsgehälter abgemahnt, 22 Kassen klagten dagegen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es gebe ein Schreiben an den Parlamentsausschuss zum Zwecke einer Unterrichtung. Details nannte sie nicht.

TKK will gegen Offenlegung klagen

Laut "Frankfurter Rundschau" rügt das Ressort von Ulla Schmidt auch die Veröffentlichungspraxis für Gehälter als "unbefriedigend". Seit der Gesundheitsreform 2004 müssen die gesetzlichen Kassen die Zahlungen offen legen. Dagegen will die Techniker Krankenkasse mit Vorstandschef Norbert Klusen klagen. "Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenvorstände oder die Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender ihre Gehälter nicht publizieren müssen", begründete er das Vorhaben im "Focus".

Unterdessen stößt die Drohung der Gesundheitsministerin, die Senkung der Kassenbeiträge notfalls per Gesetz durchzudrücken, auf Widerstand. "Eine pauschale gesetzliche Regelung kann ich mir nicht vorstellen", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), dem "Tagesspiegel am Sonntag".

DPA / DPA