HOME

Krankenkassen: Beitragserhöhungen trotz Steuerzuschuss

Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf weitere Zusatzbeiträge einstellen. Trotz des geplanten zusätzlichen Steuerzuschusses für die Kassen wird das Geld offenbar nicht reichen, um das Defizit der Versicherungen auszugleichen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich darauf geeinigt, den Steuerzuschuss für die Kassen wegen krisenbedingter Ausfälle im kommenden Jahr einmalig um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen. Kabinett und Parlament müssen nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums noch zustimmen. Damit werden 2010 rund 15,7 Milliarden Euro Steuergelder in den Gesundheitsfonds fließen. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, begrüßte die Pläne. "Es ist jedoch wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen." Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften nicht ungebremst steigen. Der am Ende verbleibende Fehlbetrag werde "allerdings über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen", sagte Lanz.

Experten bezweifeln, dass die Ausgaben für Ärzte, Arznei und Kliniken rasch gesenkt werden können. Offiziell wird das aus Einnahmeausfällen sowie Ausgabensteigerungen herrührende Defizit der Kassen im kommenden Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Somit bliebe eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro. Bei vielen Kassen könnte es daher Zusatzbeiträge für die Versicherten geben. Sie dürfen höchstens ein Prozent des Einkommens betragen. Die Krankenkassen dürfen diesen Extra-Beitrag erheben, wenn sie mit dem Beitragsgeld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte FDP-Plänen für ein Prämiensystem im Gesundheitswesen erneut eine klare Absage. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt." Der dann notwendige soziale Ausgleich würde pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll."

Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte der dpa, für eine für alle Mitglieder einer Kasse gleiche Prämie lasse sich argumentieren, die Beiträge für eine Haftpflicht- oder eine Lebensversicherung orientierten sich auch nicht am Einkommen. Es bleibe aber die Frage der Finanzierung. Viel zu aufwendig sei es, die Prämie bei jedem einzelnen Mitglied einzuziehen, statt es beim heutigen Quellenabzug durch den Arbeitgeber zu belassen, sagte der Vorsitzende der derzeit größten Einzelgewerkschaft. Das wären jedes Jahr 500 bis 700 Millionen Euro Mehrkosten im Gesundheitssystem.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(