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Kabinett beschließt Gesundheitsreform Röslers Projekt wird teuer


Die schwarz-gelbe Koalition hat die Gesundheitsreform abgenickt. Für die Versicherten wird es einige entscheidende Änderungen geben. Kranksein und Gesundbleiben werden vor allem eins - teurer.

Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge und Einschnitte bei Pharmaindustrie und Ärzten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Der Krankenkassenbeitrag steigt Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent. Rund 130 Jahre nach Einführung der Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wird dieses Prinzip endgültig aufgegeben: Künftige Kostensteigerungen sollen alleine von den 50 Millionen Kassenmitgliedern und den Steuerzahlern beglichen werden.

Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Dies soll die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Über die von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Pauschalen und Steuern sollen die künftigen Kostensteigerungen für Gesundheit beglichen werden. Belastungen der Menschen über zwei Prozent des Einkommens sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Laut Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) werden die Kassen Zusatzbeiträge voraussichtlich ab 2012 erhöhen. Dass die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei "ganz im Sinne des Wettbewerbs", sagte Bahr dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Ökonom Jürgen Wasem sagte der "Saarbrücker Zeitung", er erwarte 2020 im Schnitt knapp 80 Euro Zusatzbeitrag im Monat für jedes Kassenmitglied.

Im Gegenzug sollen die Beitragssätze - 7,3 Prozent für die Arbeitgeber, 8,2 für die Arbeitnehmer - festgeschrieben werden. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden.

Der Bundesrat wird nicht gefragt

Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen. Die Reform soll im Wesentlichen Anfang 2011 in Kraft treten.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Pläne gegen Kritik von allen Seiten. "Wir haben große Probleme für 2011 gelöst und für die Folgejahre", sagte er im ZDF. In der älter werdenden Gesellschaft mit medizintechnischem Fortschritt müsse die Versorgung auch finanziert werden.

Private Krankenversicherungen werden gestärkt

Die SPD, Grünen und Linken warfen der Koalition vor, das Ende des Solidarsystems einzuläuten. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten von den Arbeitnehmern bezahlt werden. "Der Versicherte zahlt die Zeche", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. "Da wird sehr unverhohlen lupenreine Lobbypolitik für die private Krankenversicherung gemacht."

Künftig sollen Privatkassen von Rabattverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit Arzneimittelherstellern profitieren. Der Wechsel zu den Privatkassen soll nach einem Jahr über der Verdienstgrenze möglich sein statt nach dreien. Der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast, monierte: "Der Gesetzgeber hilft damit der privaten Krankenversicherung, ihre defizitäre Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Die Privilegien lässt er aber unangetastet."

"Die Solidarität ausgetrieben"

Günen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: "Herr Rösler macht einen Vorschlag, bei dem tatsächlich der Krankenversicherung die Solidarität ausgetrieben wird." Künast meldete Zweifel an, dass der Sozialausgleich kommt. "Das möchte ich erstmal sehen angesichts einer Rekordverschuldung und einer Schuldenbremse", sagte sie. Die Reform sei Klientelbedienung für die FDP. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, machte sich für massive Straßenproteste gegen das Gesetz stark: "Die Rösler-Reform muss gestoppt werden."

Die Kassen warfen der Koalition vor, verkrustete Strukturen etwa bei den Kliniken unangetastet zu lassen. "Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag (...) erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können", sagte die Vorsitzende des Kassen-Verbands, Doris Pfeiffer. Durch engagierteres Sparen hätte man Finanzstabilität ohne Beitragsplus erreichen können.

swd/DPA DPA

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