Weitere Betriebskrankenkassen wollen noch in diesem Jahr ihre Beitragssätze anheben. Ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes sagte der "Financial Times Deutschland", der Aufsichtsbehörde lägen noch mehrere Anträge auf Beitragserhöhungen vor. Die genaue Zahl wollte er nicht nennen. "Es sind aber keine großen Kassen dabei."
Trotz der geplanten Gesundheitsreform erhöhen bereits von heute an 16 von 250 Betriebskrankenkassen (BKK) ihre Beitragssätze. Weitere werden zum 1. September folgen. Davon betroffen sind mehr als 2,5 Millionen BKK-Mitglieder.
SPD gegen neues Beitragsstabilitätsgesetz, CDU dafür
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt ein weiteres Gesetz gegen Beitragssatz-Erhöhungen der Krankenkassen noch in diesem Jahr ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte der "FTD", es gebe dafür bereits das Beitragssicherungsgesetz, das den Kassen Erhöhungen nur im Ausnahmefall erlaube. "Auch mit den aktuellen Erhöhungen ändert sich der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,3 Prozent nicht."
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte im "Münchner Merkur": "Es muss nun sichergestellt sein, dass die zugesicherte Beitragsstabilität zumindest den Rest des Jahres eingehalten wird." Bei "tagesschau.de" sagte er: «Dieses muss zur Not bei der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im September im Bundestag gesetzlich geregelt werden.»
Kassen zum Schuldenabbau aufgefordert
Der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler sprach sich im "Tagesspiegel" für einen schnellen Schuldenabbau der Kassen aus. Über den Termin 2007 müsse man noch einmal in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr reden, forderte er. Das Gesundheitsministerium hatte den Kassen zugesichert, sie dürften den Abbau ihrer Defizite bis dahin strecken. Schöler wies darauf hin, das die EU-Kommission die Defizite in den Sozialversicherungen auf das Staatsdefizit anrechne.
