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KRIMINALITÄT: Bush kündigt »harte Gesetze« gegen Finanzskandale an

US-Präsident George W. Bush auf der flucht nach vorne: Zur Verhinderung von Finanzskandalen bei US-Unternehmen kündigte er »harte neue Gesetze« an.

Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Washington wies er gleichzeitig Vorwürfe, dass er selber in den 90er Jahren als Unternehmer möglicherweise von Insiderwissen profitiert und den Aufsichtsbehörden verspätet Verkaufsdokumente vorgelegt hat, als »Schnee von gestern« zurück. In einem der Aufsehen erregendsten Fälle hat der ehemalige Chef des angeschlagenen US-Telekomkonzerns WorldCom am Montag alle Schuld an dem Buchschwindel seines Unternehmens zurückgewiesen.

Vertrauen wieder herstellen

Der US-Präsident betonte, das erschütterte Vertrauen von Verbrauchern und Investoren in US-Unternehmensführungen müsse wieder hergestellt werden. Einzelheiten seiner Pläne will Bush an diesem Dienstag in einer Rede in New York bekannt geben. Er verriet aber, dass er mehr Personal und mehr Geld für die Börsen- und Wertpapieraufsicht Security and Exchange Commission (SEC) beantragen wird. Die USA brauchen »eine starke, dynamische SEC«.

»Schnee von gestern«

Die Vorgänge um die Firma Harken Energy, deren Aufsichtsrat er war, wären alle untersucht und klar gestellt, versicherte Bush. Es hätte keinerlei Gesetzesverstöße gegeben. Bush hatte 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma verkauft und 800.000 Dollar erlöst.

Ebbers verweigert Aussage

Der frühere WorldCom-Chef Bernard Ebbers sagte am Montag vor dem Finanzdienste-Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses: »Niemand wird zu dem Schluss kommen, dass ich etwas Kriminelles oder Betrügerisches getan habe. Anschließend verweigerte Ebbers jede weitere Aussage. Auch der gefeuerte Finanzchef Scott Sullivan machte von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.

WorldCom droht Verlust

WorldCom hatte vor zwei Wochen zugegeben, seit Anfang vergangenen Jahres 3,85 Milliarden Dollar Ausgaben als Investitionen statt als laufende Kosten verbucht zu haben. Weil die Summe damit über Jahre abgeschrieben werden kann, wies WorldCom Gewinne statt Verluste aus. Die SEC hat WorldCom wegen Betrugs angeklagt. Der zweitgrößten US-Telefongesellschaft für Ferngespräche, die auf 30 Milliarden Dollar Schulden sitzt, droht der Konkurs.

Weitere Unregelmäßigkeiten befüchtet

Mitglieder des Ausschusses zeigten sich empört über Ebbers Verhalten. Der Unternehmer hätte die Chance genutzt, seine Unschuld zu beteuern, verweigere aber weitere Stellungnahmen zu Fragen der Abgeordneten, sagte ein Senator. Der Ausschussvorsitzende Michael Oxley geht davon aus, das bei der internen Untersuchung bei WorldCom weitere Falschbuchungen ans Licht kommen. »Ich fürchte, es könnte eine weitere Milliarde Dollar sein«, sagte er vor der Anhörung.