KRIMINALITÄT Weltweiter Kampf gegen die Geldwäsche


Deutschland, EU und USA wollen gemeinsam die Finanzquellen der Terroristen trocken legen: Diese scheinen nämlich mittlerweile ganze Banken aufzukaufen.

Nach den Anschlägen in den USA verschärfen Deutschland, die Europäische Union und Amerika den Kampf gegen die Geldwäsche. Sie glauben, das Übel des internationalen Terrorismus damit an der Wurzel packen zu können. Die Geldquellen der Terroristen sollen trocken gelegt werden. Dabei geht es nicht um Millionen, sondern Milliarden.

Gangster kaufen kleine Banken

Versuche, den Kapitalmarkt institutionell zu unterwandern, wollen die Regierungen möglichst schon im Ansatz unterbinden. Ermittler und Finanzexperten gehen davon aus, dass terroristische Organisationen auf dem Sprung sind, kleinere Banken zu kaufen und diese als Geldwaschanlagen zu gebrauchen - auch in Deutschland. »Wir haben klare Hinweise dafür«, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. »Logische Konsequenz kann nur sein, dagegen vorzugehen.« Finanzminister Hans Eichel will dem Spuk ein Ende bereiten. »Es gibt einen erheblichen Bedarf, die Finanzströme der Terroristen zu erkennen und zu unterbinden«, sagt der Sozialdemokrat. Eine Arbeitgruppe mit Fachleuten der Ministerin für Finanzen, Inneres und Justiz sollen Vorschläge erarbeiten oder konkretisieren.

Bald komemn schärfere Gesetze

Pläne, die Geldwäsche stärker zu bekämpfen, gibt es auf nationaler und internationaler Ebene schon seit längerer Zeit. Die Bluttaten von New York und Washington erhöhten jedoch den Handlungsdruck. EU, USA und Deutschland reagierten auch hier sofort. Die Vorbereitungen zur Gesetzesverschärfung laufen auf Hochtouren.

Weißes Haus legt neues Anti-Geldwäsche-Gesetz vor

Das Weiße Haus will dem Kongress in Kürze Vorschläge unterbreiten, wie zwielichtige Transaktionen leichter aufgedeckt werden können. Die EU-Regierungschefs hatten sich vorgenommen, auf ihrer Sonderkonferenz am Freitag in Brüssel über das Geldwäsche-Problem zu beraten. Eichel wollte seine Ideen eigentlich mit dem neuen Gesetz zur Förderung des Finanzmarktes verwirklichen. Nun erwägt er, die Vorschläge zur Bekämpfung der Geldwäsche auszukoppeln, damit sie rascher wirksam werden können.

Verdächtige Kontobewegungen im Visir

Diskutiert wird unter anderem, dass Banken wesentlich mehr als bisher verdächtige Kontenbewegungen melden und von ihren Kunden Auskunft über die Herkunft der Gelder einholen müssen. Auch die Nutzung moderner Computer-Systeme ist im Gespräch, um Kontenbewegungen leichter verfolgen zu können.

Einrichtung einer zentralen Unit erwogen

Eichel denkt an eine spezielle Einrichtung mit Sonderermittlern. Er hält die momentane Regelung für problematisch. Zurzeit werden seinen Angaben zufolge Verdachtsfälle nur an die zuständige Stelle beim Bundeskriminalamt gemeldet. Was konkret dem BKA mitgeteilt wird, entscheiden die Länder. Eichel wäre es lieber, wenn die Informationen an eine noch zu bildende »Financial Intelligence Unit« übermittelt werden. Deren Spezialisten sollen dann entscheiden, mit welchen Fällen sich die Staatsanwaltschaften beschäftigen müssen.

Thomas Schmoll


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