Lieferboykott Kartellamt ermittelt gegen Milchbauern


Wegen seines Aufrufs zum Lieferstopp drohen dem Bundesverband der Milchviehhalter kartellrechtliche Konsequenzen. Die Industrie bezifferte den durch den Bauern-Streik bislang entstandenen Schaden auf 50 Millionen Euro. Die Landwirte wollen ihren Kampf für höhere Milchpreise dennoch nicht aufgeben.

Das Bundeskartellamt hat wegen des Aufrufs zum Milch-Lieferstopp offizielle Ermittlungen gegen den Bund Deutscher Milchviehalter (BDM) aufgenommen. Es werde überprüft, ob der Tatbestand des Boykottaufrufs erfüllt sei, sagte eine Sprecherin der Behörde in Bonn. Dies wäre nach Kartellrecht nicht zulässig. Der Verband muss innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen. Nach Paragraf 21 des Wettbewerbsgesetzes dürfen Unternehmen, in diesem Fall ein Verband, nicht zum Boykott aufrufen, wenn sie dadurch andere Unternehmen "unbillig" beeinträchtigen. Seit Mai untersucht die Wettbewerbsbehörde den Ablauf des Milchmarkts auf allen Stufen, bei Bauern, Handel, Molkereien und Milchwirtschaft.

Die seit über einer Woche andauernden Streiks und Proteste der Milchbauern verursachten bei den betroffenen Molkereien Millionen-Schäden. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung bezifferte der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie Verbands (MIV), Eberhard Hetzner, die bisher entstandenen Schäden auf "sicherlich 50 Millionen Euro". Sie wurden unter anderem durch Produktionsausfälle verursacht. Von den Streiks und Blockaden seien fast die Hälfte der rund 110 Molkereien in Deutschland betroffen.

Proteste vor Firmenzentralen

Die Milchbauern erhöhten derweil ihren Druck auf den Einzelhandel: Zahlreiche Landwirte versammelten sich nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) mit ihren Traktoren vor den Firmenzentralen von Aldi, Rewe, Edeka und Norma, um für höhere Milchpreise zu demonstrieren.

Die Blockaden der Molkereien haben sich dem BDM zufolge inzwischen jedoch weitestgehend aufgelöst. Der Protest der Bauern werde nun vor den Lebensmitteleinzelhandel getragen, denn da gehöre er hin, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut Born, dem WDR. "Aldi und Lidl müssen die Preise wieder hochziehen, damit der Bauer, und zwar jeder, zu seinem Recht und zu seinem kostendeckenden Preis kommt", betonte er. Die Bauern wollen einen Milchpreis von 43 Cent pro Liter durchsetzen. Derzeit erhalten sie nach eigenen Angaben maximal 35 Cent.

Der Discounter Aldi Süd erklärte unterdessen, er sei weiter zu Verhandlungen mit den Molkereien bereit. Das Unternehmen befinde sich in "permanenten Gesprächen" mit seinen Lieferanten, sagte eine Sprecherin.

Wie die Nachrichtenagentur DPA meldet, soll es an diesem Mittwoch auch ein Treffen von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner mit Vertretern des Discounters Lidl geben. Dabei gehe es aber nicht um mögliche Verhandlungen, sondern vor allem um eine Beschreibung der aktuellen Lage.

Große Mehrheit hat Verständnis für Milchbauern

Der seit gut einer Woche andauernde Milchlieferstopp hatte am Dienstag erstmals die Verbraucher erreicht: In einigen Filialen der Supermärkte Real und Plus kam es zu zeitweiligen Engpässen. Nach dem Ende der Molkerei-Blockaden sieht der Einzelhandel die Versorgung der Verbraucher mit Milch jedoch als nicht mehr gefährdet an, wie Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), am Mittwoch dem Sender N24, sagte.

Deutschlands größter Handelskonzern Metro, zu der auch das SB-Warenhaus Real gehört, erklärte, die Situation in der überwiegenden Anzahl der Mehrzahl der Filialen sei normal. Eine Sprecherin des Discounters Plus sagte, Milchprodukte seien "grundsätzlich ausreichend vorhanden". Allerdings griffen einige Verbraucher angesichts der Nachrichten über den Milchboykott beherzter zu. Dies könne vorübergehend zu Engpässen führen.

In der Bevölkerung finden die Milchbauern breite Unterstützung. In einer stern-Umfrage erklärten 88 Prozent der Bundesbürger, sie hätten Verständnis dafür, wenn der Milchpreis um zehn Cent steigen würde. Diese zehn Cent müssten dann allerdings den Milchbauern zugute kommen. Lediglich neun Prozent sagten, sie hätten für höhere Preise kein Verständnis. Drei Prozent antworteten mit "weiß nicht".

DPA/AP AP DPA

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