EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat den Milchbauern ein Hilfspaket in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. "Ich werde meine Taschen ausleeren, um 280 Millionen Euro für die Bauern bereitzustellen", sagte die dänische EU-Kommissarin am Montag zum Auftakt eines EU-Landwirtschaftsministertreffens in Luxemburg. Das Geld solle in den EU-Haushalt für das kommende Jahr eingestellt werden. Bei einem Treffen in Wien hatten gut 20 EU-Staaten kürzlich einen Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro gefordert. Auf die Frage, ob 280 Millionen Euro ausreichen würden, entgegnete Fischer Boel: "Ich habe kein Sonderkonto in der Schweiz, von dem ich Geld abheben könnte."
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich zuversichtlich, dass der Fonds "eine Wirkung zeigen kann". "Es ist auf alle Fälle ein Zeichen", sagte sie. "Die Frage ist, für was man es dann auch einsetzen kann." Sie plädiere für die "besondere Förderung von Grünlandgebieten" oder Absatzförderung wie dem "Schulmilchprogramm". Wieviel deutsche Bauern erhielten, hänge vom Verteilerschlüssel ab.
Tausende Landwirte protestieren
Fischer Boel sagte, sie verstehe die Frustration von Landwirten, die nicht genug Geld verdienten. Mehr Geld stehe im EU-Budget aber nicht zur Verfügung. Das Europaparlament und die EU-Staaten sollen den Milchfonds nach ihren Angaben Ende November beschließen.
Die 280 Millionen Euro für die Milchbauern werden nach Ansicht von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner nicht ausreichen, um die Probleme auf dem Milchmarkt zu lösen. "Die sind nicht genug, aber es ist der richtige Weg", sagte Sonnleitner am Montag am Rande des EU-Landwirtschaftsministertreffens in Luxemburg. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hätte sich eine Milliarde Euro gewünscht, sagte Sonnleitner. Der Verbandspräsident erwartet, dass von den nun in Aussicht gestellten 280 Millionen Euro rund 50 Millionen nach Deutschland fließen werden. Mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer werde bereits darüber verhandelt, "ob die noch was draufsatteln wollen".
Am Rande des Ministerrats demonstrierten erneut mehr als tausend Landwirte gegen die europäische Agrarpolitik. Sie fordern angesichts der niedrigen Milchpreise seit Monaten eine Einschränkung der europaweiten Produktionsmengen. Bislang wird die europaweit zulässige Milchproduktion durch die sogenannten Milchquoten eingeschränkt, die EU will diese Quoten aber 2015 abschaffen und die Produktionsmengen bis dahin allmählich ausweiten.
