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Linke und Alternative für Deutschland: Eurogegner möchten den Euro behalten

Die Linkspartei entdeckt den Euro als Wahlkampfobjekt und erweckt den Eindruck einer Allianz mit der Alternative für Deutschland. Die Abgrenzungsversuche der Linken verfangen nicht.

Von Thomas Schmoll

Wenn etwas populär im Volk ist, versuchen Politiker schnell, daraus Kapital zu schlagen. Manchmal wird dann aus populär populistisch. Und da, wo Populismus ist, ist Oskar Lafontaine nicht weit. Für Wählerstimmen korrigiert er schon mal seinen Kurs oder gibt gar jahrelange Standpunkte auf. Raus aus dem Euro! Der Ruf wird gerade populär im Volke, weil mehr und mehr Deutsche das Gefühl haben, mit ihren Steuergeldern Länder vor dem Bankrott zu retten, die sich jahrelang vor Reformen gedrückt haben und dann noch nicht einmal Dankbarkeit zeigen. Ein Drittel der Deutschen würde lieber wieder mit D-Mark zahlen statt mit dem Euro. Das hat Lafontaine mitbekommen - und auch, dass die Alternative für Deutschland (AfD), die im Volksmund Anti-Euro-Partei genannt wird, von diesem Trend profitiert. Nun möchte der Saarländer zum Europäischen Währungssystem zurück, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen" zuließ. Heißt: Tschüss, Euro!

"Nicht Deutschland soll den Euro verlassen"

So entstand der Eindruck eines politischen Bündnisses aus einer rechtskonservativen, nationalistisch-egoistischen und einer linken international-solidarischen Partei. AfD-Chef Bernd Lucke sagte denn auch prompt: "Lafontaine vertritt nun genau das Konzept, das die Alternative für Deutschland vorgeschlagen hat." Damit sich die Wahrnehmung einer Allianz nicht verfestigt, versucht die Linkspartei, sich von der AfD abzugrenzen. "Wir schlagen als Linke keinen Austritt aus dem Euro vor", stellt ihr Vorsitzender Bernd Riexinger klar. Nur ein bisschen. Gedacht ist an eine Option eines temporären Euroverzichts. Das passt besser zur bisherigen Politik der Linkspartei eines solidarischen, gereechten und besseren Europas. Es wäre "unverantwortliche Schönfärberei", die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht infrage stellen wolle. So formuliert es Heiner Flassbeck, der für die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vorlegte, die den neuen Eurokurs der Partei untermauern soll. Der Ökonom war Staatssekretär unter Oskar Lafontaine in seiner kurzen Zeit als Bundesfinanzminister.

Pech nur für die Linkspartei, dass das Abrücken von der AfD nicht so recht klappen will. Lafontaine hatte erklärt: "Der Übergang zu diesem System, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, sollte schrittweise erfolgen. In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können." Nun fährt auch die eurokritische Konkurrenz einen gemäßigten Kurs und will auch nicht mehr zur D-Mark zurück. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagt ihr Chef Frank Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Südländer hätten dann die Chance, über eine Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Im offiziellen Parteiprogramm der AfD heißt es noch: "Deutschland braucht den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein."

Gemeinsamer Grundgedanke

Der Grundgedanke der AfD ist nah an der der Linkspartei. Beide setzen auf folgende Rechnung: Den Menschen in den Staaten in Finanznot oder am Rande des Bankrotts würde es nach dem - auch temporärern - Verzicht auf den Euro besser gehen, weil ihre schwache nationale Währung Waren billiger machen und damit die Wettbewerbsfähigkeit steigern würde. Das könnte durchaus klappen. Nur würde das nicht automatisch bedeuten, dass Deutschland dann fein raus ist aus der Sache und Milliardenrisiken mindert. Ein Schuldenschnitt in jenen Staaten würde die Bundesrepublik hart treffen. Bleiben sie im Euro und erholen sich, besteht die Aussicht, die Milliardenkredite samt Zinsen zurückzukommen. Lucke fordert für Griechenland einen zweiten Schuldenerlass. Wahrscheinlich müsse auch Portugal einen solchen Schritt tun, sagt er. Und auch für den Fall eines Austritts gilt: Griechenland, Zypern, Portugal und Co. sind EU-Mitglieder und werden mit Sicherheit von ihren Partnerländern nicht schlagartig fallengelassen. Der Geldhahn aus Brüssel bliebe offen.

Allerdings gibt es einen zentralen Unterschied in der Argumentation. Lafontaine und seine Partei sind der Meinung, die Chancen der Gemeinschaftswährung seien durch "das deutsche Lohndumping" zunichte gemacht worden. Seine Lebensgefährte Sahra Wagenknecht geißelt den Drang von Kanzlerin Angela Merkel zum Sparen: "In Wahrheit ist es eine Zerstörung Europas, die am Ende natürlich auch die einheitliche Währungsunion kaputtmachen wird", sagt die inzwischen gemäßigte Kommunistin. Flassbeck meint, Lohnsenkungen in Spanien, Griechenland und Portugal hätten dort zum Einbruch der Binnennachfrage geführt und das dramatische Anwachsen der Arbeitslosigkeit begünstigt. "Wenn Deutschland nicht den Weg nach oben macht mit seinen Löhnen, führt es in eine Katastrophe", malt Flassbeck den Teufel an die Wand. "Das ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD verkündet." Das klingt dann auch schon viel mehr nach linkem Klassenkampf und passt besser zum Weltbild der Lafontaine-Partei.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(