Im Streit mit der Deutschen Bank hat Leo Kirch am Donnerstag vor dem Landgericht München einen Etappensieg errungen. Nach einer gut vierstündigen Verhandlung einigten sich die Verteidiger Kirchs mit der Deutschen Bank auf einen Vergleich. Demnach darf die Deutsche Bank frühestens am 30. August über die 40-prozentige Beteiligung der KirchGruppe am Axel Springer Verlag verfügen.
Kirch hatte
den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt und wollte damit ursprünglich erreichen, dass die Bank frühestens am 11. September von ihrem Pfandrecht an dem Springer-Paket Gebrauch machen kann. Dass der Termin in dem Vergleich nunmehr nahe an diesem angestrebten Termin liegt, werteten die Anwälte Kirchs als großen Erfolg. »Dass die Deutsche Bank sich darauf eingelassen hat, spricht für sich«, sagte Franz Enderle, einer von drei Kirch-Verteidigern.
Die KirchGruppe
hat die Möglichkeit, bis dahin über das Paket zu verfügen und ihren Kredit bei der Deutschen Bank in Höhe von 720 Millionen Euro zu tilgen. Andernfalls fällt das Paket wieder der Deutschen Bank zu. Nach Einschätzung der Anwälte der Deutschen Bank wird Kirch versuchen, dass Paket nun zu einem höheren Preis zu verkaufen und den Kredit zu tilgen. Im Gegenzug verpflichtete sich Kirch, die Pfandrechte der Deutschen Bank an dem Springer-Paket nicht in Frage zu stellen und die Bank bei einer möglichen Verwertung nach dem 30. August nicht zu behindern.
Die Deutsche Bank
wollte das Paket ursprünglich an die Börse bringen. Bei den Vorbereitungen dafür war sie trotz des Rechtsstreits einen wichtigen Schritt voran gekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen stimmten die drei Banken, die Kirchs Formel 1-Einstieg finanziert hatten, den Börsen-Plänen der Deutschen Bank zu.
Kirch wirft der
Deutschen Bank unter anderem Aussagen ihres früheren Vorstandschefs Rolf Breuer über die Kreditwürdigkeit Kirchs vor. Mit diesen Aussagen hat die Deutsche Bank die Insolvenz seines Kerngeschäfts ausgelöst, um letztlich selbst davon zu profitieren. Leo Kirch hatte außerdem auch Strafanzeige gegen Breuer gestellt und fordert zudem Schadenersatz. Der Streitwert für die Zivilklage wurde auf 100 Millionen Euro festgesetzt.
Mit der Beteiligung
am Axel Springer Verlag ist sowohl ein Kredit der Deutschen Bank in Höhe von 720 Millionen Euro besichert als auch nachrangige Verbindlichkeiten bei den »Formel-1-Banken« Bayerische Landesbank, Lehman Brothers und JP Morgan Chase. Der Kredit der Deutschen Bank war im Mai fällig geworden und konnte nicht rechtzeitig getilgt werden. Die 40-prozentige Beteiligung am Axel Springer Verlag gilt als ein Filetstück der KirchGruppe. In dem weit verschachtelten Konzern gehört sie zur KirchBeteiligungen, die als einzige der drei Kirch- Bereiche bislang keinen Insolvenzantrag gestellt hat.
