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MEDIEN: Kriegt Liberty noch das TV-Kabelnetz?

Der Verkauf der sechs Telekom-Kabelnetzte wackelt, weil das Bundeskartellamt den gleichzeitigen Erwerb eines Anteils am TV-Sender Premiere bedenklich findet.

Das Bundeskartellamt sieht offenbar kaum noch Chancen für den Einstieg des US-Unternehmens Liberty Media in den deutschen Fernsehkabelmarkt. Grund dafür sind Bedenken gegen die Übernahme der TV-Kabelnetze bei gleichzeitigem Erwerb eines Minderheitsanteils am Pay-TV-Sender Premiere, berichtete dienstags die »Berliner Zeitung«.

Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Liberty will der Deutschen Telekom für 5,5 Milliarden Euro (10,76 Mrd DM) sechs Kabelnetze abkaufen. Öffentlich-rechtliche und private Fernsehanstalten hatten protestiert, weil sie Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten von Liberty-eigenen Sendern befürchten. Das Amt will im Januar eine Entscheidung bekannt geben.

Prinzipiell weiteren Kokurrenten begrüßt

Ein Kauf lediglich der 10 Millionen Kunden zählenden Kabelnetze hätte zu keiner Verschlechterung im Wettbewerb geführt, meinte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Schließlich hatte schon der Verkäufer, die Telekom, über eine Monopolstellung verfügt. Auch an den Fernsehaktivitäten von Liberty Media in Deutschland stört sich das Amt kaum. Schließlich würde mit dem US-Konzern ein weiterer Wettbewerber im Fernsehen auf den Plan treten und damit grundsätzlich der Wettbewerb gestärkt.

Beides gleichzeitig geht nicht

Erst der Antrag von Liberty Media, auch den 22-prozentigen Minderheitsanteil der australischen News Corp am einzigen deutschen Bezahl-Fernsehsender Premiere zu übernehmen, bereitet nun dem Kartellamt Probleme. Grund dafür ist die Schwierigkeit, jetzt noch zu Gunsten von Liberty die so genannte Abwägungsklausel einzusetzen. Diese Klausel erlaubt es dem Kartellamt, Übernahmen selbst dann zu genehmigen, wenn sie zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in benachbarten Märkten mehr Wettbewerb entsteht.

Abwägungsklausel greift nicht

Bei der Genehmigung des Kabel-Deals hätte Liberty vor allem das Angebot geholfen, das Kabelnetz so aufzurüsten, dass darüber auch Telefon- und Internetdienste genutzt werden können. Dadurch würde es zu zusätzlichem Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz kommen, das bisher die Telekom beherrschte. Auch Vorschläge, mehr Wettbewerb im Fernsehsektor zu erzeugen, hätten Liberty wohl geholfen. »Wegen des beabsichtigten Einstiegs bei Premiere erwarte ich nicht, dass noch Vorschläge von Liberty gemacht werden«, sagte Böge.

Neuer Sendestandard?

Der geplante Einstieg von Liberty Media in den deutschen Kabelmarkt war zuletzt bei deutschen Medienunternehmen auf Kritik gestoßen. Sowohl private als auch öffentlich-rechtliche TV-Sender hatten die Pläne von Liberty kritisiert, einen eigenen Standard für das digitale Fernsehen in Deutschland einführen zu wollen. Sie befürchteten zudem, dass der US-Konzern bestimmte Sender nicht in das Netz einspeist.