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Milliardenhilfe wird heute freigegeben BDI-Chef fordert Businessplan für Griechenland


Noch heute will die EU weitere zwölf Milliarden Euro freigeben, um Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren. Neben den deutschen Banken signalisiert auch die deutsche Wirtschaft Hilfsbereitschaft. Investoren finden sich bisher allerdings noch nicht.

Das von einer tiefgreifenden Schuldenkrise gebeutelte Griechenland soll den dringend benötigten internationalen 12-Milliarden-Euro-Kredit noch heute bekommen. Die Euro-Finanzminister wollen die für diesen Monat fällige Tranche aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigeben - per Videokonferenz, und nicht wie ursprünglich geplant auf einem Treffen am Sonntag in Brüssel. Eigentlich wollten die Kassenhüter bei ihrer Zusammenkunft auch über ein neues Rettungspaket für Griechenland debattieren, das bis zu 120 Milliarden Euro umfassen soll.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte entschieden, die Freigabe der Tranche nach der Verabschiedung von Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament vorzuverlegen. Die Debatte über ein weiteres Paket solle jetzt am 11. Juli beim nächsten regulären Treffen der Euro-Minister geführt werden, sagte Juncker. Es stehe aber noch nicht fest, ob es zu diesem Termin schon eine endgültige Einigung geben werde. Mir war es lieber, eine undramatische Konferenz zur Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfsprogramm zu haben, als eine dramatische Sitzung, wo man den Eindruck gehabt hätte, dass man sich erst einer Entscheidung annähert", sagte Juncker.

BDI-Chef gegen Ausschluss Griechenlands

Nach Überzeugung der deutschen Industrie braucht Griechenland außer weiteren Hilfen vor allem ein langfristiges Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Erholung. "Wir brauchen einen Businessplan", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. "Jetzt müssen Wege gefunden werden, um den Griechen Zeit zu verschaffen, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen."

Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies Keitel strikt zurück. "Jede Lösung, die darauf abzielt, starke oder schwache Länder aus dem Währungsgebiet herauszulösen, wäre fatal sowie gefährlich und weit weg von der Realität." Auch ein radikaler Schuldenschnitt in Griechenland allein sei keine Lösung. Eine Beteiligung der privaten Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket sei hoch wahrscheinlich. "Das liegt auch in deren eigenem Interesse."

Land muss für Investoren interessanter werden

Nötig sei neben Finanzhilfen, Sparmaßnahmen und der Beteiligung von Banken und Versicherern ein auf mehrere Jahre angelegtes Paket, um das Land für Investoren attraktiver zu machen. "Griechenland benötigt ein Programm, mit dem nicht nur Ausgaben gekürzt, sondern auch Einnahmen generiert werden, die das Land heute nicht hat."

Nach den Worten Keitels geht es dabei weniger um neue Transfers. Vielmehr müssten die Investitionsbedingungen verbessert werden. Dies betreffe neben Sicherheit für ein Engagement ausländischer Investoren auch Bürokratieabbau, Steuerehrlichkeit und Transparenz, sagte der BDI-Präsident, der als Ex-Hochtief-Chef unter anderem an der Teilprivatisierung des Athener Flughafens mitgewirkt hatte.

Griechenland Top-Standort für Sonnen-Energie

"Man muss gemeinsam mit der griechischen Regierung versuchen, marktwirtschaftliche Erträge zu organisieren." Dies sei aber nicht kurzfristig machbar. "Das dauert nicht zwei, drei Monate, sondern mindestens fünf Jahre, wenn nicht gar zehn Jahre", sagte Keitel.

Nach den Worten des BDI-Präsidenten ist auch die EU-Kommission gefordert. Die verschiedenen Sektorhilfen aus Brüssel müssten überdacht werden. In Griechenland könnte zum Beispiel die Solarenergie im Sinne eines integrierten europäischen Energiekonzepts ausgebaut werden. "Die Frage ist doch, ob die Solarenergie in Griechenland nicht besser aufgehoben ist als in Deutschland", sagte Keitel.

Noch nicht in der "Reha-Phase"

Die deutsche Industrie wolle ihre Auslandsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren auf 18 Prozent nahezu verdoppeln. "Und da ist Griechenland ein potenzielles Zielland - wenn die Bedingungen stimmen", betonte Keitel. "Keiner wird hingehen und sagen: "Weil Griechenland Hilfe benötigt, investieren wir dort."

Rasche Entscheidungen der deutschen Wirtschaft zu zusätzlichen Investitionen sind nach Darstellung Keitels nicht zu erwarten. "Im Moment sind wir in einer Phase, in der der Notarzt mit Blaulicht vor der Tür steht", beschrieb der BDI-Chef die Lage in Griechenland. Jetzt müssten der Patient untersucht und Risiken ermittelt werden. Es sei auch eine schonungslose Analyse nötig, damit Griechenland langfristig an den Kapitalmärkten wieder Vertrauen zurückgewinne.

"Da kann man jetzt noch nicht über die Reha reden", sagte Keitel. Die deutsche Industrie sei aber bereit, an der Reha-Therapie mitzuwirken. "Der BDI kann sich nicht darauf ausruhen und sagen, da muss konsolidiert werden." Haushaltssanierung allein reiche nicht. Es sei wichtig, der griechischen Bevölkerung eine Perspektive zu geben.

dho/DPA DPA

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