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Pflege in Not

Berlin-Mitte: Russische Geschäfte - "mit Betrug in der Pflege verdient man wie im Drogenhandel"

Millionen Euro Gewinn sind drin, wenn man weiß, wie sich das deutsche Pflegesystem austricksen lässt. Etwa in Berlin-Mitte, wo die überforderte Justiz gegen betrügerische Dienste kämpft und sogar überlegt, Privatdetektive einzusetzen.

Pflege in Deutschland

Mit Pflege lässt sich in Deutschland viel Geld verdienen - auch auf illegale Weise

DPA

Die Frau, der man in einem Büro in Berlin-Mitte gegenübersitzt, gibt es gar nicht. Sie ist ein Phantom. Behördentechnisch betrachtet. Sie steht in keinem Einwohnermelderegister, keinem Kraftfahrzeugverzeichnis, ist kaum bei Facebook, Twitter und  Whatsapp unterwegs, selbst über Google ist Manuela Schmidt (Name geändert) nicht zu finden, weil sie sich regelmäßig streichen lässt. Als sie kürzlich, privat, in ihrem Verein für einen Anlass fotografiert werden sollte, sagte sie: "Ich will nicht aufs Bild."

Sie wissen, dass sie Kinder hat

Dass Schmidt so geheimniskrämerisch ist, liegt an ihren Gegnern. Manche davon haben Vorstrafen wegen Körperverletzung, andere drohen: "Ich weiß, dass Du Kinder hast." Oder: "Ich weiß, wo Du wohnst." Dabei macht Schmidt keinen außergewöhnlichen Job. Sie arbeitet für den Bezirk in Berlin-Mitte. Sie will verhindern, dass einige Gauner den Sozialstaat plündern.

Screenshot eines Bildes von Jana Langer, daneben ihr Brief an Jens Spahn

Ihre Gegner kommen aus Russland, der Ukraine, Weißrussland, Litauen oder anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie behaupten, Gutes zu tun. Sie betreiben ambulante Pflegedienste. Gezielt sprechen sie ihre hier lebenden Landsleute an, wollen ihnen helfen, sie pflegen und betreuen. Doch oft sind diese Menschen nicht schwach oder bedürftig, die Gauner benutzen sie nur, um zu betrügen, um Phantomleistungen abzurechnen. Manchmal wissen die alten Leute von dem Betrug und machen mit, weil sie davon profitieren, manchmal nicht. Es geht um Millionen, um eine Branche, von der das Landeskriminalamt Düsseldorf in einem Bericht schreibt, dass sie Züge von organisierter Kriminalität habe und ein "regelrechtes System zum Abrechnungsbetrug" entstanden sei. Schmidts Chef, der grüne Bürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, sagt: "Mit Betrug in der Pflege verdient man so gut wie im Drogenhandel, es ist nur weniger gefährlich."

Unser Pflegesystem lädt zu Betrug ein

Betrug in der Pflege – gibt es das überhaupt? Wir reden über fehlende Fachkräfte, über schlechte Heime, über steigende Kosten. Aber Betrug? Bereichern sich wirklich Menschen an Hilfsbedürftigkeit von Alten?

Leider ja. Denn unser Pflegesystem lädt dazu ein. Es ist so kompliziert geworden, dass es kaum jemand durchblickt. Es mischen ja nicht nur Kranken- und Pflegekassen mit, sondern auch Sozialämter, Rentenversicherer, Versorgungsämter, Pensionsstellen, Grundsicherungsämter oder Beihilfestellen. Und weil hierzulande der Föderalismus regiert, verteilen sich die Kompetenzen noch zwischen den Bundesländern.

Entstanden ist ein Wirrwarr von Zuständigkeiten und Zahlungsströmen, der "überhaupt nicht kontrollierbar ist" und ein "Einfallstor für versehentliche oder absichtliche Falsch- und Doppelabrechnungen sein kann", schrieb der Anti-Korruptionsverband "Transparency International" bereits 2013.

An dem Befund hat sich wenig geändert. Denn das Landeskriminalamt in Düsseldorf urteilte kürzlich in seinem Bericht: "Pflegebetrug ist gekennzeichnet durch eine enorme Gewinnmaximierung bei relativ geringem Entdeckungsrisiko." Wie verbreitet derBetrug ist, lässt sich kaum sagen. Aufgrund internationaler Erfahrungen schätzt das bayerische Innenministerium das Ausmaß der Korruption im gesamten Gesundheitswesen auf 14 Milliarden Euro. Ein Großteil davon entfällt dabei nach Erkenntnissen des Spitzenverbandes der Krankenkassen auf Betrügereien mit Arzneimitteln und eben der Pflege. Besonders krass wuchert dabei der Betrug in geschlossenen Zirkeln, wie etwa den russischsprachigen Gemeinden hierzulande. Die Täter sind in ganz Deutschland unterwegs, aber besonders aktiv in Berlin. Von der Spree aus haben sie "ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet", das mit "mehreren Varianten des Abrechungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Geldwäsche vorgeht", schreibt das LKA Düsseldorf.

Gezielt werden Menschen aus Russland angeworben

Manuela Schmidt sitzt in ihrem Büro. Sie schlägt eine Akte auf, beschreibt das Vorgehen der Pflegedienste. Gezielt werben sie ältere Menschen aus Russland, der Ukraine, Weißrussland oder anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion an. Sie melden sich bei Heimatvereinen, bei Kirchengruppen oder schalten Anzeigen in einschlägigen Magazinen. Den alten Menschen versprechen sie zu helfen, etwa bei Behördengängen oder beim Einkaufen.  

Doch gegenüber den Kassen oder dem Sozialamt rechnen sie diese Dienste als Pflegeleistungen ab. Den Betroffenen sagen sie genau, wie sie sich zu verhalten haben, wenn der Gutachter kommt, um die Pflegebedürftigkeit zu ermitteln. So sollte man ungeschminkt sein, sich langsam bewegen, die Haare tagelang nicht gewaschen haben oder alte Kleidung tragen. "Manche Leute erhalten sogar Psychopharmaka, damit sie möglichst teilnahmslos wirken", sagt Schmidt. Wer nun als pflegebedürftig eingestuft wurde, bekommt anschließend gefälschte Leistungsnachweise von den Firmen, die er unterschreiben soll. Über diese Papiere rechnen sie dann die Phantom-Leistungen gegenüber Pflegekasse oder Sozialamt ab.

Wie lukrativ das Geschäft ist, zeigt sich an ein paar Zahlen. Im Schnitt bekommt ein Pflegedienst vom Sozialamt etwa 3500 Euro pro Monat für einen Bedürftigen – weil er ja angeblich arm ist und nichts hat. Davon erhält der direkt Betroffene 500 Euro, manchmal fließen an eine Hilfskraft oder die Tochter weitere 500 Euro. Bleiben 2500 Euro übrig. Der Pflegedienst bezahlt dann noch Miete und Lohn für einige Bürokräfte, hält die Bedürftigen mit Geschenken bei Laune. Man fährt sie zum Einkaufen ins KaDeWe, zum Friseur, schickt teure Geschenke und Blumensträuße oder bezahlt sogar den Unterhalt eines Mercedes. Im Schnitt bleiben pro Fall locker 1500 bis 2000 Euro für den Pflegedienst übrig. Macht bei 20 Fällen gut 40.000 Euro Gewinn im Monat oder knapp eine halbe Million Euro im Jahr.

2000 Euro im Monat - für was genau?

Um diese Betrügereien aufzuklären, brauchen Schmidt und ihre Kollegen Glück. Neulich standen sie vor der Wohnung einer Frau, die angeblich bettlägerig war, kaum gehen konnte und orientierungslos war. Pflegegrad I. Der ambulante Dienst kam vermeintlich zweimal am Tag, wusch die Frau, putze, kochte, ging einkaufen, reinigte die Wäsche und kassierte 2000 Euro im Monat.

Schmidt klingelte. In der Tür erschien statt der hilfsbedürftigen älteren Frau eine attraktive Dame auf hochhackigen Schuhen. Sie trug eine schicke Bluse, hatte die Haare blondiert, an den Fingern steckten Ringe, am Hals glitzerte eine Kette.

"Was kann ich für sie tun?", fragte sie mit stark russischem Akzent.

"Wir sind vom Sozialamt", sagte Schmidt.

"Oh Gott", rief die Frau und verrammelte die Tür.

Schmidt kürzte ihre Leistungen, wollte, dass sie sich im Büro vorstellen solle. Die Frau schickte ein Attest. Schmidt lud sie wieder vor. Die Frau sandte wieder ein Attest. Schmidt lud sie zum dritten Mal vor. Nach drei Monaten tauchte sie im Büro auf. Sie hangelte sich an einem Rollator entlang, trug unförmige Jacken und Hosen, aus den Haaren war jedes Blond herausgewachsen, schwarze fettige Zotteln fielen ihr in die Stirn. Ihr Gesicht war unter einem starken Camouflage-Make-up verschwunden, damit das Permanent-Make-up an den Augenbrauen nicht mehr zu erkennen war. Doch die Tarnung half nicht. Schmidt strich der Frau sämtliche Sozialleistungen.

Nicht immer wird der Betrug so leicht entdeckt. Oft sind sie und ihre Kollegen auf Tipps von ehemaligen Beschäftigten der Pflegedienste angewiesen. Oder ein Sohn ruft an, fragt, warum er für einen Pflegedienst zahlen soll, der bei seinem Vater nie auftaucht. Einmal fanden die Ermittler einen Betrüger, weil sie zufällig auf ein Video klickten. Dort tanzte ein älterer Herr über die Bühne. Ein paar Tage zuvor hatte ihn eine Ermittlerin in seiner Wohnung im Bett erlebt - als angeblichen Pflegefall.

Zähne vom Sohn

Ein anderes Mal besuchten die Prüfer eine Frau, die fast blind sein sollte. In ihrer Wohnung saß sie im Schneidersitz auf dem Fußboden, sortierte Zeitungsauschnitte mit kleiner Schrift. Oder diese Sache mit den Zähnen. Da besuchte Schmidt ein älteres Ehepaar, das von seinen Gebissen schwärmte.

"Die hat unser Sohn gemacht."

"Die sind aber gut geworden."

"Ja, der muss viel arbeiten und kann sich deshalb nicht um uns kümmern."

"Gut", sagte Schmidt und dachte sich, dass wenn der Sohn so viel arbeitet, kann er seine Eltern bestimmt finanziell unterstützen. Zahnärzte verdienen gut. Warum soll eigentlich das Sozialamt zahlen. Doch dann zeigte sich, dass der Mann in der russischen Zahnarztpraxis offiziell als Zahnarzthelfer beschäftigt war und nur 1200 Euro brutto verdiente. Unter der Hand wird er vermutlich mehr verdienen, aber das kann Schmidt nicht beweisen.

Der Kampf gegen den Pflegebetrug begann 2011, als Stephan von Dassel Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte wurde. Er hatte Hinweise erhalten, dass manche Pflegebedürftigen gar nicht bedürftig seien, sondern betrügen würden. Dassel ließ die 3000 Fälle, in denen der Bezirk die Kosten für ambulante Pflege übernimmt, auswerten und stellte Überraschendes fest. Russen waren danach siebenmal häufiger pflegebedürftig als Deutsche, Türken etwa viermal. Und: Die Russen waren wesentlich jünger. Der Deutsche war im Schnitt 69 Jahre alt, wenn er Hilfe brauchte; der Russe 59 Jahre.

Nur noch 1600 statt 3000 Fälle

Jünger und häufiger pflegebedürftig? Von Dassel witterte Betrug und stellte ein paar Fachleute ein. Sie machten unangemeldete Hausbesuche, gingen Tipps nach, luden Betroffene ins Amt - und kürzten Leistungen. Heute zahlt der Bezirk statt für 3000 nur noch für 1600 Fälle, die Ausgaben sanken von 28 Millionen Euro auf etwa 21 Millionen Euro. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft entstand, Razzien und Hausdurchsuchungen folgten.  

Doch der Kampf ist zäh. Denn die Pflegedienste ändern ihre Taktik. Unangemeldete Hausbesuche machen die Ermittler kaum noch, weil die Betroffenen sie nur hereinlassen, wenn ein Pflegedienst dabei ist. Statt aufs Amt zu kommen, schicken sie ein Attest, wonach sie schwer bettlägerig sind. Und kürzt Schmidt zu schnell die Hilfe, wird sie verklagt. "Wir stellen eine richtige Struktur fest. Es sind immer die gleichen Anwälte, die die Schriftsätze verfassen, immer die gleichen Ärzte, die die Atteste schreiben", sagt sie.

Polizei und Staatsanwaltschaft leiden dazu unter Personalmangel. Beim Landeskriminalamt Berlin schrumpfte das zuständige Ermittlerteam von zwölf auf drei Leute, bei der Schwerpunktstaatsanwalt gingen viele Kollegen in Elternzeit. Gegen die Betrüger geht die Polizei kaum noch vor, sie schafft es nicht mehr, Telefone zu überwachen oder Verdächtige zu beobachten. Schmidt stellt daher kaum noch Strafanzeigen.

Geldbuße 5000 Euro - "ein Hohn"

Die Bilanz ist fatal. Aus 1000 Auffälligkeiten, die sie bei Abrechnungen feststellte, entstanden 60 Anzeigen. 45 Verfahren davon wurden eingestellt, 15 laufen noch. In einem Fall wurde die Chefin eines Pflegedienstes wegen Betrugs in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, weil das Kammergericht eine Revision prüft.

In einem zweiten Fall wurde das Verfahren gegen zwei Frauen, die einen Pflegedienst betrieben, und einen Mann, der angeblich gepflegt wurde, eingestellt. Sie mussten eine Geldbuße von 5000 Euro und 1000 Euro bezahlen. "Das ist ein Hohn auf den Rechtsstaat", sagt Stephan von Dassel. "Im Bezirksamt prüfen wir, ob gegen betrügerische Pflegedienste nicht auch Privatdetektive eingesetzt werden können."

Lesen Sie in Teil zwei der stern-Serie "Pflege in Not": Wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Lage in den Pflegeheimen kontrolliert.

  

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.