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Ölschock: Frankreich droht Ölkonzernen

So machen's die anderen: In Frankreich sollen die Konzerne zahlen und so die Verbraucher entlastet werden. Mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert die neogaullistische Regierung auf den Ölschock und den Höhenflug der Benzinpreise.

Angesichts der Milliardengewinne der Ölkonzerne seien die hohen Preise an den Zapfsäulen nicht zu verantworten, meint Finanzminister Thierry Breton. Die Konzerne müssten "Bürgersinn zeigen". Ungewöhnlich frontal ging der frühere Chef von Großunternehmen wie Thomson und France Télécom seine ehemaligen Managerkollegen an. Wenn die Ölkonzerne weiter Extraprofite aus der derzeitigen Marktlage zögen, werde er in das Haushaltsgesetz 2006 eine Sondersteuer auf diese Profite einbauen. "Die Sondergewinne müssen den Verbrauchern zurückgegeben werden", sagte Breton.

Preise schon vor "Katrina" auf Rekordhoch

Schon bevor der Hurrikan "Katrina" mit der Zerstörung von Ölanlagen am Golf von Mexiko die Preise hochtrieb, hatten die Ölunternehmen ihre Gewinne kräftig nach oben geschraubt. ExxonMobil steigerte den Gewinn im ersten Halbjahr um 38 Prozent auf 15,5 Milliarden Dollar, Royal Dutch/Shell um 39 Prozent auf 11,9 Milliarden Dollar und BP um ein Drittel auf 12,2 Milliarden Dollar. Da erscheint der französische Ölkonzern Total mit einem Anstieg um ebenfalls ein Drittel auf gut 2,9 Milliarden Euro fast schon wie eine arme Kirchenmaus.

Nach "Katrina" schossen die Gewinne erst recht in die Höhe. Denn an der Tankstelle verteuerte sich der knapper gewordene Sprit fast drei Mal so schnell, wie der Anstieg der Rohölpreise es nötig gemacht hätte. An dieses Geld will Paris ran. Inoffiziell verlautete, mindestens eine Milliarde müssten die Konzerne abgeben.

Ölkonzerne schweigen

Als erstes denkt die Regierung dabei natürlich an die Senkung der Benzinpreise. Doch die Konzern können auch andere Maßnahmen vorschlagen. Wenn ein Teil der Sonderprofite in alternative Energien investiert würde, würde sich die Regierung vermutlich nicht sträuben. Kommenden Freitag will Breton die Konzernchefs empfangen, um über die Maßnahmen zu beraten. Die sonst redegewandten Manager verschlug es die Sprache. Auch Total-Chef Thierry Desmarest will vor dem Treffen keinen Kommentar geben.

Den Vorwurf, selbst über die Steuern am teuren Benzin zu verdienen, will die französische Regierung nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl klamm bei Kasse und unter Druck, das Haushaltsdefizit unter die vom Stabilitätspakt gesetzte Grenze von drei Prozent zu drücken, sollen alle Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden. Eine Kommission soll berechnen, wie viel die Verteuerung von Öl und Treibstoff zusätzlich in die Staatskasse gespült hat.

Verbrauchern und Branchen soll geholfen werden

Außerdem öffnet Paris den Geldbeutel für die besonders betroffenen Verbraucher und Branchen. So können die vier Millionen ärmsten Franzosen vom Staat jeweils 75 Euro Zuschuss zum Kauf von Heizöl erhalten. Die Transportunternehmen bekommen Nachlässe bei der Gewerbesteuer. Auch andere besonders betroffene Berufsgruppen können mit Hilfen rechnen.

Doch die Pariser Initiativen stoßen nicht überall auf Zustimmung. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia warnte bereits vor einseitigen Steuererleichterungen, die den Wettbewerb verzerrten und den Druck von den Verbrauchern nähmen, sich der neuen Lage anzupassen. Denn der hohe Ölpreis hat eine Signalfunktion: Er zeigt die Knappheit an, bewegt die Verbraucher zum Sparen und gibt Anreize zur Suche nach alternativen Energiequellen. Gegen Hilfen für sozial schwache Verbraucher hat aber auch Almunia grundsätzlich nichts.

Hans-Hermann Nikolei/DPA / DPA