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Opel weist Vorwürfe zurück: Sonderzahlungen an Betriebsräte seien zulässig

Bei Opel erhalten Betriebsräte Pauschalen für Mehrarbeit. Das sei kein Verstoß gegen den Ehrenamtsgrundsatz, erklären Unternehmen und Betriebsratschef Franz. Rückendeckung gibt es von der IG Metall.

Der Autobauer Opel und sein Betriebsratschef Klaus Franz haben regelmäßige Extra-Zahlungen an die Betriebsräte des Unternehmens verteidigt. "Die monatlichen Zahlungen zwischen 300 und maximal 1300 Euro pro Betriebsrat entsprechen eindeutig den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes", sagte Franz. Es handele sich um eine pauschale Arbeitszeitzulage, mit der unter anderem Reisezeiten, Mehrarbeit und Rufbereitschaften abgegolten würden. Der höhere Wert gelte als Obergrenze für Betriebsräte, die zusätzlich im Personal- oder Betriebsausschuss mitarbeiteten. Es gebe bei Opel keine Funktionszulage für Betriebsräte.

Innerhalb der üblichen 35-Stunden-Arbeitsverträge sei die Arbeit eines Bereichsbetriebsrats, der Verantwortung für bis zu 700 Leute trage, nicht zu schaffen, meinte Franz. Nach seinen Angaben hat Opel in einer jüngst geschlossenen Betriebsvereinbarung der Freistellung von 41 Betriebsräten anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen 17 zugestimmt. Das sei nicht gesetzeswidrig. "Eine Besserstellung der Arbeitnehmer ist im gegenseitigen Einvernehmen immer möglich. Der Rahmen ist in Großunternehmen auch durchaus üblich."

"Opel hat zu keiner Zeit seine Betriebsräte 'geschmiert'," erklärte das Unternehmen. Die bei Betriebsräten übliche Mehrarbeit mit Freizeit abzugelten, sei insbesondere in Phasen besonderer Arbeitsbelastung nicht mehr möglich gewesen. Opel habe sich daher bei den Betriebsräten wie auch in anderen Bereichen für die Pauschalen entschieden. Dieses Verfahren entspreche gängiger Praxis und werde von vielen anderen Unternehmen in vergleichbaren Situationen angewandt. Die Entscheidung über Gehälter und Eingruppierungen der Betriebsräte liege einzig in der Opel-Personalabteilung.

Betriebsräte weder bevor- noch benachteiligen

Unterstützung kommt von der IG Metall. Nach Einschätzung des Chefjustitiars Thomas Klebe sind bei den Opel-Betriebsräten Regelungen angewendet worden, die auch für andere Beschäftigte gelten. Betriebsräte dürften wegen ihres Amtes nicht besser gestellt werden, aber auch nicht benachteiligt werden. Klebe wies darauf hin, dass rund 94 Prozent der Betriebsräte für ihre Tätigkeit nur im Einzelfall freigestellt werden. Sie sollten grundsätzlich nach ihrem tatsächlichen Aufwand entlohnt werden.

Franz wies die Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück, dass ihm eine inoffizielle Schlüsselstellung bei der Zumessung der Zulagen und der Eingruppierung der Betriebsräte zukomme. Dies werde allein vom Arbeitgeber entschieden, er habe lediglich ein Vorschlagsrecht. Für das Grundgehalt der Betriebsräte gebe es ein eindeutiges Verfahren, dass sich an der früheren Tätigkeit der Leute orientiert. Ihr Gehalt könne nur erhöht werden, wenn in der ursprünglichen Abteilung vergleichbare Arbeitnehmer als sogenannte Vergleichspersonen ebenfalls höhere Gehälter bekommen.

Ähnliche Modelle auch bei Eon und ThyssenKrupp

Er lasse juristische Schritte gegen die FAS prüfen, sagte Franz. Der Artikel vermenge Halbwahrheiten, Unterstellungen und Lügen mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten seinerseits. Franz verlangte insbesondere Beweise für die einem "Insider" zugeordnete Aussage, er habe Briefe geöffnet und damit eine Straftat begangen.

In der Debatte sprachen sich die Betriebsratschefs der Konzerne Eon und ThyssenKrupp für eine Offenlegung der Bezüge von Belegschaftsvertretern aus. Willi Segerath verteidigte die Pauschale von in der Regel 600 Euro für die 39 Vollzeitbetriebsräte von ThyssenKrupp. "Sie arbeiten 60 bis 65 Stunden die Woche, laut Tarifvertrag wären es nur 34", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Er selbst erhalte als Betriebsratschef 7500 Euro im Monat. Bei Eon gibt es laut Betriebsratschef Hans Prüfer keine zusätzlichen Pauschalen.

ono/DPA / DPA