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Staatshilfen für Opel-Sanierung: "Chaos-Tage bei General Motors"

Die Verwirrung um mögliche Staatshilfen für Opel ist perfekt, der Betriebsrat spricht von "Chaos-Tagen": Nachdem Mutterkonzern General Motors die Hoffnung auf Unterstützung bekräftigt hatte, erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Amerikaner wollten gar keine Staatshilfen. Bundeskanzlerin Merkel verlangt nun eindeutige Aussagen.

Der Machtkampf an der Spitze des US-Autobauers General Motors (GM) sorgt für Verwirrung um mögliche Staatshilfen für Opel. Das GM-Management setzt weiter fest auf staatliche Unterstützung in Europa, die mit 3,3 Milliarden Euro veranschlagt wird - der mächtige Verwaltungsratsboss des US-Konzerns, Edward Whitacre, hält die Staatshilfe dagegen für unnötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt nun eindeutige Aussagen von GM, ob der US-Autokonzern Staatshilfen für Opel haben will oder nicht.

Zuvor hatte GM Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zurückgewiesen, wonach der Konzern zur Sanierung von Opel keine Staatshilfen beantragen wolle. Für die Restrukturierung der Europatochter brauche GM die finanzielle Unterstützung von Regierungen und Arbeitnehmern, sagte eine GM-Europe-Sprecherin am Freitag. Zugleich habe GM aber auch die Bereitschaft für nötige Investitionen in Opel klar gemacht.

GM bleibe mit den betroffenen Regierungen weiter in Kontakt, um deren Unterstützung zu erhalten. Bei der zuvor geplanten Übernahme von Opel durch Magna hatte die Bundesregierung in Aussicht gestellt, zur Not die gesamten von Magna beantragten 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen zu übernehmen. GM hatte aber jüngst den Opel-Verkauf überraschend platzen lassen.

"Ich glaube, dass wir gar keine Gelder brauchen"

Brüderle hatte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gesagt, er habe sich diese "freudige Mitteilung", dass GM auf deutsche Staatshilfen verzichten wolle, ausdrücklich bestätigen lassen. "Insofern ist das Thema Opel entschärft für mich", sagte Brüderle.

Der Minister bezog sich offenbar auf ein Interview mit GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre das unter anderem am 11. November auf "merkur-online", der Internetseite des "Münchner Merkur" veröffentlicht wurde. Auf die Frage nach Staatshilfen antwortet Whitacre: "Unsere Umsatzzahlen sind zuletzt erfreulich gewesen. Ich spüre jede Menge Enthusiasmus im Konzern. Und ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst. Vielleicht macht diese Nachricht ja Ihre Bundeskanzlerin glücklich."

Brüderle sagte dazu, die Pressestelle von GM habe auf Nachfrage erklärt, dass das Interview autorisiert worden sei. Der Minister hatte sich zuletzt am Mittwoch gegen staatliche Finanzierungshilfen für den angeschlagenen Automobilhersteller Opel ausgesprochen.

Hingegen stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar, dass Staatshilfen für Opel denkbar seien. "Wir können doch nicht sagen: Für Magna hätten wir alles Mögliche getan, weil wir auch eine Verantwortung für die Menschen und die Standorte spüren, und jetzt kommt das bei einem anderen Eigentümer überhaupt nicht infrage," sagte Schäuble dem Magazin "Wirtschaftswoche".

"Wir erleben Chaos-Tage bei GM"

Der Betriebsrat wirft GM gravierende Abstimmungsprobleme vor. "Wir erleben Chaos-Tage bei GM. Das ist mehr als ein Bermuda-Dreieck, da weiß der Verwaltungsratschef nicht, was der Vorstandsvorsitzende macht", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.

Er bestätigte, dass der GM-Verwaltungsrat erklärt habe, das Mutterunternehmen schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft: "Whitacre sagt, sie haben alles im Griff und brauchen keine Staatshilfen."

Damit setzt sich die Zwietracht zwischen Verwaltungsratschef Whitacre und dem GM-Vorstandsvorsitzenden Fritz Henderson fort. Henderson hatte sich für einen Opel-Verkauf an Magna ausgesprochen, wurde aber vom Verwaltungsrat unter Führung Whitacres überstimmt. Franz sagte: "Henderson wird von Whitacre blamiert. Es gibt keine abgestimmte Kommunikationsstrategie und keine abgestimmte Unternehmenspolitik."

Betriebsrat sieht Chaos als strukturelles Problem

Franz bezeichnete das Chaos bei GM als strukturelles Problem. Deshalb glaube er auch den versöhnlichen Worten von Henderson vom Anfang dieser Woche nicht: "Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung gehabt. Aber es ist ein Unterschied, ob Romeo unter dem Balkon steht und säuselt, oder ob er nachher ins Schlafzimmer hochkommt." So lange die Versprechungen nicht in Verträgen und Beschlüssen rechtlich festgelegt seien, werde sich die Arbeitnehmervertretung keinen Millimeter auf GM zu bewegen.

Der Europäische Betriebsrat von Opel/Vauxhall (EEF) und die Gewerkschaften riefen GM am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, jetzt einen nachhaltigen Unternehmens- und Finanzierungsplan vorzulegen, der bis ins Jahr 2014 reicht. Darin müssten geplante Investitionen, das künftige Produktionsvolumen, die Personal- und Produktplanung, Marktzugänge oder die Finanzierung geklärt sein. "Wir werden ihn genau überprüfen lassen", sagte Franz.

Vorbedingung des Betriebsrats für die Aufnahme von Verhandlungen mit GM ist weiterhin, dass wichtige strategische Entscheidungen künftig in einer Opel AG in Rüsselsheim getroffen werden und dort auch die Entwicklungsverantwortung liegt, betonte Franz: "Was nützen uns die ganzen schönen GM-Arien, wenn wir nachher per Gesellschafterbeschluss aus Detroit durchregiert werden."

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters