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Patentstreit: Apple beantragt Verbot von acht Samsung-Smartphones

Der Patentstreit der Digitalkonzerne geht weiter: Apple fordert ein Verkaufsverbot für acht Samsung-Geräte. Die meisten der betroffenen Smartphones sind längst veraltet.

Apple lässt nichts anbrennen: Nach dem Sieg im kalifornischen Patentprozess gegen Samsung hat der Konzern ein Verkaufsverbot für acht Smartphone-Modelle des südkoreanischen Rivalen beantragt. Darunter befinden sich auch vier Varianten des Galaxy S2, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Smartphone ist für Samsung noch immer sehr wichtig als günstigeres Top-Gerät. Weitere Smartphones, die Apple stoppen will, sind zwei Modelle des Galaxy S sowie das Droid Charge und das Galaxy prevail.

Ein US-Gericht im kalifornischen San Jose hatte am Wochenende die Verletzung von Apple-Patenten durch mehr als 20 Samsung-Smartphones festgestellt. Viele der Geräte spielen am Markt aber kaum noch eine Rolle, da die Klage von Frühjahr 2011 stammt. Apple hatte sich in dem Prozess nahezu auf voller Linie gegen Samsung durchgesetzt und rund 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. Die Südkoreaner wollen weiter gegen die Geschworenen-Entscheidung ankämpfen.

Die Samsung-Aktie brach am Montag um knapp acht Prozent ein. Der Börsenwert des südkoreanischen Elektronik-Riesen fiel damit um umgerechnet rund 10 Milliarden Euro. Die Apple-Aktie markierte am Montag nach einem Plus von rund drei Prozent zeitweise ein Allzeithoch von 680,87 Dollar. Kurz vor Handelsschluss in New York notierte das Papier noch um rund zwei Prozent im Plus.

"Für uns war es das absolut schlimmste Szenario"

Samsung beantragte seinerseits, den vorläufigen Verkaufsstopp für sein Tablet Galaxy Tab 10.1 aufzuheben. Es war der einzige Punkt, in dem die Südkoreaner gut weggekommen waren: Die Geschworenen fanden keine Verletzung des Tablet-Designmusters von Apple durch Samsungs Galaxy Tab. Richterin Lucy Koh hatte dagegen im Juni Apples Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Gerät stattgegeben. Samsung hat in seinen neueren Tablet-Modellen das Design bereits so verändert, dass es sich deutlicher von Apples Muster unterscheidet.

Samsung betonte, die kalifornische Entscheidung sei anders ausgefallen als Urteile von Gerichten in Großbritannien, Deutschland, Südkorea und den Niederlanden. Es war das erste Mal in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Patentkrieg, dass Geschworene und nicht Richter zu entscheiden hatten. "Für uns war es das absolut schlimmste Szenario", sagte ein nicht näher genannter Samsung-Manager der "Korea Times". Samsung will versuchen, die Entscheidung der neun Geschworenen zu torpedieren, noch bevor sie von Richterin Koh offiziell bestätigt wird. Es passiert äußerst selten, dass eine Geschworenen-Entscheidung von einem Richter gekippt wird.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Handy-Markt haben: Es hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, Patentansprüche vor Gericht durchzusetzen. Jetzt dürften auch andere Hersteller vorsichtiger werden, wenn es um von Apple patentierte Technologien geht. Apple hatte mehrere Anbieter von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android mit Patentklagen angegriffen - neben Samsung vor allem auch Motorola und HTC, aber nicht Google selbst.

jar/jwi/Reuters/DPA / DPA / Reuters