HOME

POST: Briefporto muss gesenkt werden

Die Deutsche Post AG muss ab 2003 das Porto reduzieren und droht deshalb mit der Entlassung von bis zu 10.000 Angestellten und der Schließung von bis zu 1000 Filialen.

Die Post soll im nächsten Jahr das Porto für Briefe und Postkarten um insgesamt 4,7 Prozent senken. Die Regulierungsbehörde in Bonn veröffentlichte am Mittwoch die Vorgaben für die Preisgestaltung bis zum endgültigen Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007. Das Unternehmen reagierte verärgert. Es kündigte an, die Entlassung von 10.000 Mitarbeitern, die Schließung von etwa 1.000 Filialen und den Abbau von einigen 10.000 Briefkästen zu prüfen.

Jährlich 300 Millionen Euro Einbuße

Die Preissenkungen fallen je nach Produkt allerdings sehr unterschiedlich aus. Der Standardbrief bis 20 Gramm werde ab 2003 wahrscheinlich 55 Cent statt jetzt 56 Cent kosten, erklärte das Unternehmen. Nicht offiziell bestätigt wurden Angaben der »Süddeutschen Zeitung«, wonach das Porto für Postkarten von 51 Cent auf 45 Cent sinken wird. Brief bis 50 Gramm sollen demzufolge einen Euro statt 1,12 Euro kosten, Briefe bis 500 Gramm 1,44 Euro statt 1,53 Euro. Die Post rechnet mit Ertragseinbußen von 300 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2007.

Die 1997 festgesetzten Preise laufen aus

Die dem Unternehmen noch vom letzten Postminister Wolfgang Bötsch im Jahr 1997 genehmigten Preise laufen zum Jahresende aus. Die Regulierungsbehörde setzt die Preise ab 2003 nach dem komplizierten so genannten Price-Cap-Verfahren fest, das den Produktivitätsfortschritt bei dem Unternehmen und die Preissteigerungsrate berücksichtigt. Dabei werden Leistungen in Warenkörben zusammengefasst. Wie die Zielvorgaben in der Preisgestaltung der einzelnen Produkte erreicht werden, bleibt dem Unternehmen überlassen.

Die Regulierungsbehörde will bis zum 26. Juli ihre endgültige Entscheidung treffen. Für 2004 bis einschließlich 2007 soll die Preisgestaltung der Post im lizenzpflichtigen Bereich der Briefe bis 1.000 Gramm an die allgemeine Teuerungsrate gebunden werden. Lag diese jeweils im Vor-Vorjahr unter 1,8 Prozent, muss die Post die Porti weiter senken. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, erklärte, Ziel sei, bis zur endgültigen Freigabe des Wettbewerbs ab 2008 Preisstabilität im Briefsektor zu erreichen. Außerdem erhielten damit alle Marktteilnehmer Planungssicherheit.

Zumwinkel: »Wirtschaftlich nicht nachvollziehbar«

Post-Chef Klaus Zumwinkel nannte die Entscheidung des Regulierers »wirtschaftlich nicht nachvollziehbar«. Die Kostenentwicklung und die Lasten der Post besonders für die landesweite Infrastruktur gäben »keinen Spielraum für eine Preissenkung her«. Zumwinkel kündigte »einschneidende Schritte« an, um »die Zukunftsfähigkeit des von ihm sanierten und in die Weltspitze der Branche geführten Unternehmens zu sichern«. So seien Preiserhöhungen in nicht regulierten Bereichen nötig.

Post droht mit Stellenabbau

Außerdem prüft das Unternehmen nach Angaben eines Sprechers die Schließung von Filialen. Die gesetzlich vorgeschriebene Zahl sei 12.000, gegenwärtig würden 13.000 Filialen betrieben. »Etliche 10.000« von gegenwärtig rund 140.000 Briefkästen könnten abgebaut werden. Beim Personal entspreche die Vorgabe der Behörde einem Abbau von 10.000 Stellen. Der Sprecher wies allerdings darauf hin, dass mit der Gewerkschaft ver.di ein Ausschluss von Kündigungen bis Ende 2004 vereinbart sei.

Regulierungssprecher Harald Dörr zeigte sich über diese Ankündigungen »irritiert«. Die speziellen Kosten aus der Verpflichtung zum Universaldienst seien in der Price-Cap-Entscheidung schon berücksichtigt. Das Unternehmen könne sie jetzt nicht noch einmal verlangen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Drohung der Deutschen Post, auf verordnete Preissenkungen mit dem Abbau von Arbeitplätzen und Filialschließungen zu reagieren, kritisiert. Wenn die Post damit gedroht haben sollte, würde er die Drohungen »mit aller Deutlichkeit zurückweisen«, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. Direkte Einflußmöglichkeiten auf die Post habe er aber nicht. Der SPD-Postexperte Klaus Barthel warnte:

»Ich würde da nicht ein allzu großes Horrorszenario aufbauen.« Das Unternehmen hatte angekündigt, es werde auf die drohende Portosenkung durch den staatlichen Regulierer mit der Streichung von bis zu 10.000 Stellen und mit der Schließung von Filialen reagieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte an, mit allen Mitteln für den Erhalt der Stellen kämpfen zu wollen.

Wirtschaftsminister hat keine direkten Einflussmöglichkeiten

Er werde am Mittwochnachmittag mit Postchef Klaus Zumwinkel zusammentreffen und über die Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zu sprechen, sagte Müller. Diese hatte nach eigenen Angaben entschieden, dass die Deutsche Post ihre Preise je nach Produkt und Dienstleistung um knapp zwei bis gut sieben Prozent senken muss. Müller gestand ein, dass er keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Post habe. Mit Blick auf die Drohungen der Post ergänzte er, wenn es solche Stimmen gegeben habe, halte er sie für »unangemessen«.

Ver.di befürchtet Entlassungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor einem massiven Beschäftigungsabbau bei der Post und Einschnitten in die Qualität der Postdienstleistungen. Verdi sprach mit Blick auf die Reguliererentscheidung von einer »behördlich vorgegebenen Rationalisierungsquote«, die ein »Schlag ins Gesicht der Beschäftigten« sei. Die Gewerkschaft werde »mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Post-Arbeitsplätze und den Erhalt der postalischen Infrastruktur kämpfen«, sagte Verdi-Vorstand Rolf Büttner.

Industrie begrüßt Preissenkung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Entscheidung der Regulierungsbehörde und die daraus folgende »längst überfällige Portosenkung«. So lange der Staat selbst mit seiner Exklusivlizenz für die Post den Wettbewerb behindere, müsse er im Interesse der Nutzer zumindest Portosenkungen durchsetzen. Eine konsequente Liberalisierung der Postmärkte wäre allerdings die beste Lösung.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(